Rechtsextremismus „Die NPD muss politisch bekämpft werden, weniger juristisch“

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Beck, die rechtsextreme NPD in einem neuen Verfahren verbieten zu lassen, wird in der Union mit Skepsis aufgenommen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bosbach warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor einem „katastrophalen Ergebnis“, falls auch dieses Verfahren vor Gericht scheitern sollte. Der Innenpolitiker Uhl (CSU) sagte der Zeitung „Passauer Neue Presse“, er halte nichts von einem Parteienverbot. „Die NPD muss politisch bekämpft werden, weniger juristisch.“

Bosbach sagte, vor einem neuen Verfahren müssten die V-Leute abgezogen werden, die dem Verfassungsschutz zuarbeiten. Das wäre aber hoch riskant, „weil wir dann über Jahre keinen Zugang mehr zur NPD hätten“. Im Jahr 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht schon einmal ein Verbotsverfahren gegen die NPD gestoppt. Grund war die umfassende Infiltration mit V-Leuten, deren Identität nicht offengelegt wurde.

„Verfassungsfeindlich und aggressiv“

Bosbach sagte zudem, ein Verbot der NPD löse das Problem nicht, denn ihre Mitglieder und Sympathisanten würden dann anderweitig aktiv. In der „Netzeitung“ fügte Bosbach hinzu, es gebe aber „keine Zweifel, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern den Staat auch aggressiv bekämpft“.

Auch FDP und Grüne haben sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte: „Schon das damalige NPD-Verbotsverfahren war ein Propagandaerfolg für die NPD und ich fürchte, es würde sich hier wiederholen.“ Ein abermaliges Scheitern des Verbotsverfahrens sei möglich, so lange in den NPD-Führungsgremien in Bund und Ländern V-Leute des Verfassungsschutzes seien. Er wolle auch nicht, dass die NPD in den Untergrund gedrängt werde, sagte der Grünen-Politiker. „Dann werden die Rechtsextremisten, die Rassisten noch mehr zusammen geschmiedet und sind noch weniger kontrollierbar.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel argumentierte, mit dem gescheiterten Verbotsverfahren habe man der NPD „eine Plattform in der Öffentlichkeit gegeben, die sie gar nicht verdient haben“. Er fügte hinzu: „Das wäre mit der normalen politischen Arbeit nie möglich gewesen.“ Die SPD forderte der Liberale auf, „sich politisch und nicht juristisch mit Extremisten auseinanderzusetzen“.

SPD-Chef Beck hatte als Konsequenz aus dem Angriff auf acht Inder im sächsischen Mügeln eine gezielte Initiative der SPD zum Verbot der NPD angekündigt. Der nächste SPD-Bundesparteitag werde einen Fahrplan für eine neuerliche Prüfung abstimmen, sagte Beck.

Tiefensee kritisiert von der Leyen

Unterdessen hält die Kritik an der zuständigen Bundesfamilienministerin von der Leyen an. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) warf der CDU-Politikerin Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Sie habe dem Thema offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen und bei der Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus Fehler gemacht, sagte Tiefensee, der in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständig ist, der „Berliner Zeitung“. Er beklagte zudem eine Tendenz zur Verharmlosung nach dem Gewaltexzess in Mügeln.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, warf der Familienministerin vor, hilfloses gehandelt zu haben und verlangte eine Gesamtstrategie. „Es ist fünf vor zwölf, aber der Bundesregierung fehlt der ernsthafte Wille“, wird der SPD-Abgeordnete in der „Neuen Presse“ zitiert. Er forderte demnach, die Zuständigkeit für den Kampf gegen Rechtsextremismus im Innenministerium anzusiedeln.

Auch der Zentralrat der Juden hatte bemängelt, das Familienministerium sei im Kampf gegen den Rechtsextremismus überfordert. Die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus solle von Familienministerin von der Leyen auf Bundesinnenminister Schäuble (CDU) übertragen werden.

Kritik erntete auch Sachsens Innenmister Albrecht Buttolo. Der CDU-Politiker habe eine schlechte Vorstellung geliefert, als er positiv vermerkt habe, dass der Angriff auf die Inder offenbar nicht von Rechten organisiert worden sei, sagte Tiefensee. „Es ist mindestens genauso schlimm, wenn sich die Polizei mit Gewalttätern aus der Mitte der Gesellschaft auseinander setzen muss“.

Bosbach: „Billig Parteipolitik“

Bosbach wies die Vorwürfe zurück. Es sei unerträglich, wenn die Vorfälle im sächsischen Mügeln nun dazu benutzt würden, „billige Parteipolitik“ zu betreiben. Im Deutschlandradio sagte Bosbach am Freitag: „Das, was Herr Tiefensee über seine Kabinettskollegin sagt, ist geradezu schäbig. Und ich füge hinzu: Ich kann auf solche Koalitionspartner gut verzichten.“

Vielmehr sei es so, dass die rot-grüne Regierung 2005 eine Kürzung der Mittel für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit vorbereitet habe. Weit vor der Hetzjagd auf Inder in Mügeln habe die jetzige Koalition die Anhebung um 5 Millionen Euro auf 24 Millionen beschlossen.

Von der Leyen hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie wolle sich dafür einsetzen, dass der sächsische Landkreis Torgau-Oschatz Fördermittel für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit erhält. In dem Kreis liegt die Kleinstadt Mügeln. Die Ministerin sagte, sie wolle gemeinsam mit Sachsen auf die Fördergelder dringen. Der Landkreis hatte sich vergeblich um Bundesmittel bemüht. Laut Familienministerium hatte das Land den Kreis von der Liste der Kommunen gestrichen, die gefördert werden sollen. (Siehe auch: Nach dem Gewaltexzess: Aktionsplan für Mügeln)