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Veröffentlicht: 05.12.2012, 16:53 Uhr

Rechtsextremismus Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie „erhebliche Risiken“ sehe.

von , Rostock
© REUTERS Die Innenminister sprachen auf ihrer Konferenz in Rostock die Empfehlung aus, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.

Die NPD ist nach Auffassung der Innenminister der Länder eine verfassungswidrige Partei und sollte deshalb verboten werden. Einvernehmlich empfahlen die Landesminister und -senatoren nach Auswertung einer umfangreichen Materialsammlung der Verfassungsschutzämter am Mittwoch in Rostock, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Ministerpräsidenten wollen darüber an diesem Donnerstag in Berlin entscheiden.

Peter Carstens Folgen:

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagte, man sei „konsequent und konzentriert“ den Weg zu einem Verbotsverfahren gegangen. Die Demokratie sei „wehrhaft“, man könne die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen. Die rechtsextreme Partei strebt nach der Überzeugung der Mehrheit der Innenminister „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein Verbotsantrag gegen eine Partei kann beim Bundesverfassungsgericht nur von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung gestellt werden, einzeln oder gemeinsam. Es gilt als sicher, dass die Ministerpräsidenten im Bundesrat einen solchen Antrag auf Empfehlung ihrer Innenminister befürworten werden. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NDP war 2003 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Die Kanzlerin sieht „erhebliche Risiken“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einer „interessanten Diskussion“. Der Verbotsantrag sei „ultima Ratio“. Es sei wichtig, die Fehler des früheren Verfahrens nicht zu wiederholen. Es liege eine „solide Stoffsammlung“ vor. Man könne das „aggressiv-kämpferische Vorgehen der Partei nachweisen“. Es gebe zudem Verflechtungen mit gewalttätigen Rechtsextremisten und keinerlei Distanzierung der NPD von diesen Gruppierungen. „Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Aber man müsse auch die Risiken bedenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach der Aufdeckung der Mordserie der Terrorzelle NSU die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens angeregt hatte, ließ über den stellvertretenden Regierungssprecher Streiter mitteilen: „Es ist bekannt, dass die Bundeskanzlerin erhebliche Risiken sieht.“

Entscheidend für sie sei, dass ein solcher Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei „wirklich Aussicht auf Erfolg hat“, führte der Sprecher aus. Friedrich sagte, es bleibe „ein Restrisiko und ich halte es für wichtig darauf hinzuweisen“. Das gelte auch für die europäische Rechtsprechung. Er lege „großen Wert darauf“, dass Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung dieses Risiko auch kennen“. Das müsse dort intensiv beraten werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sagte: „Die Chancen liegen klar auf der Hand, ein Herumwackeln in der Mitte darf es jetzt nicht mehr geben.“

Innenminister stimmen fuer NPD-Verbotsantrag © dapd Vergrößern Die NPD soll im zweiten Anlauf verboten werden - das fordern die Innenminister der Länder

Offen bleibt bislang, ob Bundestag und Bundesregierung sich dem Antrag abermals anschließen werden. Friedrich hatte bis zuletzt auf die erheblichen Verfahrensrisiken eines Verbotsantrages hingewiesen. Dabei geht es nicht nur um das Verfahren in Karlsruhe, sondern auch um die Anforderungen an einen möglichen Folgeprozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der andere, nach Dafürhalten der meisten Experten strengere Maßstäbe an ein Parteienverbot anlegt, als das deutsche Recht.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) äußerte, er fände es unverständlich, falls der Bund bei dem Antrag nicht mitmachen würde. Immerhin stammten achtzig Prozent des belastenden Materials, das Bund und Länder gegen die NPD gesammelt hätten, vom Bund. Er gehe davon aus, so Schünemann, dass sich auch der Bundestag dem Antrag anschließen werde.

Mehr als 2300 Äußerungen und Hinweise gesammelt

Die Innenminister hatten vor einem Jahr eine umfangreiche Prüfung der Verbotsaussichten und des belastenden Materials vereinbart. Zwischen März und September waren bei den Verfassungsschutzämtern insgesamt mehr als 2500 Äußerungen und Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 verlangt, das Material für einen Verbotsantrag müsse „staatsfrei“ sein. Thüringens Innenminister Geibert (CDU) kritisierte die unentschiedene Haltung Friedrichs. Es sei berechtigt, dass Friedrich auch auf die Risiken hinweise. Irgendwann müsse man sich aber entscheiden. Er schätze die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens auf mehr als 50 Prozent ein. Schleswig-Hosteins Innenminister Breitner (SPD) hatte Friedrich aufgefordert, sich „ein bisschen mutig“ zu zeigen. Friedrich hatte, anders als mehrere seiner Kollegen und auch seine CSU-Parteiführung, vermutet, die NPD sei ohnehin „auf dem absteigenden Ast“ und ein Verbotsverfahren, dass sich bis zu zwei Jahre hinziehen könnte, würde ihr eventuell propagandistischen Auftrieb verschaffen. Der Bundesrat könnte am 14. Dezember beschließen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Es wird nicht damit gerechnet, dass ein Verfahren in Karlsruhe noch vor der Bundestagswahl zu einem Ende kommt.

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Quelle: wahlrecht.de
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