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Rechtsextremismus NPD will Verfassungstreue prüfen lassen

Die NPD will beim Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Sie begründete den Antrag damit, dass die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, ihre Rechte verletzen würde.

© dpa In Frankfurt (Oder): NPD-Aufmarsch

Inmitten der Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht will
sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag den Eingang in Karlsruhe. Seit Bestehen der Bundesrepublik sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, ist offen. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden.

Studie: Jeder sechste Ostdeutsche rechtsradikal

Indes heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, dass sich rechtsextremes Gedankengut vor allem im Osten Deutschlands weiter massiv ausbreitet. Fast jeder sechste Bürger im Osten hat der Untersuchung zufolge ein rechtsextremes Weltbild. Bundesweit haben neun Prozent der Bevölkerung rechtsradikale Ansichten. Die Kernaussage der Studie: Der Osten denkt immer rechtsradikaler, im Westen geht der dagegen leicht zurück. Waren es im Osten vor zwei Jahren noch zehn Prozent, die rechtsradikal dachten, sind es heute fast 16 Prozent. Der Westen kommt auf etwa sieben Prozent.

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Quelle: FAZ.NET / dpa

 
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