Wenige Tage nachdem mehrere Länder wieder Schwung in die schleppenden Vorbereitungen eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bringen wollten, kann Nordrhein-Westfalen mit einer mehrfach gelungenen Aktion gegen den Rechtsextremismus aufwarten. Zu deren Ergebnis gehört nicht nur die schlichte Tatsache, dass menschenverachtenden Banden buchstäblich ihre Waffen genommen werden. Es erhärtet sich außerdem der naheliegende und schon durch die NSU-Ermittlungen bestätigte Verdacht, dass es Verbindungen zwischen der militanten Szene des Rechtsextremismus („Kameradschaften“) und der NPD gibt.
Ob es aber tatsächlich „enge Verflechtungen“ sind, wie Innenminister Jäger meint, kann der Fund von NPD-Plakaten allein noch nicht belegen. Und ob solche enge Verflechtungen, wenn es sie gibt, für ein Verbotsverfahren von Wert sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Sollte das alles sein, werden die Landesregierungen auch nach dieser Großrazzia in Skeptiker und Verbotsbeschleuniger gespalten bleiben. Bis zum Dezember wollen sie sich einigen. Es könnte sein, dass dann ein besonderes Interesse der Länder, den Extremismus auffälliger als bisher zu bekämpfen, den Ausschlag gibt. Dazu hat nicht nur das Debakel der NSU-Fahndung beigetragen, das zu Unrecht einen Schatten auf alle Landesbehörden und überhaupt auf die föderale Sicherheitsarchitektur geworfen hat.
In den Ländern existiert Links-, Rechts- und religiöser Extremismus in vielen Spielarten. Sie formieren sich hier zuerst und fordern deshalb die Institutionen des Staates auch früher heraus als im Bund. Das sollte bedacht werden, wenn von einer grundlegenden Neuordnung des Verfassungsschutzes geredet wird, die kaum anders als mit einer Zentralisierung enden dürfte.
Die Aktion in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens zeigt aber auch, dass sich der Giftpilz des organisierten Rechtsextremismus nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland ausgebreitet hat, vor allem dort, wo Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut und Xenophobie besonders ausgeprägt sind.
Wo Ursache und Wirkung liegen, ist seit langem bekannt, nicht erst seit „Rostock-Lichtenhagen“, wo staatliches und gesellschaftliches Vakuum noch hinzukamen. Das Vakuum zu füllen, ist aber auch im Westen nicht eine einmalige, sondern eine tägliche Integrationsleistung.
Missverständnis oder Vorurteil
Peter Leister (petlei)
- 24.08.2012, 16:44 Uhr
Es fühlt sich irgendwie komisch an
Winfried Weihrauch (Fomalhaut)
- 24.08.2012, 16:12 Uhr
Herr Siebrich
Michael Scheffler (Striesner)
- 24.08.2012, 15:56 Uhr
Die Sprachlosigkeit unserer Gesellschaft
Bernd Winkler (Langsamdenker)
- 24.08.2012, 14:35 Uhr
Na ja Rechtsextremismus
Franz Siebrech (rosi110)
- 24.08.2012, 13:52 Uhr
