Drei Tage lang saß Stefan Kirscher vor seinem Telefon und schaffte es nicht, die Nummer zu wählen, die ihn in ein neues Leben führen sollte. Zu diesem Zeitpunkt war er seit 15 Jahren überzeugter Rechtsextremist, sechs Jahre davon in organisierten, bundesweit vernetzten Kreisen. Kirscher hatte in seinem Leben schon viel getan, um seine Gesinnung unter Beweis zu stellen. Mit seinen Kameraden stürmte er „demokratische Veranstaltungen“, er attackierte Ausländer und Politiker und gründete militante Gruppen, die später verboten wurden. Irgendwann aber begann sich Kirscher zu fragen, ob er wirklich den Rest seines Lebens einer nationalsozialistischen Ideologie widmen wolle. „Alle meine Kontakte hatte ich in der rechten Szene, von Zweifeln an der eigenen Weltsicht wollte da niemand etwas hören“, sagt er heute. Ein halbes Jahr lang versuchte er, mit sich selbst auszumachen, welchen Weg er in Zukunft gehen sollte. Dann entschied er: „Ich muss mit jemandem über meine Zweifel reden.“ Also überwand Kirscher, der eigentlich anders heißt, seine Hemmung und rief bei der Neonazi-Aussteiger-Organisation Exit-Deutschland an.
Am anderen Ende der Leitung saß Bernd Wagner. Er war nach der Wiedervereinigung Leiter der Abteilung Staatsschutz im gemeinsamen Landeskriminalamt der neuen Bundesländer, das bereits 1991 wieder aufgelöst wurde, und machte sich einen Namen als Fachmann für Rechtsextremismus. Im Sommer 2000 gründete Wagner gemeinsam mit dem bekannten Neonazi-Aussteiger Ingo Hasselbach die Organisation Exit. Sie riefen mehrere Projekte ins Leben, die alle zum Ziel hatten, Neonazis zurück in die Gesellschaft zu führen und sie vor den Rachegelüsten ihrer angeblichen Freunde in der rechtsextremen Szene zu schützen. Wagner war der Erste, dem der damalige Rechtsextremist Kirscher von seinen Zweifeln erzählte. Die beiden vereinbarten ein persönliches Gespräch.
„Auf einmal will das keiner mehr“
„Die Treffen mit Wagner waren sehr emotional“, sagt Kirscher. „Ich habe stundenlange Monologe gehalten.“ Wagner habe ihm geduldig zugehört und ihm am Ende jedes Treffens eine Frage mitgegeben. Zum Beispiel: „Was würdest du mit der Opposition machen, wenn du am Tag X die Macht hättest?“ - „So wollte ich die Tiefe der Ideologie beleuchten“, sagt Wagner. Kirscher sei in den ersten Gesprächen keineswegs von einem Ausstieg überzeugt gewesen. „Bei ihm war am Anfang noch alles möglich“, sagt Wagner, dessen Organisation sich lange vor allem über Spenden finanzierte. 2009 rief Wagner ein Projekt zur Eingliederung rechtsextremer Aussteiger in die Arbeitswelt ins Leben und bewarb sich um staatliche Förderung. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) nahm Exit daraufhin in das „XENOS-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg“ auf. Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des BMAS wurden von 2009 an bundesweit 15 Programme, die Extremisten aus der rechten Szene in die Arbeitswelt führen sollten, mit insgesamt zehn Millionen Euro gefördert. „Das Ziel war es, ein Ablaufmodell zu entwickeln. Das haben wir mittlerweile geschafft“, sagt Wagner. „Jetzt gäbe es die Möglichkeit, das zu verstetigen, aber auf einmal will das keiner mehr.“ Nach vier Jahren stehen alle 15 vom ESF geförderten Projekte vor dem Aus.
Der Fonds stellt seine Mittel grundsätzlich nur für maximal vier Jahre zur Verfügung, die Förderperiode endet in diesem Jahr. Ein Regierungssprecher sagt: „Die Projektförderung über den ESF und das BMAS ist als Anschubfinanzierung und nicht als Dauerförderung gedacht. Mit den Projekten wird vor allem das Ziel verbunden, dass Brücken gebaut werden in die reguläre Förderung und bestehende Programme.“ Die Brücken führen aber wohl ins Nichts. „Uns wurde kommuniziert, dass die Mittel für eine weitere Förderung nicht da sind“, sagt Wagner. Von Ende April an erhält Exit-Deutschland kein Geld mehr.
Nicht-staatliche Programme funktionieren besser
„Die ganze Haltung der Regierung zu diesem Thema ist falsch“, sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. „Generell stehen alle Projekte auf der Kippe, die sich dem Kampf gegen rechts widmen, weil die Finanzierung nie dauerhaft ist. Dadurch gibt es keine Planungssicherheit. Das muss sich ändern“, sagt er. Vor allem bürgerliches Engagement müsse unterstützt werden.
Die Bundesregierung verweist dagegen auf das Programm des Bundesverfassungsschutzes „Hilfe zur Selbsthilfe“, das genau die gleichen Ziele und Strukturen habe wie Exit-Deutschland. Der Erfolg dieses Programmes steht allerdings in keinem Verhältnis zu dem von Exit, das 2012 von der Europäischen Kommission als Best-Practice-Projekt für soziale Integration ausgezeichnet wurde. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei (Drucksache 17/9119) vom März 2012 geht hervor, dass sich im Jahr 2010 und 2011 jeweils 20 Anrufer bei der Hotline des Verfassungsschutzes gemeldet haben. „Dabei handelte es sich bei jeweils knapp der Hälfte um Ausstiegsinteressierte. Von rund einem Drittel davon wurden erfolgreich Betreuungsleistungen in Anspruch genommen“, gab die Bundesregierung an. Weniger als zehn Aussteiger wurden also in zwei Jahren betreut. Bei Exit, immerhin nur eines von fünfzehn nicht-staatlichen Programmen, wurden im gleichen Zeitraum 114 Personen beim Ausstieg unterstützt, wie die Regierung bei derselben Anfrage angab.
Woran das liegt? „Ein Rechtsextremer befindet sich im permanenten Kriegszustand mit dem Staat. Auch wenn ich noch so viele Zweifel gehabt hätte, ich hätte mich niemals dem ‚Klassenfeind‘ anvertraut“, sagt der ehemalige Rechtsextremist Kirscher, der heute anonymer Sprecher des Aktionskreises ehemaliger Rechtsextremisten ist. Für fast alle anderen Aussteiger, die er kenne, wäre eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz auch nicht in Frage gekommen, sagt er. Das liege auch daran, dass es dem Verfassungsschutz mehr um Informationen über die rechtsextreme Szene gehe, als um die menschliche Seite der potentiellen Aussteiger. „Es gibt genug Geschichten von Aussteigern, die vom Verfassungsschutz fallengelassen wurden, oder erst mal als V-Männer zurück in die Szene geschickt wurden“, sagt Kirscher.
Aus Freunden werden Feinde
Bei Exit wurde der zweifelnde Neonazi nicht zurückgeschickt. „Trotzdem habe ich parallel weiter funktioniert“, sagt Kirscher. Seine Kameraden ahnten nichts von den regelmäßigen Treffen mit Wagner. „Nach einem halben Jahr habe ich mir gedacht: Mach es!“ Er entwickelte mit Wagner einen Ausstiegsplan, aus Sicherheitsgründen musste er dann umziehen, bis heute will er seinen richtigen Namen aus Angst vor seinen früheren Kameraden nicht in der Zeitung lesen. Mittlerweile hat Kirscher sein Abitur nachgeholt und studiert berufsbegleitend. Er ist sich sicher: „Ohne Exit hätte ich den Ausstieg nicht geschafft.“ Dass der Bund das Projekt nicht finanzieren will, kann er deswegen nicht verstehen: „Wenn man nach den NSU-Morden sagt, man hat erkannt, dass man mehr tun muss und jetzt solche Projekte nicht finanziert, finde ich das heuchlerisch.“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagt: „Es ist unabdingbar, die Programme der Bundesregierung zur Unterstützung von Initiativen und Projekten gegen Rechtsextremismus zu verstetigen.“ Mangelnde Planungssicherheit führe bislang häufig dazu, dass bewährte Strukturen wieder aufgegeben werden müssten.
Exit-Gründer Wagner will dafür kämpfen, dass die von ihm geschaffenen Strukturen nicht wieder aufgegeben werden müssen. Trotz der finanziellen Unsicherheit hat er in diesem Jahr schon neue Aussteiger in sein Programm aufgenommen. „Wenn sich jemand bei mir meldet, muss ich dem doch helfen“, sagt er. Oft muss dann alles sehr schnell gehen. Als Stefan Kirscher nach einer Verfolgung von seinen ehemaligen Kameraden zur Rede gestellt wurde, positionierte er sich zu seinem Ausstieg aus der Szene und suchte die Diskussion. „Aber da war nur Hass“, sagt er. Innerhalb von wenigen Minuten seien aus jahrzehntelangen Freunden erbitterte Feinde geworden. Kurz danach bekam er erste Morddrohungen.
