09.09.2008 · Die CDU rechnet nach dem Rücktritt Becks mit wenig Änderungen für die Regierungsarbeit. Tatsächlich hatte man sich schon darauf eingestellt, dass Steinmeier Frau Merkel herausfordern wird. Eines allerdings ist für die Union schwer zu beurteilen: Ob die SPD sich einen entscheidenden Vorteil bei der Bayernwahl verschafft habe.
Von Stephan Löwenstein
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CDU-Generalsekretät Pofalla interessiert der Machtkampf in der SPD wenig
Franz Müntefering als „einer der strategischen Köpfe der großen Koalition“, ein „sozialer Ankerplatz“, „ein Garant der Verlässlichkeit“ - selten wohl ist ein sozialdemokratischer Politiker so überschwenglich von der politischen Konkurrenz gelobt worden wie der scheidende Arbeitsminister im vergangenen November von Roland Koch. Auch als Müntefering vor drei Wochen seine Wiederkehr in die politische Arena ankündigte, wurde ihm er von der CDU mit großem medialen Hallo begrüßt: Wenn der SPD-Politiker jetzt wieder stärker Einfluss auf die Politik nehme, könne das der großen Koalition nur nützen; er würde seine Rückkehr „außerordentlich begrüßen“, äußerte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den SPD-Politiker als einen „äußerst geschätzten Kollegen“.
Allerdings war bei Pofalla schon zu erkennen, worauf das Lob für den geschätzten Kollegen zielte. Das war vor allem eine Spitze gegen Kurt Beck, an dessen Demission von der sozialdemokratischen Parteispitze da noch nicht zu denken war. Pofalla sagte nämlich auch: „Die Sehnsucht der SPD nach Herrn Müntefering verstehe ich, angesichts der aktuellen Parteispitze.“ Tatsächlich fiel die Begrüßung nun, da Müntefering - jedenfalls voraussichtlich - auf eine von wenigen erwartete Weise an die Parteispitze zurückkehren wird, deutlich schmallippiger aus.
Roland Koch wurde sogar aus Hanoi zugeschaltet
Beck sei weg, doch die Probleme der SPD blieben ungeklärt, befand Pofalla am Montag. Er erinnerte daran, dass Müntefering auf dem Hamburger SPD-Parteitag im vergangenen Jahr - ehe er dann aus privaten Gründen zurückgetreten ist - für seine Vorstellungen keine Mehrheit gefunden hatte. Erst auf Nachfragen ließ sich der CDU-Generalsekretär die Worte entlocken, er habe mit Müntefering während der Koalitionsverhandlungen und dann als Arbeitsminister „außerordentlich vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. Im übrigen teilte Pofalla mit, der Machtkampf in der SPD habe ihn so wenig interessiert, dass er am Sonntag um eins, als alle auf die Pressekonferenz am Schwielowsee gewartet hätten, erst einmal eine Stunde im Grunewald laufen gegangen sei.
Dennoch waren die Vorgänge in der SPD, und das, was sie für die Union bedeuten, zentrales Thema in der Aussprache zwischen den Präsidiumsmitgliedern der CDU. Freilich ging es nicht so weit, dass die Präsiden nach Berlin getrommelt worden wären; es gab nichts dazu zu entscheiden. Wie es in der parlamentarischen Sommerpause üblich geworden ist, wurde eine telefonische Schaltkonferenz unter Leitung der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehalten. Roland Koch wurde sogar aus Hanoi zugeschaltet.
„Das Verhältnis Steinmeier-Merkel wird besser sein als das Verhältnis Steinmeier-Beck“
Unterschiedlich sind in der CDU die Einschätzungen, ob beim Koalitionspartner jetzt wirklich Ruhe einkehren wird. Einerseits sind die Signale der SPD-Linken Andrea Nahles, den Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen und Geschlossenheit zu halten, deutlich registriert worden. Andererseits wird für bedeutsamer gewertet, dass Frau Ypsilanti und Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein die einzigen waren, die den Wechsel zu Müntefering nicht unterstützt haben, sondern sich im SPD-Vorstand enthalten haben. Einerseits sieht man bei der CDU, dass der Koalitionspartner es sich eigentlich unter keinen Umständen leisten könne, jetzt, ein Jahr vor der Wahl, noch einen Vorsitzenden zu beschädigen - zumal bei einem Vorsitzenden wie Müntefering, der die Gabe des populären Auftritts besitze und zusätzlich an persönlicher Sympathie gewonnen habe, als er seine politischen Ämter aufgegeben habe, um seine schwerkranke Frau bis zu ihrem Tode im Juli zu pflegen.
Andererseits wird es als Fehler Steinmeiers bewertet, sich von Presseberichterstattung treiben zu lassen, in der ihm vorgeworfen wurde, zu zauderhaft zu sein. Durch die Inszenierung des vergangenen Wochenendes schließlich, als der „Spiegel“ die Ereignisse schon druckte, die erst ablaufen sollten, habe Steinmeier sich vollends „in die Hände der Medien begeben“, was auf ihn zurückfallen werde. „Das Verhältnis Steinmeier-Merkel wird besser sein als das Verhältnis Steinmeier-Beck,“ heißt es. Einig ist man sich in der CDU aber darin, dass die weitere Entwicklung in Hessen zeigen wird, wie stark die neue, sich abzeichnende SPD-Führung mit Steinmeier und Müntefering sein wird: Ob also die dortige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti unverändert ihren Kurs auf eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung der Linkspartei fortsetzen kann.
Pofalla sieht, wie er anschließend mitteilte, im „Stopp von Frau Ypsilanti“ gar den „ersten großen Lackmustest für Steinmeier“. Die zweite Prüfung laute, ob es beim „Buhlen um Stimmen der Linken in der Bundesversammlung“ bleibe; drittens, ob die Parteilinken in der SPD sich mit ihren Forderungen zur weiteren Revision der Agenda 2010 durchsetzen. Viertens schließlich nannte Pofalla die weiteren Vorhaben, die die CDU in der großen Koalition bis zum Wahltag noch durchsetzen will und von denen sie sich nicht zuletzt Zustimmung zur eigenen Programmatik erhofft: Das Kindergeld erhöhen, den Kinderfreibetrag anheben, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, einen Investivlohn einführen.
Die CDU war auf Steinmeiers Kandidatur eingestellt
Dass der Vizekanzler nun auch offiziell Kanzlerkandidat der SPD ist, ändert für die CDU hingegen wenig an der Regierungsarbeit. Der Generalsekretär drückte das so aus: „Die Bundeskanzlerin ist Bundeskanzlerin, und der Vizekanzler ist der Vizekanzler.“ Tatsächlich hatte sich die Union seit einiger Zeit darauf eingestellt, dass es Steinmeier sein werde, der Frau Merkel als Herausforderer entgegentreten wird. So hatte Pofalla vor vier Wochen ein Plakat vorgestellt, auf dem ein Satz Steinmeiers, bezogen auf die Abgrenzung zur Linkspartei, zitiert wird: „daran will auch ich mich halten: Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich die SPD messen lassen muss.“ Jetzt bekräftigte der CDU-Mann, wenn Herr Steinmeier weiter Diskrepanzen zwischen seinen Aussagen und seinem Handeln zeige, dann werde man diese auch weiterhin benennen.
Eine kurzfristige, allerdings wichtige Auswirkung ist für die Unionsstrategen allerdings besonders schwer zu beurteilen: Ob die SPD sich einen entscheidenden Vorteil bei der Bayernwahl in drei Wochen verschafft habe. Zwar wurde von mehreren Seiten die Zuversicht in der „Präsidiumsschalte“ bekundet, die CSU werde die Marke „50 plus X deutlich erreichen. Doch einige stutzten, als sie vernahmen, wie Wulff seine Zuversicht begründete: Die Basis in Bayern sei deutlich besser drauf als die Führung.
