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Jahrestag Reichspogromnacht : Hundert Rechte treffen auf Tausende Gegendemonstranten

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Mit Plakaten protestieren Demonstranten gegen einen „Trauermarsch für die Toten von Politik“, der am 80. Jahrestag der Pogromnacht durch Berlin zieht. Bild: dpa

In Berlin und Wuppertal haben Gerichte Demonstrationen rechter Gruppen erlaubt. In der Hauptstadt findet der von Rechten geplante „Trauermarsch“ statt. Jetzt formiert sich Widerstand.

          Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Der vom rechten Bündnis „Wir für Deutschland“ angemeldeten und von den Behörden genehmigten Demonstration „Trauermarsch für die Toten von Politik“ mit bis zum Abend etwa 100 Teilnehmern stellten sich am Freitag in Berlin-Mitte laut Polizei mehrere Tausend Gegendemonstranten auf dem Washingtonplatz und der Marschallbrücke entgegen.

          In den Reden der Gegendemonstranten wurde an den Holocaust erinnert. Auf Transparenten und Schildern stand zu lesen „Vielfalt statt Hetze“, „Nie wieder Antisemitismus oder Fremdenhass jeglicher Art“ oder auch „Traurig, dass ich gegen Menschenhass protestieren muss“.

          Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben einer Sprecherin am Freitag eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, das zuvor ein Verbot gekippt hatte. Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein „Wir für Deutschland“ konnte sich damit wie geplant zu einem Aufmarsch am Freitagabend versammeln.

          „Sammelbecken für Neonazis“

          Das Verwaltungsgericht hatte die von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbotsverfügung für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärt und unter anderem auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verwiesen.

          Geisel hatte das am Mittwoch verfügte Verbot mit dem Gedenktag begründet. „Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich“, erklärte Berlins Innensenator. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen.

          In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

          Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat derweil eine Kundgebung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am 80. Jahrestag der Pogromnacht erlaubt. Wuppertals Polizeipräsident hatte diese zuvor untersagt und die Auflage erteilt, wegen der Bedeutung des Gedenktages an einem anderen Tag zu demonstrieren.

          Mitglieder und Anhänger des Bündnises „Wir für Deutschland“ marschieren am 80. Jahrestag der Pogromnacht mit Kerzen durch Berlin.

          Die Verwaltungsrichter befanden dagegen, die Anmelder der Demonstration „für Sicherheit und Ordnung in Oberbarmen“ hätten keinen Bezug zum Gedenktag hergestellt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiege daher (Az.: 18 L 3256/18). Bei einer angemeldeten Zahl von lediglich 15 bis 25 Teilnehmern könne die Polizei etwaigen Provokationen wirksam entgegengetreten.

          Der Verfassungsschutz NRW bezeichnet die Partei in seinem aktuellen Bericht als „Sammelbecken für Neonazis“. Ideologisch sei sie wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Gegen den Gerichtsentscheid ist noch Beschwerde möglich. Ein „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat eine Gegendemonstration angemeldet.

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