Reaktionen der Parteien Gabriel: Wulffs Rücktritt „längst überfällig“

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat den Rücktritt von Bundespräsident Wulff am Freitag als „längst überfällig“ bezeichnet und die Bereitschaft seiner Partei hervorgehoben, sich an Gesprächen über einen Nachfolger Wulffs zu beteiligen. Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu diesen Gesprächen alle Parteien „ohne irgendwelche Vorfestlegungen zwischen Union und FDP“ einzuladen. Frau Merkel hatte angekündigt, auf SPD und Grüne zuzugehen, um einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen; die Linkspartei nannte sie nicht. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die SPD werde in der Öffentlichkeit nicht über Namen diskutieren und erwarte den „gleichen verantwortlichen Umgang“ mit der Frage des Kandidaten auch von der Union und der FDP.

Die Grünen lobten die Ankündigung der Kanzlerin, in die Suche nach einem Nachfolger auch die Oppositionsparteien SPD und Grünen einzubinden. Frau Merkel habe seit der vergangenen Bundespräsidentenwahl „offensichtlich einen Lernprozess durchgemacht hat“, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir. Seine Partei stünde für Gespräche bereit, die nun „so schnell wie möglich“ stattfinden sollten. Nicht sinnvoll sei es, vor den Gesprächen öffentlich Kandidaten zu diskutieren und Namen an die Medien zu lancieren, sagte Özdemir. Die „Affäre Wulff“ habe das Land belastet, sagte seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth. Sie kritisierte, dass Wulff sich auch bei seinem Rücktritt „wenig einsichtig“ gezeigt habe. „Nicht nachvollziehbar“ sei seine Kritik am Umgang der Medien mit der Affäre.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, forderte, bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff auf „Parteigeplänkel und Zankerei“ zu verzichten. Seine Partei fühle sich bei Suche nach einem Nachfolger von der Kanzlerin übergangen. „Sie hat uns wahrscheinlich versehentlich vergessen. Das kann sie aber noch korrigieren“, sagte Gysi. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst sagte, die Linkspartei wolle einen von allen Parteien akzeptierten Bundespräsidenten. Den einstigen DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck, der bei der letzten Präsidentenwahl von SPD und Grünen nominiert worden war, lehne die Linkspartei aber weiterhin ab. „So einen Bundespräsidenten, wenn er kandidiert, würde ich nie und nimmer wählen“, sagte Ernst. Gaucks Haltung zum Afghanistaneinsatz, zu Hartz IV und zur Überwachung von Politikern der Linkspartei widersprächen existenziellen Positionen der Partei.

Rösler: Wulff zog die „notwendige Konsequenz“

Vertreter der Koalitionsparteien zeigten sich erleichtert über Wulffs Entscheidung. Der Bundespräsident habe die „notwendige Konsequenz“ aus dieser „schwierigen Situation“ gezogen, sagte der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er hob hervor, dass sich zunächst die Koalitionsparteien zusammensetzen würden, um einen geeigneten Kandidaten zu finden. „Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, äußerte, es sei klar, dass es „in der Bundesversammlung keine Mehrheit gegen die Koalitionsparteien geben“ werde.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer teilte mit, dass Wulff für seinen Entscheidung „ungeteilten Respekt“ verdiene. Niemand habe sich „diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht“, sagte Seehofer, der als Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnehmen wird, bis ein Nachfolger für Wulff gewählt ist. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär forderte über den Kurznachrichtendienst „Twitter“, eine Frau für die Nachfolge Wulffs zu nominieren; die Zeit sei „überreif“ für eine Bundespräsidentin.

McAllister bekundet „vollen Respekt“

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister bekundete Wulff „vollen Respekt“ für seine Entscheidung. Die Bilanz seiner politischen Arbeit sei beeindruckend. Er habe „sehr viel Positives für Niedersachsen“ geleistet und das Land „trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen enorm nach vorn gebracht“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sagte, der Rücktritt komme aus seiner Sicht zu spät; Wulff hinterlasse „einen Scherbenhaufen“. Die niedersächsische Opposition kündigte an, weiterhin die Aufklärung der Vorwürfe gegen Wulff voranzutreiben. Die niedersächsische Linkspartei fordert auch weiterhin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die SPD will dem Antrag am kommenden Donnerstag nicht zustimmen, die Grünen vorerst auch nicht. Der Landesvorsitzende der Grünen, Jan Haude, sagte, die Vorfälle belasteten nicht nur Wulff, sondern auch die „aktuelle Landesregierung“. Der FDP-Landesvorsitzende, Umweltminister Stefan Birkner, sagte, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft belege, dass die Vorwürfe der Opposition, die Justiz sei nicht unabhängig, „haltlos“ seien. Die SPD-Landtagsfraktion will auch nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten beim Staatsgerichtshof Bückeburg klagen. Sie wirft der Landesregierung vor, diese habe falsche Auskünfte über die Beteiligung des Landes am „Nord-Süd-Dialog“ erteilt, und damit das Parlament getäuscht.

Kramp-Karrenbauer will Merkel unterstützen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte Wulffs Rücktritt „einen notwendigen Schritt nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen“. Sie unterstütze das Vorhaben der Bundeskanzlerin, bei der Kandidatensuche sich erst mit der Union und der FDP zu beraten und dann auf die SPD und die Grünen zuzugehen. „Im Sinne der Sache halte ich einen Kandidaten für sinnvoll, der von einer breiten Mehrheit getragen wird.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte einen Neuanfang mit einem gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition. „Ich glaube, dass es dafür auch geeignete Persönlichkeiten gibt, wie es sie im Übrigen auch bei den letzten Bundespräsidentenwahlen gegeben hätte, wenn man nicht einseitig auf CDU/CSU-Politik und auf die Berliner Koalition mit der FDP geschaut hätte.“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider nannte den Rücktritt Wulffs „folgerichtig und auch befreiend“. Schneider hob hervor, dass mit dem Rücktritt die Frage nach Schuld und Unschuld Wulffs nicht beantwortet sei; dies zu beurteilen sei Sache der Justiz. Schneider lobte Wulffs Beitrag zur Integrationsdebatte, in der dieser mit seiner Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, auch Kritik in Kauf genommen habe. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Glück, sprach von einem „schmerzhaften, aber für die politische Kultur in Deutschland richtigen Schritt“. Mit dem Rücktritt solle aber nicht vergessen werden, dass Wulff „zahlreiche drängende gesellschaftliche Themen“ aufgegriffen habe“. Glück nannte unter anderem Wulffs Impulse zur Integration der Muslime.