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Rechtsextremismus SPD: „Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“

Die SPD-Innenminister haben Materialien für ein neues NPD-Verbotsverfahren vorgelegt. Sie sammelten Zitate, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und ihre aggressiv-kämpferische Haltung belegen sollen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) nannte das Vorgehen „unseriös“.

© dpa Vergrößern Verfassungsfeindlichkeit belegt": NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin

Mit einem Jahr Verspätung haben die Innenminister der fünf SPD-geführten Bundesländer am Montag eine Materialsammlung vorgelegt, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt und ein neues Verbotsverfahren begründet werden soll. Der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Hövelmann, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer und der Berliner Innensenator Ehrhart Körting stellten die Dokumentation mit dem Titel „Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Verfassung“ gemeinsam in Berlin vor.

Susanne Kusicke Folgen:  

„Ich halte dieses Material in seiner Fülle, in seinem Hass auf die Demokratie, seinem Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und der zum Ausdruck gebrachten Fremdenfeindlichkeit für ausreichend, um ein neues Verbotsverfahren zu begründen“, sagte Hövelmann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es ist eine Sammlung, die einen schier erschlägt.“

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„Belege aus öffentlichen Quellen“

Ursprünglich hatten alle Bundesländer schon vor einem Jahr Materialien für ein neues NPD-Verbotsverfahren im Bundesinnenministerium vorlegen sollen. Da die unionsgeführten Länder mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns darin keinen Sinn erblickten und sich nicht beteiligten, aber auch die SPD-Länder nicht genug eindeutig unbelastetes Material fanden, haben Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, ihre Sammlung erst jetzt - und dafür gemeinsam - veröffentlicht.

SPD-PK - Hövelmann © dpa Vergrößern „Genug für Verbot gesammelt”: Holger Hövelmann, Innenminister von Sachsen-Anhalt, übernahm die Federführung unter den SPD-Ministern

Auf rund 90 Seiten sind darin Zitate aus Reden, Parteiprogrammen, Zeitungen, Internetseiten, Schulungs- und Propagandamaterial der NPD gesammelt, die nach Angaben der SPD ausnahmslos öffentlich zugänglich sind, mithin also ohne Zutun von V-Leuten erlangt worden seien. Wegen der unklaren Rolle der Informanten des Verfassungsschutzes (und der späten Information des Bundesverfassungsgerichtes über ihren Einsatz) war das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert.

Schäuble: „Unseriös“

Seitdem streiten Union und SPD über die Notwendigkeit, überhaupt V-Leute einzusetzen. Die meisten unionsgeführten Länder halten dies für unerlässlich. Die SPD-Länder dagegen haben nach einer - später zurückgenommenen - Äußerung Ehrhart Körtings ihre V-Leute sogar schon ganz abgezogen und versuchen nun, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beweisen. Die Präsentation der Sammlung verbanden die drei SPD-Minister am Montag denn auch mit Mahnungen an die Union, sich in dieser Frage zu bewegen.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) lehnte den neuen Vorstoß jedoch postwendend als „unseriös“ ab. Jede Präsentation solchen Materials sei letztlich „eine verkappte Werbeveranstaltung für die NPD“, sagte sein Sprecher. Auch die jetzt vorgelegte Dokumentation könne außerdem teilweise auf V-Leute zurückgehen. „Deshalb halten wir das, was heute Morgen gemacht worden ist, für ein Aufkochen dessen“,, was 2006 und 2007 gesammelt worden sei. Es bleibe daher bei der Haltung des Bundesinnenministeriums, dass kein neues Verbotsverfahren begonnen werden solle.

NPD will „komplett anderes System erkämpfen“

Die Dokumentation gliedert sich in drei Zitatsammlungen: Für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, für ihre Kontinuität zum Nationalsozialismus und drittens für ihre aggressiv-kämpferische Haltung. Beispielsweise wird der jüngst in seinem Amt bestätigte Parteivorsitzende Udo Voigt zitiert: „Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, daß er letztlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt.“ Mit zahlreichen Zitaten dieser Art soll etwa die Kontinuität der NPD zur NSDAP belegt werden - eine solche Wesenverwandtschaft hatte das Bundesverfassungsgericht 1952 in einem Urteil gegen die „Sozialistische Reichspartei“ als Verbotstatbestand gewertet.

Als Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden des weiteren Zitate gegen die Menschenrechte, Parteien und den Parlamentarismus, den Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz an sich versammelt: „Nationalismus heißt Revolution. Und unsere Revolution findet im 21. Jahrhundert statt. Unsere Revolution ist keine kleine Veränderung, sondern wir müssen uns ein komplett anderes politisches System erkämpfen“, hieß es etwa 2006 auf der Internetseite der Jungen Nationaldemokraten, der NPD-Jugendorganisation.

Lazar: „Kaum neue Erkenntnisse“

Die Strategie der NPD, inoffiziell eng mit der freien rechtsradikalen Kameradschaftsszene zusammenzuarbeiten, Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien zu treffen, wird als nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch „aggressiv-kämpferisch“ gewertet - dies gilt als zweites Kriterium für ein mögliches Verbotsverfahren.

Den Einwohnern „Mitteldeutschlands“ bescheinigt die NPD, sie seien „geistig keine Bundesrepublikaner geworden, sondern diesem volksfeindlichen System politisch fremd geblieben.“ Dort erblickt die Partei folglich ein „Treibhaus“ für eine Entwicklung, die „mit einer gewissen Verspätung auch den Westen erreichen“ werde.

Zur Frage der V-Leute jedoch schweigen die versammelten Materialien. Kritik an der Sammlung kommt daher nicht nur von CDU und CSU, sondern auch von den Grünen: Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagte in Berlin: „Die SPD legt in ihrer Dokumentation kaum neue Erkenntnisse vor. Dass NPD-Kader undemokratisch, rassistisch und antisemitisch sind, ist allgemein bekannt. Mit einer solchen Zitatsammlung nun sorglos ein neues NPD-Verbotsverfahren anzusteuern, wäre hochgradig gefährlich.“

Quelle: FAZ.NET

 
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