Rechtsextremismus

Die NPD erhält bis zur Bundestagswahl weiter Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei sind damit aber nur vorläufig gelindert. Mehr Von Justus Bender 4 1

Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 38 8

In einem Ort wird die einzige Zufahrtsstraße zum Bundesparteitag mit einer Baustelle blockiert, woanders kündigen die Banken Konten der NPD. Die Verzweiflung scheint schon so groß, dass sogar die Kneipenwirte mit Applaus begrüßt werden. Mehr Von Justus Bender, Weinheim 73 13

Der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt Aufklärungslücken beim Mordfall der Polizistin Kiesewetter. Baden-Württemberg sei der „weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchungen“. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 16 5

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll über einen Mittelsmann Anweisungen an Neonazis aus der Haft weitergegeben haben. Das sächsische Innenministerium bestätigte, dass in der rechtsextremen Szene Geld für Wohlleben gesammelt werde. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt 5 3

Wie einst der Piratenpartei droht auch der „Alternative für Deutschland“ eine Debatte über rechtsextreme Mitglieder. Angeblich befinden sich in ihren Reihen etliche NPD-Sympathisanten. Mehr Von Justus Bender 273 36

Ein Rechtsextremist baut eine Organisation für Gefangene auf - aus der Haft. Die Behörden hätten das schon vor Monaten sehen müssen. Für eine Überprüfung sahen sie aber „keinen Anlass“ - oder waren einfach unaufmerksam. Mehr Von Markus Wehner, Berlin 24 27

Der hessische Verfassungsschutz hat eine Werbeanzeige in einer Motorradzeitschrift für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, die zum Netzwerk inhaftierter Rechtsextremisten gehört. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Mehr 9 5

Der hessische Justizminister Hahn weist Vorwürfe zurück, er habe zu spät über ein Netzwerk Rechtsextremer in Haftanstalten informiert. Es habe Ende vergangenen Jahres „ein Bauchgefühl“ gegeben, „aber nichts Belegbares“. Mehr 7 3

Ideologisch geprägte Gefangenenhilfe soll eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft verhindern - und die Bindung an die Szene stärken. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 30 0

Ein Netzwerk Rechtsextremer in Gefängnissen hat nach Angaben des hessischen Justizministers Hahn auch den Kontakt zur NSU-Angeklagten Beate Zschäpe gesucht. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein in Hünfeld inhaftierter Neonazi. Mehr 89 9

Für den hessischen Bund der Strafvollzugsbediensteten sind die Erkenntnisse über ein Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen keine Überraschung. „Es ist allerdings schwierig, die verdeckten Extremen als Radikale zu enttarnen“, sagt Sprecherin Kannegießer. Mehr 1 0

Ankara will zum Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU nun doch offizielle Regierungsvertreter entsenden. Das kündigte Avni Karslioglu, türkischer Botschafter in Deutschland an. Mehr 119 8

Die NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschoben. Grund sind Bauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einer Wiese im Landkreis Coburg, auf der die Partei in einem Zelt tagen wollte. Die NPD sprach von „irrwitziger Behördenwillkür“. Mehr Von Peter Carstens, Berlin, und Susanne Kusicke, Frankfurt 52 9