24.10.2007 · Mehrere SPD-Landesinnenminister wollen einen neuen Versuch unternehmen, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. „Der demokratische Staat muss wehrhaft sein“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch der F.A.Z. Schäuble gibt dem keine Chance.
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Kundgebung der NPD - „Wir sehen nicht tatenlos zu”
Die SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen nach der wahrscheinlichen Zustimmung des SPD-Bundesparteitags in Hamburg ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg bringen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch (SPD) kündigte im Gespräch mit der F.A.Z. eine entsprechende Initiative an, über die er und seine sozialdemokratischen Ressortkollegen am 31. Oktober in Hannover beraten wollten. „Der demokratische Staat muss wehrhaft sein. Wir können es nicht zulassen, dass eine verfassungsfeindliche Partei weiter frei agieren kann“, sagte Bruch am Mittwoch.
Auch die CDU-Innenminister aus den SPD-geführten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Caffier und Schönbohm, stünden einem solchen Vorstoß zwar mit „gesunder Skepsis“, aber dennoch aufgeschlossen gegenüber. Sollte es nach einer genauen rechtlichen Prüfung zwischen Bundesregierung und den Ländern zu einer Einigung kommen, könnte die NPD nach Angaben von Bruch im Frühjahr 2008 verboten werden.
Schäuble sieht keine Chance
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) wies die SPD-Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren jedoch umgehend zurück: „Für einen Verbotsantrag sieht die Bundesregierung derzeit keine Chance“, sagte ein Sprecher Schäubles. Der SPD-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hatte Ende August nach den ausländerfeindlichen Übergriffen im sächsischen Mügeln auf eine Gruppe von Indern überraschend ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert, die in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist. Auf Vorschlag Becks beschloss der SPD-Bundesvorstand einen Verbotsantrag für den Bundesparteitag an diesem Wochenende. „Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt“, heißt es in dem Antrag.
Vizekanzler Müntefering (SPD) hatte den Vorstoß Becks allerdings zurückhaltend kommentiert. Er würde sich zwar auch über ein Verbot freuen, vor einem Verfahren müsse man aber sicher sein, dass es auch gelinge, sagte er. Im Jahr 2003 war ein entsprechender Verbotsantrag des damaligen Bundesinnenministers Schily und des früheren bayerischen Innenministers Beckstein (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD durch den Verfassungsschutz gescheitert.
„Die NPD will unseren Staat zerstören“
Während Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner (SPD) den Einsatz von V-Leuten für unverzichtbar hält, glauben Bruch und der Berliner Innensenator Körting (SPD), dass dieses Mittel der Informationsgewinnung über verfassungsfeindliche Umtriebe der NPD nicht notwendig ist, um in Karlsruhe ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erwirken. „Wir brauchen dazu keine Quellen,“ sagte Bruch. Es gebe genug öffentliche Äußerungen und Hinweise darauf, wie „die NPD unseren Staat zerstören will“.
Als Beweismaterial in einem Verbotsverfahren ließen er und seine SPD-Ressortkollegen nun eine Liste der von NPD-Aktivisten begangenen Straftaten zusammentragen. Bruch verwies als Beispiel auf die gewalttätige „Kameradschaft Westerwald“ in Rheinland-Pfalz, bei der es nach Prozessaussagen von Zeugen Verbindungen zur NPD gegeben haben soll. Die meist jungen Mitglieder der verbotenen „Kameradschaft Westerwald“ waren in mehreren Prozessen wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Geld- und Haftstrafen verurteilt worden.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seit 2003 seien „eine Reihe neuer Tatsachen“ aufgetreten, die ein Verbot der NPD begründeten. „Insbesondere hat die NPD ihre Basis durch die systematische Integration neonazistischer Kameradschaften gestärkt und damit einen noch verfassungsfeindlicheren Charakter angenommen.“
