Rechtsextreme Gewalttäter Bewährungsfrist besser zur Resozialisierung nutzen

Beate Blechinger (CDU), die Justizministerin von Brandenburg, hat am Donnerstag in Potsdam die Ergebnisse einer Studie über die Entwicklung jugendlicher Gewalttäter mit rechtsextremen Motiven vorgestellt. Sie kündigte an, die Empfehlungen der Wissenschaftler würden weitgehend übernommen.

Andrea Kopp und Dietmar Sturzbecher vom Potsdamer Institut für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung nutzten eine Liste von zu Bewährungsstrafen verurteilten jugendlichen Gewalttätern, die nachweislich aus rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Motiven handelten. Die Liste wird seit 1998 beim Generalstaatsanwalt geführt. Untersucht wurden 79 Täter und 54 Taten, die zwischen 1998 und 2004 begangen wurden.

Die Jugendliche sollen aus dem Milieu heraus

Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt unternimmt Brandenburg gegenwärtig eine Bundesratsinitiative zur schärferen Bestrafung von Hass- und Vorurteilsdelikten. Zugleich aber will Frau Blechinger die Bewährungsstrafen im Sinne der Studie besser zur Resozialisierung von Jugendlichen nutzen. Zu Bewährungsstrafen verurteilten Gewalttäter sollen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich bewegt werden, sie sollen in den ersten drei Monaten der Bewährungsfrist weitaus intensiver als bisher betreut werden.

Ihnen sollen Auflagen gemacht werden, die tatsächlich kontrollierbar sind, etwa die Beendigung einer Ausbildung oder das Fernbleiben von einer bestimmten Clique, und alle Verstöße gegen diese Auflagen sollen rasch und konsequent geahndet werden, bis hin zum Widerruf der Bewährung. Die Jugendlichen sollen aus dem Milieu, aus dem heraus sie gewalttätig wurden, herausgelöst werden.

„Badeseekriminalität“

Frau Kopp und Sturzbecher stellten fest, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu 78 Prozent ungeplant aus einer Gruppe heraus begangen werden und in gruppendynamischen Prozessen eskalieren. Zu 86 Prozent wurde vor der Tat Alkohol konsumiert.

80 Prozent der Gewalttaten finden in den Monaten März und August statt, Sturzbecher nannte den Begriff der „Badeseekriminalität“. Die Gewalt ging in 78 Prozent der Fälle auf einem vom Täter provozierten Konflikt zurück. Deren fremdenfeindliche Orientierung werde in der Opferauswahl sichtbar. Auf eine Veränderung des politischen Systems seien die Taten nicht gerichtet.

Zwei Drittel werden rückfällig

Knapp ein Drittel der untersuchten Jugendlichen wurde im Untersuchungszeitraum nicht rückfällig. Das waren diejenigen, die in „positiven Familienverhältnissen“ leben, gute schulische Voraussetzungen und berufliche Perspektiven besitzen und während der Bewährungszeit eine Liebesbeziehung begannen, die ihnen die Distanzierung von der Freizeitgestaltung mit Gewalt und Alkohol erleichterte.

Die aber rückfällig wurden – etwa zwei Drittel der Verurteilten –, lebten in einem „negativen Familienklima“ oder im Heim, ihre Schulabschlüsse und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit waren schlechter, die Berufsaussichten trüber, ihre Ansichten ausgeprägter rechtsextremistisch, und ihre Freunde stammten weiterhin aus der Clique, aus der heraus sie straffällig geworden waren. Auch waren ihre Vorstrafen einschlägig, was die der nichtrückfälligen Jugendlichen nicht waren.

„Kein Sex mit Nazis“

In der Rechtspraxis werde die verbreitete Angst der verurteilten Jugendlichen vor dem Gefängnis nicht produktiv genutzt, um die Bewährungsfrist zu einer nachhaltigen Distanzierung vom Milieu zu nutzen, sagte Frau Blechinger. Viele jugendliche Gewalttäter feierten Bewährungsstrafen als Freispruch. Blechinger forderte auch, dass die Jugendrichter ihre Urteile den Jugendlichen besser verständlich machen müssten; sie müssten verstehen.

Die Brandenburger Jusos kündigten am Donnerstag an, zu Schulanfang am nächsten Montag vor den Schulen die Zeitung „Rote Rose“ zu verteilen und mit Konzerten und Fußballturnieren offensiv gegen die Propaganda der NPD bei Jugendlichen aufzutreten. Das weitere Vordringen der Rechtsextremisten in die Jugendkultur wollen sie etwa mit Slogans wie „Kein Sex mit Nazis“ auf T-Shirts behindern. Die NPD versucht nach Kenntnis des SPD-Geschäftsführers Klaus Ness, in den ländlichen Gebieten Brandenburgs, wo demokratische Strukturen nicht stabil etabliert seien, Fuß zu fassen und die Nachfolge der seit 1999 im Landtag vertretenen DVU anzutreten.

Ness sagte, in der Politik herrsche inzwischen Übereinstimmung darüber, aktiv die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu suchen. Ausdrücklich schloss er die Partei Die Linke unter die demokratischen Parteien ein. In Deutschland lebten 40.000 Rechtsextremisten, die Hälfte von ihnen in Ostdeutschland, wo sie daher überproportional stark vertreten seien. Die Spielräume für extremistische Ansichten und Politikansätze seien im Osten größer.