Brandserie in Völklingen: Elf sonderbare Brände

Die Brandnacht von Völklingen begann um 2.57 Uhr in der Früh. Als die Feuerwehr in der Ludweiler Straße im Ortsteil Wehrden eintraf, stand der erste Stock eines Wohnhauses in Flammen. Die 14 aus Italien und der Türkei stammenden Bewohner mussten über Leitern gerettet werden. Keine Stunde später, um 3.47 Uhr, erhielt die Feuerwehr den Hinweis, dass es in der Bismarckstraße brannte. Im Hinterhof eines Einfamilienhauses stieg Rauch aus der Garage.

Die Flammen drohten auf das Obergeschoss überzugreifen. Die türkischstämmigen Mieter konnten sich selbst in Sicherheit bringen. Bei der Völklinger Feuerwehr herrschte schon Alarmzustand, als ein Anrufer um 3.51 Uhr einen weiteren Brand meldete, nur wenige hundert Meter von der Bismarckstraße entfernt. Am Alten Markt brannte ein Wohnhaus bis auf die Mauern nieder. In letzter Minute konnte die Feuerwehr die türkischen Bewohner retten. Eine Frau, zwei Männer und fünf Kinder waren vor den Flammen auf einen Balkon und einen Fenstervorsprung geflüchtet.

NPD so stark wie die Grünen

So begann in Völklingen, der mit etwa 40.000 Einwohnern viertgrößten Stadt des Saarlands, der 5. August 2007. Für die Polizei stand schnell fest, dass in allen drei Fällen Brandstifter am Werk waren. Besonders heimtückisch ging der Täter am Alten Markt vor. Er nahm Todesopfer zumindest billigend in Kauf, als er mit angezündeten Brettern im Treppenhaus eine Feuerhölle entfachte und so den Fluchtweg versperrte. Zwar fehle eine „belegbare Verbindung“, dass ein Zusammenhang zwischen den Ereignissen bestehe, sagte damals ein Polizeisprecher der „Saarbrücker Zeitung“ zwei Tage nach dem Inferno.

Doch zumindest im Fall der beiden im Stadtzentrum von türkischen Einwanderern bewohnten Häuser spreche der Minutenabstand zwischen den Bränden für einen gemeinsamen Täter. Hinweise auf ein ausländerfeindliches und rechtsextremes Motiv gebe es jedoch nicht.

Das Haus am Alten Markt: Eine Frau, zwei Männer und fünf Kinder wurden gerettet

Eine sofort gebildete Sonderkommission „City“ aus elf Kripobeamten stellte ebenfalls keinen rechtsextremen Hintergrund fest. Nur ein Mann, der aus Liebeskummer an der Garage seiner ehemaligen Freundin gezündelt hatte, geriet ins Visier der Ermittler. Doch der Verdächtige hatte ein Alibi, die Ermittlungen wurden nach einigen Monaten eingestellt. Der Leiter der Polizeiinspektion Völklingen, Axel Busch, sagte Ende August 2007, dass sich der „Verdacht einer ausländerfeindlichen Straftat nicht erhärten ließ“. Diesen Verdacht hatten fast ausschließlich die Linkspartei und ein kostenloses Anzeigenblatt geäußert.

Die kategorische Aussage des örtlichen Polizeichefs verwunderte schon damals manchen in der Stadt, in der die rechtsextreme NPD bei der Kommunalwahl 2004 mit mehr als neun Prozent und fünf Abgeordneten in den Stadtrat eingezogen war. Trotz herber Verluste bei der Wahl fünf Jahre später hat die NPD immer noch zwei Vertreter im Stadtparlament. Damit ist sie in Völklingen genauso stark wie die Grünen.

Neue und alte Zeugen befragen

Seit Mitte vergangener Woche werden die Brandstiftungen jedoch anders beurteilt. Ein rechtsextremer Hintergrund wird ernsthaft geprüft, entsprechenden Hinweisen auch der türkischen Brandopfer nachgegangen. Die frühere Innenministerin und heutige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Aufklärung zur Chefsache gemacht. Wo vor vier Jahren Polizisten vom Ort nichts herausfanden, soll nun eine Ermittlungsgruppe aus Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt neue und alte Zeugen befragen, soll Spuren noch einmal nachgehen und auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über rechtsextreme Umtriebe in Völklingen nutzen. Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm sagte zu Beginn der neuen Spurensuche, dass ein „rechtsextremer Hintergrund nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich“ sei.

Verursacht wurden die neuen Aktivitäten von Medienberichten. Zuerst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ die drei Brände vom 5. August 2007 in einen Zusammenhang zu acht weiteren Bränden im Zentrum von Völklingen gestellt und von einer möglichen Brandserie mit fremdenfeindlichem Hintergrund berichtet. Zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 brannte es in elf Häusern, in denen fast nur Einwanderer leben, vor allem aus der Türkei. Ein Brand wurde am 20. April 2010 gelegt, dem Geburtstag Hitlers. Auch der 3. September, an dem drei Brände gelegt wurden, ist im rechtsextremen Kalender ein Tag des Sieges. Am 3. September 1933 ging jener Reichsparteitag in Nürnberg zu Ende, auf dem die NSDAP ihre „Machtergreifung“ und das Ende der Weimarer Republik feierte. Mindestens 20 Personen wurden bei den Bränden verletzt, wie durch ein Wunder kam niemand ums Leben.

Bis heute keine Entschuldigung

Bekannt wurde durch den Zeitungsbericht auch, dass der heute 38 Jahre alte Gastwirt Recep Ünsal als Opfer der Flammen am 5. August 2007 von der damaligen Sonderkommission insgeheim über Monate als Tatverdächtiger telefonisch abgehört und überwacht wurde. Ein angeblich vertrauenswürdiger Informant der Staatsschutzabteilung des LKA hatte der Polizei wenige Tage nach dem Brand gesagt, dass Ünsal als Sohn des Hausbesitzers für 5000 Euro die Brände in jener Nacht bei einem Landsmann in Auftrag gegeben habe, um die Versicherungssumme zu kassieren.

Dass Ünsal gar keine Hausratversicherung besaß und wohl kaum sich selbst und seine Familie in Lebensgefahr gebracht hätte, spielte offenbar keine Rolle. Erst als sich der Verdacht nach Monaten als unbegründet erwies, wurde der durch den Brand traumatisierte Ünsal, wie vorgeschrieben, am 12. November 2008 über die Abhöraktion und den Verdacht gegen ihn unterrichtet. Eine Entschuldigung und nähere Informationen habe es bis heute nicht gegeben, berichtet sein Anwalt Thomas Lomberg. Der erstattete im Auftrag Ünsals am 21. Januar 2009 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen falscher Verdächtigung - und wartet bis heute auf eine Antwort der Behörden.

Moscheegemeinde erhielt „Paulchen Panther“-DVD

Als dann am vergangenen Samstag die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, dass die türkisch-islamische Moscheegemeinde die zwölfte jener Bezichtigungs-DVDs erhalten hatte, die Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer rechtsextremen Terror-Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November an verschiedene Medien und Organisationen verschickte, richtete nicht nur mehr das Saarland die Aufmerksamkeit auf Völklingen.

Die Selimiye-Moschee in Völklingen

Generalstaatsanwalt Sahm wusste zunächst nichts davon, dass die DVD von der Moscheegemeinde am 28. November an das LKA weitergegeben wurde und nun unter der Federführung der Bundesanwaltschaft von BKA-Spezialisten in Wiesbaden auf Spuren untersucht wird. Auch wenn es bisher keinen Anhaltspunkt für eine Täter- oder Mittäterschaft des Zwickauer Terror-Trios an den Bränden gibt, bleibt der Versand einer jener zynischen „Paulchen Panther“-DVDs ausgerechnet nach Völklingen bemerkenswert.

Zwölf dieser DVDs hat Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer rechtsextremen Terror-Komplizen verschickt - eine davon an die Moscheegemeinde

Bemerkenswert ist auch, dass die Polizei den Zeugen nicht näher beleuchtet hat, der den Brand im Haus von Lombergs Mandanten bei der Feuerwehr meldete. Jener Mann, der gegenüber dem Tatort am Alten Markt wohnte, bemerkte das Feuer, wie es aus Sicherheitskreisen heißt, schon gegen 2.30 Uhr. Danach will er einen lauten Knall gehört und nach einem zweiten Knall drei bis vier Minuten später durch die weit geöffnete Haustür gegenüber ein Flackern gesehen haben. Er habe dann die Feuerwehr alarmiert, soll er der Polizei gesagt haben. Auf den späteren Fotos der Feuerwehr ist aber zu sehen, dass die Feuerwehrmänner bei den Löscharbeiten eine verschlossene, leicht nach hinten versetzte Haustür vorgefunden haben, die zu dem in Flammen stehenden hölzernen Treppenhaus führt.

Zudem ging der Notruf bei der Feuerwehr um 3.51 Uhr ein, mehr als eine Stunde später. Sein Mandant habe ihm auch gesagt, berichtet Anwalt Lomberg, dass dieser Zeuge der rechtsextremen Szene angehöre: „In diese Richtung ist nicht ermittelt worden.“

Abrechnungen im Mafia-Milieu als Arbeitshypothese

Fragen hat der Anwalt auch wegen des unbekannten Informanten, der Ünsal bei der Polizei angeschwärzt hat. Lomberg hegt den Verdacht, dass es sich dabei um einen V-Mann aus der rechtsextremen Szene handeln könnte, der mit seinem Tipp in Richtung „kriminelles Türkenmilieu“ von den eigentlichen Tätern habe ablenken wollen. Auch bei der Untersuchung der Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer hatte die Sonderkommission „Bosporus“ Abrechnungen im türkischen Mafia-Milieu als Arbeitshypothese angenommen. Der Verdacht eines rechtsradikalen Hintergrunds wurde hingegen schnell fallengelassen - wie bei der Brandserie.

Dabei gibt es in Völklingen und Umgebung schon lange starke Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe, und nicht nur Ausländervertreter weisen seit Jahren auf entsprechende Vorfälle hin. 2006 tauchten bei einem multikulturellen Rockfestival plötzlich etwa 30 rechtsradikale Schläger mit Eisenstangen auf und gingen auf Festivalbesucher los. Die Täter flüchteten, gefasst wurden sie nie. 2008 schmierten Unbekannte Hakenkreuze an einen Supermarkt, auch sie wurden nie ermittelt. Der damalige Völklinger Polizeichef Busch, der inzwischen pensioniert ist, tat die rechtsextremen Schmierereien seinerzeit als „provozierende Graffiti“ ab.

Zerstochene Autoreifen und SS-Symbole im Lack

Auch der Ausländerbeirat der Stadt, der sich seit 1990 um die Integration von Einwanderern bemüht, wurde Ziel rechtsextremistischer Anfeindungen - von an Haustüren geschmierten Hakenkreuzen bis hin zu zerstochenen Autoreifen und SS-Symbolen, die Unbekannte in den Lack ritzten. „Das sind alles keine Einzelfälle, es gibt seit Jahren rechten Psychoterror in der Stadt“, sagt ein Ausländervertreter, der nicht namentlich genannt werden will. Als er die Behörden 2008 in einem Brief auf die zunehmende rechtsextreme Gewalt hinwies, reagierten diese verhalten. Er selbst erhielt einen Drohbrief, der Absender: eine „Nationale Front Völklingen“. Darin stehen Sätze wie dieser: „Ihr Türken seid alle Ratten. Für Euch finden wir auch noch eine Entlausung.“

Besonders in den Jahren 2006 bis 2008, also in der Zeit der ersten Brandanschläge, seien Rechtsextreme in Völklingen sehr aktiv gewesen, heißt es bei Einwandererverbänden. Angaben des saarländischen Verfassungsschutzes stützen dies: 2006 stufte die Behörde im Saarland 470 Personen als Rechtsextremisten ein, 2008 immer noch 450. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg von 120 im Jahr 2006 auf bis zu 191 im Jahr 2009. Die Behörde weist aber darauf hin, dass die Zahlen 2010 wieder gesunken seien und nun in etwa auf dem Niveau von 2006 lägen. Auch die Zahl der als rechtsextremistisch einzustufenden Personen ist laut Behörde seit 2009 gefallen und betrug 2010 noch 340.

Langer, schmerzhafter Niedergang

In dieser Stadt, die von der Strukturkrise gezeichnet ist wie kaum eine andere im Saarland, ist die Stimmung angespannt. Die Zeiten, in denen der Stahl boomte und mehr als 30.000 Menschen in dieser Industrie arbeiteten, sind längst vorbei. Seit die Hütte 1986 geschlossen wurde, kennzeichnet ein langer, schmerzhafter Niedergang Völklingen, auch wenn es in den vergangenen Jahren leichte Anzeichen für eine Verbesserung der Infrastruktur gibt. Geschätzte 20 Prozent der Völklinger sind Einwanderer, die meisten haben türkische Wurzeln. Im Stadtteil Wehrden, wo die Selimiye-Moschee liegt, bei der die DVD des Zwickauer Terror-Trios aufgetaucht ist, wird der Anteil noch höher geschätzt. Die Arbeitslosigkeit lag 2010 bei 8,3 Prozent.

Ein hoher Einwandereranteil und eine schlechte wirtschaftliche Lage sind idealer Nährboden für rechtsextremes Gedankengut. Nicht umsonst ist in der jahrzehntelang von der SPD dominierten Stahlhüttenstadt die NPD so aktiv - trotz ihrer Verluste bei der Landtagswahl 2009. Ihr Vorsitzender Frank Franz, der zugleich saarländischer Landesvorsitzender ist, sitzt im Stadtrat und gilt als wichtige Figur auch in der Bundespartei, deren Pressesprecher er ist. Der 33 Jahre alte frühere Bundeswehr-Berufssoldat, der sich bei Auftritten redegewandt und im Habitus betont seriös-bürgerlich gibt, inszeniert die NPD als „Kümmererpartei“ und schürt damit das Misstrauen, das bei manchem in Völklingen gegenüber Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln herrscht.

„Eine Art Provokation“

Als die Wehrdener Moscheegemeinde 2010 ihre Pläne öffentlich machte, auf ihrem Gotteshaus das erste Minarett im Saarland zu bauen, heizte die NPD die Debatte mit Veranstaltungen gegen die „Bajonette des Islam“ an. Franz wetterte gegen eine „fortschreitende Islamisierung Völklingens“ und Minarette als „Zeichen islamistischer Herrschaft“ in Deutschland, und er behauptete, er spreche mit seiner Ablehnung für drei Viertel der Bevölkerung. Tatsächlich gab es in Völklingen bis ins Rathaus hinein erhebliche Vorbehalte gegen das Projekt. Auch Oberbürgermeister Klaus Lorig von der CDU plädierte dagegen, weil das Minarett „eine Art Provokation“ für die Bevölkerung darstelle, wie er sagte. Trotz heftigen Widerstands genehmigte Lorig das Projekt schließlich doch - weil „baurechtlich“ nichts dagegen sprach. Nun wird das Türmchen mit acht Metern viel niedriger als ursprünglich geplant und steht seither doch wie ein Fanal für das Misstrauen, das der NPD die Arbeit erleichtert.

Die saarländische Politik hingegen, die lange abwartete, bemüht sich seit dem Bekanntwerden der Bezichtigungs-DVD, das Misstrauen zu zerstreuen, das vor allem viele Einwanderer seit den Brandanschlägen in die Behörden und ihre Handlungsfähigkeit haben. Am Samstag hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Opfer der Brandanschläge zu einer „Bürgersprechstunde“ in die Saarbrücker Staatskanzlei geladen, um zu hören, was ihnen widerfahren ist. Auch Recep Ünsal, der bei dem Brand seines Hauses fast ums Leben kam, wird auf ausdrücklichen Wunsch der Regierungschefin dabei sein - und hoffen, dass sein Albtraum bald ein Ende hat, der oder die Schuldigen gefunden werden.

Quelle: F.A.S.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben