Rechtsextremismus Zentralrat der Juden beklagt Defizite der Politik

Wegen des gewalttätigen Angriffs auf acht Inder im sächsischen Mügeln ist die Debatte über wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus neu entbrannt. Der Zentralrat der Juden beklagte Defizite und warf der Politik Versagen vor. Auf immer die gleichen Vorfälle folgten die „stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit gibt“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der „Netzeitung“.

Kramer sprach von „No-Go-Areas“ in Ostdeutschland. Nach seiner Ansicht „sollte man davor warnen, in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen“. Das sei „keine Hysterie“, sondern eine „bittere Tatsache“. Der Vorfall in Mügeln habe das abermals bestätigt: „Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden.“

„Alibiveranstaltungen“

Kramer warf den „etablierten Parteien“ vor, sie seien unfähig, „das Problem Rechtsextremismus zu lösen“. Kritik äußerte er auch an der Bundesregierung. „Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan“. Auf vielen Ebenen werde „in operativer Hektik dahingewurstelt statt endlich lokale Erfahrungen, Fähigkeiten und bundesweite Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln“.

Vom Familienministerium eingesetzte Kommissionen hätten meistens kein Mitspracherecht, sondern seien „Alibiveranstaltungen“. Kramer sprach sich dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen.

„Rechtsextremismus hat ein ostdeutsches Gesicht“

Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) haben „dieser Rechtsextremismus und diese Ausländerfeindlichkeit ein ostdeutsches Gesicht“. Im WDR sagte Thierse, Ausländerfeindlichkeit, Vorurteile und Angst vor Fremden seien offensichtlich „in der Alltagskultur nicht weniger Ostdeutscher vorhanden“.

Die rechtsextremistischen Parteifunktionäre und Ideologen suchten sich für ihre Aktivitäten „geradezu generalstabsmäßig Ostdeutschland aus“, weil sie dort erfolgreicher seien als im Westen. Als Gründe nannte Thierse die hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Perspektiven und Überforderungsängste der Menschen in den ostdeutschen Ländern. Auch die „autoritäre Erbschaft“ der DDR-Ideologie spiele eine Rolle.

NPD-Verbot nötig?

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warb dafür, mehr Geld für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus auszugeben. Zugleich sprach er sich prinzipiell für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Allerdings müsse ein neuerlicher Verbotsantrag die Chance haben, „erfolgreich zu sein“, sagte Wiefelspütz. Ein NPD-Verbot war 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte ebenfalls mehr Mittel im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, wies aber zugleich Vorwürfe zurück, die Kommunen würden zu wenig gegen Rechtsextremismus unternehmen. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen der Städte und Gemeinden durch Politiker werde das Problem nicht gelöst, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

„Konsequentes Durchgreifen nötig“

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnten derweil vor Vorverurteilungen. Zunächst müsste der Sachverhalt durch die polizeilichen Ermittlungen in Mügeln aufgeklärt werden. „Weder kann ein rechtsextremistischer, ausländerfeindlicher Hintergrund verneint werden, er ist aber auch nicht bewiesen“, sagte Milbradt. Bosbach sagte, nach dem ersten Anschein liege aber der Verdacht nahe, dass es ausländerfeindliche Motive für die Tat in Mügeln gebe, deshalb warne er zugleich „vor einer Bagatellisierung“.

Neben einem „konsequenten Durchgreifen“ der Justiz sei auch Zivilcourage gegen Angriffe auf Ausländer entscheidend. „Die Bevölkerung muss dagegen aufstehen, Widerstand leisten und darf nicht wegschauen“, sagte Bosbach. Durch Passivität ermuntere man radikale Kräfte. Mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus werde allein nicht helfen.

Millbradt sagte, Sachsen sei ein „weltoffenes Land“. Es gebe in Dresden Forschungsinstitute, bei denen mehr als die Hälfte der Belegschaft aus dem Ausland komme. Die sächsischen Unternehmen seien auf eine Kooperation mit dem Ausland angewiesen. Deswegen sei der Vorfall in Mügeln nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen schädlich.

Indien fordert Aufklärung

Indien forderte derweil eine schnelle Aufklärung des Vorfalls. „Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell gefunden werden“, sagte Botschafterin Meera Shankar der „Berliner Zeitung“. Sie erwarte zudem, dass die deutschen Behörden Vorkehrungen treffen, damit sich gewalttätige Übergriffe nicht wiederholten.

Shankar zeigte sich zufrieden, dass die Vorfälle von allen relevanten politischen Kräften in Deutschland verurteilt würden. Ein Vertreter der indischen Botschaft sei nach Müggeln gereist, „um den betroffenen Landsleuten unsere Unterstützung zuzusichern“.

In Mügeln hatte eine Gruppe von etwa fünfzig jungen Deutschen acht Inder nach einem Streit bei einem Stadtfest angegriffen und bis zu einer Pizzeria verfolgt, wo die Inder Schutz suchten. Bei dem Gewaltexzess waren mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Außerdem sollen Parolen wie „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen worden sein.

Polizei sucht Zeugen mit „Zivilcourage“

Am Dienstagabend zogen etwa 200 teils vermummte Teilnehmer in einem Protestmarsch durch Mügeln. Es habe sich um auswärtige Demonstranten gehandelt, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Die Demonstration sei „sehr ruhig verlaufen“.

Unterdessen befrage die Polizei Zeugen des Gewaltexzesses in Mügeln. „Es ist wie ein Puzzlespiel. Man muss es jetzt nach und nach zusammensetzen“, sagte eine Polizeisprecherin. „Allzu viele“ Zeugen hätten sich allerdings bislang nicht gemeldet. Viele täten sich anscheinend schwer, „Zivilcourage zu zeigen“ - möglicherweise, weil sie die Konfrontation mit den Beschuldigten bei einem späteren Prozess fürchteten.