Rechtsextremismus

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die rechtsextreme Kameradschaft „Walter Spangenberg“ in Köln verboten und auflösen lassen. Unmittelbar nach dem Verbot durchsuchten Polizisten in mehreren Städten Wohnungen und Haftzellen der 14 Kameradschafts-Mitglieder. Mehr 3 0

Während einer islamfeindlichen Aktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Solingen haben muslimische Gegendemonstranten die Polizei angegriffen. Drei Beamte und ein Passant erlitten Platz- und Schlagwunden. Mehr 109 49

Trotz richtiger Annahmen und Millionen von Datensätzen versagte die Polizei bei der Aufklärung der NSU-Morde. Das BKA wollte den Fall 2006 übernehmen - setzte sich aber nicht durch. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 3 5

In Hessen, Thüringen und Sachsen hat die Polizei mehrere Wohnungen durchsucht. Die Ermittler suchen vor allem nach Spuren der Waffen, mit denen die Mordserie des NSU verübt worden war. Mehr 4 0

In Zwickau hat der Abriss des letzten Unterschlupfes der Neonazi-Terrorzelle NSU begonnen. Die Stadt hatte das Haus erworben, um die Entstehung eines Wallfahrtsorts für Rechtsextreme zu verhindern. Mehr 2 1

Der frühere Innenminister Schily hat die politische Verantwortung dafür übernommen, dass man der NSU nicht früher auf die Spur kam. So sei die öffentliche Erklärung nach dem Nagelbomben-Anschlag 2004 falsch gewesen. Mehr 14 2

In fast allen Bundestagsfraktionen wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Gegenüber der F.A.S. äußerten sich Abgeordnete sehr skeptisch - und fragen nach dem Zweck. Mehr 13 1

Im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Generalbundesanwalt Range über die NSU-Morde, das NPD-Verbotsverfahren und mehr Initiativrecht für die Bundesanwaltschaft. Mehr 26 15

Die Morde eines jungen Islamisten in Toulouse haben Frankreich schockiert. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann schreibt als „fremde Feder“ über den Salafismus in Deutschland und Frankreich. Mehr 13 14

Die 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter hat anscheinend doch Kontakt zu ihren mutmaßlichen Mördern gehabt. Die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU" soll zuvor versucht haben, die junge Beamtin einzuschüchtern. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart 16 9

Generalbundesanwalt Range habe keine strukturierte Unterstützung des NSU durch die NPD gegeben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Konsequenz forderte er eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde. Mehr 11 10

V-Männer aus, NPD-Verbot an - diese Rechnung hört sich für viele gut an, sie muss aber nicht aufgehen. Denn eine „Abschaltung“ der V-Leute geht nicht von jetzt auf gleich. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 15 6

Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten“. Mehr Von Majid Sattar, Berlin 13 1

Auch in Sachsen gibt es nun einen Untersuchungssausschuss zur rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Doch ob das Gremium sinnvoll ist, wird bezweifelt: es muss auch der NPD Akteneinsicht gewären. Mehr Von Peter Carstens und Peter Schilder, Berlin / Dresden 10 7