Rechtsextremismus Schily: Verfassungsgericht für NPD-Erfolg verantwortlich

In Brandenburg und Sachsen sind am Sonntag die Bürger aufgerufen, neue Landtage zu wählen. In Sachsen sind 3,57 Millionen Personen wahlberechtigt, im benachbarten Brandenburg sind es 2,13 Millionen.

Im Freistaat Sachsen will die CDU ihre seit 1990 gehaltene absolute Mehrheit verteidigen. In Brandenburg regiert seit 1999 eine große Koalition aus SPD und CDU. 1999 erzielte die CDU in Sachsen mit ihrem Spitzenkandidaten Kurt Biedenkopf 56,9 Prozent der Stimmen und gewann alle Direktmandate. Nun muß die Partei mit Ministerpräsident Georg Milbradt an der Spitze nach jüngsten Umfragen mit Einbußen von etwa zehn Prozentpunkten rechnen. Gute Chancen für einen Einzug in den Landtag sehen sowohl Grüne und FDP als auch die NPD.

„Problematische Entscheidung“

Bundesinnenminister Schily (SPD) machte das Bundesverfassungsgericht für den möglichen NPD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen verantwortlich. „Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Schily der Zeitung "Financial Times Deutschland".

Das Gericht hatte 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten. „Die NPD ist eine Bedrohung der politischen Kultur und der Rechtsordnung und verunstaltet das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Schily. „So wie das Urteil ausgefallen ist, haben wir für lange Zeit keine Chance, mit einem Verbotsverfahren zum Zuge zu kommen."

Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin (FDP) kritisierte den Vorwurf Schilys als unverfroren: „Wer mit einem schlecht vorbereiteten Verbotsantrag keinen Erfolg hat, sollte sich an die eigene Nase fassen." Schily attackiere nicht nur die richterliche Unabhängigkeit, sondern wolle sich selbst aus der Verantwortung stehlen. „Es ist aber Aufgabe der Politik, extremistische Strömungen mit Argumenten zu bekämpfen", sagte Mertin.

SPD, CDU und PDS wollen jeweils stärkste Partei werden

Bei den Wahlen in Brandenburg könnten nach den Umfragen sechs Parteien in den Landtag einziehen. Zwischenzeitlich war die PDS stärkste Partei, doch hat die SPD aufgeholt. Die CDU, die zu Beginn des Wahlkampfs als Favoritin galt, verlor im Laufe des von der Anti-Hartz-Kampagne der PDS radikalisierten Wahlkampfs an Zuspruch und steht in Umfragen auf Platz drei. SPD, CDU und PDS wollen jeweils stärkste Partei werden.

Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann, die ursprünglich nicht als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert worden war, erklärt inzwischen ihre Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen.

In Brandenburg könnten auch die Grünen, die FDP und die rechtsradikale DVU die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und in den Landtag von Potsdam einziehen. Die DVU sitzt dort seit 1999 mit fünf Abgeordneten. Ihr Beitrag zum Wahlkampf bestand darin, 97 000 Plakate mit populistischen Parolen aufzuhängen.

Platzeck setzt auf Mehrheit und Große Koalition

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) kündigte an, er werde nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehen, wenn die PDS oder die CDU stärker wären als die SPD. An die PDS gerichtet sagte Platzeck, wer mit der SPD regieren wolle, müsse für den Ausbau des Flughafens Schönefeld sein. Zur CDU sagte er, für die SPD sei die sechsjährige Grundschule "nicht verhandelbar".

Platzeck hatte sich offensiv der Diskussion über die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung gestellt. Zum Auftakt des Wahlkampfs hatte er vom "tiefen Gefühl der Zweitklassigkeit" gesprochen, das die Bürger in Ostdeutschland empfänden, und hatte die Bundespolitik zu größerer Rücksichtnahme auf die besonderen Gegebenheiten in den neuen Ländern aufgefordert. Bei der Europawahl im Juni hatte Brandenburg eine Wahlbeteiligung von 27 Prozent; die PDS war damals die stärkste Partei geworden.

Es wird damit gerechnet, daß am Ende in Brandenburg die große Koalition fortgesetzt wird. Die Bereitschaft von Sozialdemokraten, in Potsdam die dritte rot-rote Landesregierung zu etablieren, ist wegen der rücksichtslos-aggressiven Anti-Hartz-Wahlkampfführung der PDS im Laufe des Sommers stark zurückgegangen. Das PDS-Plakat "Hartz IV ist Armut per Gesetz. Weg damit" hatte der Partei einen unverhofften Aufschwung verschafft, während Sozialdemokraten derweil große Mühe hatten, sich gegen Desinformation, Ressentiments und Parteienverdruß Gehör zu verschaffen.

Milbradt setzt auf Bonus

In Sachsen versuchte die CDU in den letzten Tagen vor der Wahl, den Ministerpräsidenten-Bonus für sich dienstbar zu machen. Wie seinerzeit Biedenkopf regelmäßig vor Landtagswahlen erreicht auch Ministerpräsident Milbradt mit Zustimmungswerten von zuletzt mehr als 60 Prozent deutlich bessere Ergebnisse als die Partei. Ob ein Ergebnis von unter 50 Prozent für die CDU dennoch für eine absolute Mehrheit der Mandate ausreicht, hängt wesentlich davon ab, wie viele Parteien den Sprung in den Landtag schaffen. Sowohl die Grünen als auch die FDP - ein möglicher Bündnispartner Milbradts - rechnen in Sachsen damit, nach zehn Jahren wieder in den Landtag zu kommen.

Die sächsische PDS, die mit einem Sprung von 16,5 Prozent auf 22,2 Prozent vor fünf Jahren die Gewinnerin der Wahl in Sachsen war, kann laut jüngster Umfragen trotz einer intensiven Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen - anders als in Brandenburg - nicht mit Zuwächsen rechnen. Als schwere Belastung erwies sich im Wahlkampf, daß sich Spitzenkandidat Peter Porsch mit dem Vorwurf konfrontiert sah, für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Porsch bestreitet das. Die sächsische SPD erreichte ausgerechnet in ihrem Ursprungsland vor fünf Jahren mit 10,7 Prozent ein historisches Tief. Für den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Jurk wäre es schon ein Erfolg, nicht noch einmal Stimmen zu verlieren.

Angst vor Einzug der NPD

In der letzten Woche vor dem Wahltermin prägte die Angst vor einem Einzug der NPD den Wahlkampf, die wie die PDS von den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen profitierte. Alle anderen Parteien warnten vor einem Imageschaden für Sachsen.

Die Kirchen, andere überparteiliche Organisationen sowie Sportler und Schauspieler warben für eine hohe Wahlbeteiligung, um auf diese Weise den erwarteten Erfolg der NPD, deren Wähler in ihrer Wahlentscheidung laut Umfragen so festgelegt sind wie sonst keine andere Gruppe, zu relativieren. Vor fünf Jahren war die NPD nur auf 1,4 Prozent gekommen.

Die NPD liegt in den Umfragen für die Landtagswahl am Sonntag nun zwischen sieben und neun Prozent und würde damit in den Dresdner Landtag einziehen.

Verfassungsschutz rechnet mit Erstarken der NPD

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet bei einem Einzug der NPD in den Landtag mit einem Erstarken der Partei. Die Tageszeitung „Rheinpfalz“ zitierte eine Notiz des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, in der es heißt, im Fall eines Erfolgs bei den Landtagswahlen sei ein Mitgliederzuwachs der NPD zu befürchten.

Schätzungen zufolge hat die NPD bundesweit 5.000 Mitglieder, davon rund 800 in Sachsen. Bis Ende 2003 verzeichneten die Verfassungsschützer der Zeitung zufolge einen Mitgliederschwund bei der Partei, zugleich sei bei den lose organisierten so genannten neonationalsozialistischen Kameradschaften ein starker Zulauf festgestellt worden. „Es ist anzunehmen, daß sich einige ehemalige NPD-Mitglieder in derartigen Strukturen wieder organisieren“, zitiert die „Rheinpfalz“.

Fähig zur Zusammenarbeit in ganz Deutschland

Die Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen zeige eine abermalige Annäherung der Szene, in der es während des im vergangenen Jahr gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens Spannungen gegeben habe.

Zudem belege die Absprache mit der DVU, einander bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg keine Konkurrenz zu machen, daß die Rechtsextremen auf Bundesebene zur Zusammenarbeit bereit seien.