Reaktionen auf „Schuldenbremse“ „Echter Durchbruch“ oder „finanzpolitischer Irrsinn“ - „Trauerspiel“ oder „Sternstunde?

Führende Politiker von Union, SPD und FDP haben die Absprachen in der Föderalismuskommission zur Einführung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse begrüßt. Danach soll es den 16 Bundesländern und den Gemeinden von 2020 an untersagt sein, abgesehen von konjunkturpolitischen Notfällen zur Finanzierung ihrer Haushalte neue Schulden aufzunehmen. Die fünf ärmsten Bundesländer (Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) sollen von 2011 bis 2019 zusammen 800 Millionen Euro jährlich erhalten, um ab 2020 in der Lage zu sein, ebenfalls ohne Neuverschuldung auszukommen.

Zu diesen Zweck verzichten der Bund und die Länder jährlich jeweils auf 400 Millionen Euro aus Mehrwertsteuereinnahmen, die in einen vom Bundesfinanzministerium verwalteten Fonds eingezahlt werden, aus dem die Mittel für die notleidenden Bundesländer abfließen. Die Bundesseite sagte eine Grundgesetzänderung zu, nach der der Bund ab 2016 nur noch mit einer Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auskommen will - also etwa neun Milliarden Euro jährlich.

Merkel: „Eine fundamentale Weichenstellung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag: „Das ist eine fundamentale Weichenstellung, die die Handlungsfähigkeit des Föderalismus zeigt.“ Das könne auch zukunftsweisend für die Europäische Union und andere Länder der Welt sein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) die Föderalismuskommission leitet, sprach von einer „Sternstunde des kooperativen Bundesstaates“. Oettinger sagte, entgegen vieler Prognosen habe es bei den Beratungen am Donnerstag einen „Durchbruch“ gegeben. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer sprach ebenfalls von einem „echten Durchbruch“. Für die FDP nannte der Bundestagsabgeordnete Burgbacher die Verabredungen einen „wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik“.

Linke: „Ein Trauerspiel“

Hingegen sprach der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn von einem „finanzpolitischen Irrsinn“. „Gerade für die Länder bedeutet die Einigung auf das Jahr 2020 eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Ramelow sagte, es handele sich um ein „Trauerspiel“.

In einer Arbeitsgruppe sollen bis Donnerstag kommender Woche die letzten technischen Details formuliert werden. Nach übereinstimmenden Darstellungen aus den unterschiedlichen Lagern soll es dabei nicht mehr zu Schwierigkeiten kommen. Es gebe keinen „Sprengsatz“ mehr, sagte Oettinger. Am nächsten Donnerstag sollen dann in der Föderalismus-II-Kommission, die aus Vertretern der 16 Bundesländer und einer gleich großen Zahl von Bundespolitikern zusammengesetzt ist, die letzten förmlichen Entscheidungen fallen. Mitte März solles im Bundestag die erste Lesung der Verfassungsänderungen geben. Vor der Sommerpause soll das Gesetzespaket von Bundestag und Bundesrat verabschiedet sein; wegen der Grundgesetzänderungen sind jeweils Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

Die Sitzung war zunächst von erheblichen Auseinandersetzungen geprägt. Oettinger und Struck legten ihr gemeinsames Papier vor, wonach sich die reichen Bundesländer an der Entschuldung der armen Bundesländer beteiligen sollten, die Länder aber auch über 2020 hinaus neue Schulden (in Höhe von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) aufnehmen könnten.

NRW und Bayern befürchteten ein „Fass ohne Boden“

Seehofer und der nordrhein-westfälische Finanzminister Linssen riefen übereinstimmend, ihre Länder seien nicht bereit, in ein „Fass ohne Boden“ einzuzahlen. Dem Widerspruch der beiden Landespolitiker wurde von Struck, Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) energisch begegnet. Der Vorschlag Strucks und Oettingers sei in der Sitzung des Koalitionsausschusses im Januar vereinbart worden. Seehofer sagte, das sei nicht der Fall. Steinbrück sagte, Seehofer sei doch selbst dabei gewesen. Am Nachmittag wurde der Text der Koalitionsvereinbarung kopiert. De Maizière und Struck äußerten sodann, Seehofer habe Recht.

Am frühen Abend gab es eine Unterbrechung der Kommissionssitzung, in der die Mitglieder von CDU und CSU intern tagten. Bayern und Nordrhein-Westfalen bestanden auf einem Schuldenverbot für die Länder ab 2020. Die Ministerpräsidenten Böhmer (Sachsen-Anhalt), Carstensen (Schleswig-Holstein) und Müller (Saarland) erläuterten, ohne Finanzhilfen bis 2020 könnten sie dieses Ziel nicht erreichen, zumal dann nicht, wenn es nach der Bundestagswahl überdies zu Steuersenkungen kommen solle.

Hilfen für arme Länder

Es wurde der Kompromiss entwickelt, bis 2019 sollten die armen Länder zusätzliche Konsolidierungshilfen erhalten. Die Unionspolitiker baten die FDP-Vertreter hinzu, die über gemeinsame Koalitionen in den Ländern Einfluss auf den Bundesrat haben. Die akzeptierten den Vorstoß. In der großen Runde wurde anschließend darüber diskutiert, ob das Modell auch für die SPD-Seite zustimmungsfähig sei. Verschiedene Zahlungsmodelle wurden berechnet.

Steinbrück lehnte den Vorschlag ab, die armen Länder sollten insgesamt 8,1 Milliarden Euro erhalten. Schließlich gab es Einvernehmen, den betroffenen Ländern über den Zeitraum hinweg etwa 7,2 Milliarden Euro zuzubilligen. Zuvor hatten die Regierungschefs Müller und Börnsen (Bremen, SPD) angekündigt, sie würden ihre Klagen vor dem Verfassungsgericht, vom Bund weitere Haushaltshilfen zu bekommen, zurückziehen. Vorschläge der Union, auch der Bund solle sich einem vollständigen Verbot der Neuaufnahme von Krediten unterwerfen, wurden von Struck abgelehnt. Auch der Vorschlag Strucks von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), die Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat zu ändern, wurde nach Vorhaltungen aus den Landesregierungen nicht weiter verfolgt.

Müller sagte, das Ziel eines schuldenfreien Haushaltes sei für das Saarland eine „schwere Herausforderung“. Doch würdigte er, nun weitere Zuschüsse für das Saarland ausgehandelt zu haben. Carstensen begrüßte die Schuldenbremse. Er sagte: „Ich freue mich, dass die Notwendigkeit von Konsolidierungshilfen für finanzschwache Länder im Grundsatz anerkannt wurde.“ Doch kündigte er an, das Gesamtpaket werde er erst einmal sorgfältig prüfen und in seiner CDU/SPD-Landesregierung beraten. Seehofer bedauerte, dass die SPD nicht zu einem vollständigen Verschuldensverbot für den Bund bereit gewesen sei.