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Rechtsextremismus NSU-Ausschuss kritisiert Ermittlungen zu Polizistenmord

 ·  Der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt Aufklärungslücken beim Mordfall der Polizistin Kiesewetter. Baden-Württemberg sei der „weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchungen“.

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© dpa Vergrößern Der zehnte Mord: Trauerzug für Michèle Kiesewetter Ende April 2007

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat Aufklärungslücken im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Baden-Württemberg beklagt. Die Hintergründe der Tat, die 2007 mutmaßlich von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) begangen wurde, seien weiterhin ungeklärt. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Wolfgang Wieland, sagte am Donnerstag, Baden-Württemberg sei „noch mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung“.

Die Zeugen - darunter der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher - wurden von den Parlamentariern nach Verbindungen von Polizisten wie dem Vorgesetzten der Ermordeten zum rassistischen „Ku-Klux-Klan“ (KKK) befragt. Zudem sollte erkundet werden, welche Kenntnisse der Verfassungsschutz seinerzeit von der regionalen Szene aus „Ku-Klux-Klan“ und Neonazis hatte, bei der die drei flüchtigen Thüringer Extremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mehrfach zu Besuch waren. Rannacher sagte, seine Behörde habe „nicht weit genug gedacht, nicht treffsicher genug analysiert“. Er bekenne sich „zu den Fehlern, die ganz offensichtlich gemacht wurden, und ich sehe auch meine eigene Verantwortung“.

Friedrich fordert engere Zusammenarbeit

Die Oberregierungsrätin Bettina Neumann, Referatsleiterin im Bereich Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz, hatte bis Herbst 2011 beim Landesamt in Stuttgart in einem Referat für die Beobachtung des Rechtsextremismus gearbeitet. Sie berichtete, dass kurz nach dem Polizistenmord alle Quellen und Informanten des Nachrichtendienstes befragt und „sensibilisiert“ worden seien. Daraus seien aber, so Frau Neumann, keine Informationen gewonnen worden. Die Zeugin offenbarte allerdings große Erinnerungslücken, von denen sie sich selbst „erschüttert“ zeigt. „Ich bin ja keine Juristin, ich verstehe manches auch nicht“, sagte Frau Neumann. Später offenbarte sie, dass in der Region Ludwigsburg der Verfassungsschutz seinerzeit praktisch keine Informanten besaß. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte zu der Zeugin: „Ich hoffe nicht, dass der eklatante Mangel an Erinnerungsvermögen eine Qualifikationsvoraussetzung für den Wechsel vom Landesamt zum Bundesamt gewesen ist.“

Mehrere Namen aus der Ludwigsburger Neonazi-Szene fanden sich auf einer Telefonliste, die im Januar 1998 bei einer Garagendurchsuchung in Jena sichergestellt wurde. Die Aufzeichnungen wurden allerdings in den Jahren der Suche nach den flüchtigen NSU-Terroristen zwischen 1998 und 2011 nie ausgewertet. Der Abgeordnete Clemens Binninger (CDU) beklagte, das polizeilich gesuchte „Trio“ sei nach 1998 über Jahre hinweg unerkannt immer wieder von Sachsen aus nach Baden-Württemberg gereist, um sich mit Gesinnungsfreunden auch in der Öffentlichkeit zu treffen. Davon hatten weder Polizei noch Verfassungsschutz etwas mitbekommen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unterdessen seine Länderkollegen schriftlich aufgefordert, im Kampf gegen Rechtsextremismus enger zusammenzuarbeiten. Der Minister schrieb nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ einen Brief, in welchem er an Vereinbarungen erinnerte, die Kooperation zu verbessern. Dies sei man, zitiert das Blatt den Minister, „unserem gesetzlichen Auftrag, aber auch unserem Ansehen in der Öffentlichkeit schuldig“. Friedrich appellierte an die Minister, sich im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum wechselseitig zu unterrichten.

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