Reaktionen zum Rücktritt Merkel: Konnte Köhler nicht umstimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als völlig überraschend bezeichnet. Nur zwei Stunden vor seiner offiziellen Rücktrittserklärung, um 12 Uhr, sei sie von ihm telefonisch informiert worden. In ihrer persönlichen Stellungnahme sagte Merkel: „Ich bedaure diesen Rücktritt aufs Allerhärteste.“ In dem Telefonat habe sie vergeblich versucht, den Bundespräsidenten umzustimmen. „Das ist leider nicht gelungen.“ Sie habe Köhlers Entscheidung daher nun zu respektieren. Er sei ihr in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber gewesen, sagte Merkel. Sein Rat werde ihr fehlen.

Merkel würdigte Köhler als einen Präsidenten der Bürgerinnen und Bürger. Er habe wichtige Arbeit für Deutschland geleistet und das Ansehen des Landes gestärkt. „Die Menschen in Deutschland werden sehr traurig über den Rücktritt sein“, sagte Merkel.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Köhler habe ihn am Mittag über seine Entscheidung informiert. Auch er habe versucht, den Bundespräsidenten noch umzustimmen, jedoch ohne Erfolg. Er bedaure Köhlers Entscheidung „aus vollem Herzen“. Der Vizekanzler dankte Köhler für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit für die Bürger in Deutschland. Wie es nun weitergehe, werde „streng nach den Regeln der Verfassung“ zu besprechen sein. Er wolle gemeinsam mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen beraten. In Westerwelles Umgebung hieß es, der Außenminister sei „wie vom Donner getroffen gewesen“.

„Kompetent, bürgernah und sehr beliebt“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte über Köhlers Schritt. „Ich nehme seine Rücktrittentscheidung mit Bedauern und die Begründung seiner Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.“ Köhler „war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat. Er hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bedauert die persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten: „Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter Bundespräsident. Deutschland hat ihm viel zu verdanken.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich „sehr überrascht“. Die Äußerungen des Staatsoberhaupts über Bundeswehr-Einsätze seien sicher unglücklich gewesen, sagte Wowereit. „Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden.“

Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in Wiesbaden: „Wir alle sind Horst Köhler zum Dank für seine Arbeit verpflichtet. Bei seinen Besuchen im Land war immer wieder zu spüren, wie viel Sympathie ihm die Menschen entgegenbrachten.“

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Singapur: „Ich kann's kaum glauben. Ich bedauere den Schritt des Bundespräsidenten sehr, der als erster Bürger unseres Landes ein hohes Ansehen bei Bürgerinnen und Bürgern genießt. Ich habe den Bundespräsidenten in jeder Situation als innerlich hoch engagierten Menschen erlebt, der Gesprächspartnern deutlichgemacht hat, dass er das Amt mit großer innerer Verve führt. Ich habe seine Anfragen immer als Ansporn empfunden, besser zu werden, als wir sind.“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Ich bin sehr überrascht und erschüttert. Ich bedauere die Entscheidung von Horst Köhler außerordentlich.“ Gerade in der Finanzkrise, in der wirtschaftspolitischer Sachverstand und internationale Erfahrung gefragt seien, hinterlasse der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds eine große Lücke. Brüderle, der stellvertretender Vorsitzender der FDP ist, rief die Opposition auf, sich nach Köhlers Rückzug verantwortungsvoll zu verhalten. In der Vergangenheit sei es aus guten Gründen gute Übung gewesen, das Präsidentenamt nicht in die Parteipolitik hineinzuziehen. „Das sollte auch wieder gelten“, sagte Brüderle.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab der schwarz-gelben Koalition die Schuld am Rücktritt des Bundespräsidenten. „Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben“, sagte Gabriel. „Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich.“ Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und auch Köhler als Person immer sehr geschätzt. „Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts.“

Köhler sei kein bequemer Bundespräsident gewesen, und das habe er erklärtermaßen auch nicht sein wollen, sagte Gabriel. „Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland.“

Gysi hält's „für übertrieben“

Die Grünen zeigten sich erstaunt über Köhlers Rücktritt. Zwar müsse die Entscheidung des Staatsoberhauptes respektiert werden, erklärten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. „Wir leben aber in einer lebendigen Demokratie und ein wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist.“ Gerade ein Bundespräsident sei gefordert, in die öffentliche Debatte einzugreifen und diese auch zu führen. „Er kann nicht verlangen, dabei nur Subjekt, aber nicht Objekt zu sein.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi bedauerte den Rücktritt, hält ihn aber für „etwas übertrieben“. Als Bundespräsident müsse man auch Kritik aushalten, sagte Gysi. Die Entscheidung spreche allerdings auch für Köhlers Charakter. Mit seinem Rücktritt vertiefe Köhler die Krise der schwarz-gelben Bundesregierung, sagte Gysi. Er sei nun gespannt auf die Vorschläge für einen Nachfolger - und darauf, wie die SPD sich dabei verhalte. Die Frage sei, ob die SPD über dieses Thema mit der Linkspartei, den Grünen oder doch eher mit Union und FDP reden werde.

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagte, Köhlers Rücktritt müsse auch Anlass sein, über die Außenpolitik Deutschlands nachzudenken. „Wenn der Rücktritt des Bundespräsidenten dazu führt, dass unsere Außenpolitik friedlicher wird, dann war das vielleicht ein gutes Signal.“ Köhler war am Montag wegen umstrittener Äußerungen über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zurückgetreten.