Rechtsextremismus Bayern will Kampf gegen Neonazis verschärfen

Bayern will stärker gegen rechtsextremistische Tendenzen vorgehen. Das Kabinett habe ein neues Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München mit. Darin heißt es, die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sollten nochmals „sorgfältig geprüft“ werden. Der Schutz von Polizeibeamten soll erweitert werden. Es sei zu prüfen, „ob die Strafvorschriften bei Widerstandshandlungen, Körperverletzungen und zum Ehrenschutz angepasst werden müssen“, sagte Herrmann.

Im Fall des durch einen Messerstich schwer verletzten Passauer Polizeichefs Mannichl hatte es zuvor Kritik gegeben, weil dieser für Rechtsanwaltskosten erst einen Zuschuss hatte beantragen müssen, um sich gegen einstweilige Verfügungen von Rechtsextremisten zu wehren. „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen sich in solchen Fällen nicht alleine gelassen fühlen. Vielmehr müssen sie sich hier auf die volle Unterstützung und Hilfe ihres Dienstherrn verlassen können. Wir werden daher den Rechtsschutz für Polizeibeamte erweitern und unbürokratisch grundsätzlich die Rechtsverfolgungskosten übernehmen“, sagte Herrmann. Auf das Einstellen von Fotos von Polizisten auf einschlägigen Internetseiten solle in Zukunft eine Freiheitsstrafe stehen. Zudem würden ein Verbot rechtsextremer Propaganda-Bands und Auflagen für Skinhead-Konzerte geprüft.

Schüler sollen ehemalige Konzentrationslager besuchen

Die Präventionsarbeit in den Schulen solle verbessert werden, sagte Herrmann weiter. „Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen so erziehen, dass sie für rechtsextremistisches Gedankengut erst gar nicht anfällig werden. Das Handlungskonzept sieht daher auch Schwerpunktmaßnahmen im schulischen Bereich vor.“ Hierzu zählten etwa der Besuch eines früheren Konzentrationslagers oder eines NS-Dokumentationszentrums innerhalb des Pflichtunterrichts.

Darüber hinaus soll ein Kompetenznetzwerk „Demokratieerziehung“ in den staatlichen Schulberatungsstellen eingerichtet werden. Neun „Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz“ sollen die Verantwortung für das Thema Demokratieerziehung und politischer Extremismus übernehmen und als Fachleute für die Schulen zur Verfügung stehen. Ihre Aufgaben bestünde dann unter anderem darin dafür zu sorgen, dass Kindern und Jugendlichen, die mit Extremismus in Berührung kommen, geholfen wird, Selbstbewusstsein und Stärke zu entwickeln. Auch der Jugendsozialarbeit an Schulen misst das Handlungskonzept eine wichtige Rolle zu, da sie die Erziehungskompetenz der Schule mit Blick auf „Problemschüler“ stärke. Hier bestehe schon ein Regelförderprogramm namens „Jugendsozialarbeit an Schulen“, mit dem die Staatsregierung die Kommunen unterstütze. Dieses Programm soll nun schneller ausgebaut werden als ursprünglich geplant: Schon im Herbst 2009 statt erst 2012 sollen alle 350 Stellen besetzt sein.

Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet

Auch das Internet will die bayerische Staatsregierung künftig stärker gegen Rechtsextremismus nutzen: So sollen eine zentrale Informationsstelle gegen Extremismus und ein Informationsportal „Bayern gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet werden. Die Informationsstelle soll im bayrischen Verfassungsschutzamt angesiedelt werden und betroffenen Kommunen und Schulen zur Verfügung stehen. Von Rechtsextremisten heimgesuchte Kommunen wie etwa der kleine fränkische Ort Gräfenberg, wo fast wöchentlich Neonazi-Demonstrationen stattfinden, könnten dort Informationen beispielsweise über das neue Versammlungsrecht erhalten, hieß es aus dem Innenministerium.

In dem geplanten Internetportal „Bayern gegen Rechtsextremismus“ sollen Informationen für Bürger, Organisationen und Kommunen bereitgestellt werden. Darunter fallen Informationsbroschüren für Schulen über rechtsextremistische Erkennungszeichen ebenso wie Hinweise für Kommunen über den „Erwerb von Liegenschaften durch die NPD“ oder Erläuterungen zur Rolle der Polizei bei Versammlungen.

Gastwirte und Kommunen sollen darüber hinaus für mögliche rechtsextremistische Veranstaltungen besonders sensibilisiert werden, da diese oft als Geburtstagsfeiern oder Musikveranstaltungen getarnt würden. Auch die polizeilichen Präventivmaßnahmen wie „Gefährderansprache“, Meldeauflagen und Ortsverbote sollen intensiviert werden. „Extremisten und Chaoten dürfen in Bayern keine Chance haben“, sagte Innenminister Joachim Herrmann abschließend.