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Aktualisiert: 02.05.2016, 11:02 Uhr

Reaktionen auf Parteitag Scharfe Kritik an AfD-Grundsatzprogramm

„Plump“, „wirr“, „irrsinnig“ – die etablierten Parteien reagieren entsetzt auf die auf dem Parteitag beschlossenen Forderungen der AfD. Eine Zusammenarbeit schließen sie konsequent aus.

© dpa Parteimitglieder der AfD stimmen am Samstag in Stuttgart ab

Nach dem Parteitag der AfD haben Politiker der anderen Parteien erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen und das Grundsatzprogramm der jungen Partei scharf kritisiert.

„Wirre Rechtsaußen-Partei“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der „Welt“. Die Träume von AfD-Chefin Frauke Petry von einer Regierungsbeteiligung scheiterten schon daran, „dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will“, sagte Hasselfeldt der „Welt“.

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. „Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“

Die Alternative für Deutschland hatte am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen dürften nicht gefördert werden.

Als Perspektive stellten die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Petry sagte: „Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen.“

Der Zentralrat der Muslime warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. „Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme.

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Lucke: Kein Unterschied mehr zwischen AfD und Pegida

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Grundsatzprogramm der AfD als "reaktionär" und die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig".  "Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post".  Die AfD stelle sich nicht den Herausforderung der Moderne und der Globalisierung, sondern stecke den Kopf in den Sand.

© reuters AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf

Der AfD-Gründer und ihr früherer Vorsitzender Bernd Lucke sagte gegenüber dem „Münchner Merkur“ in Bezug auf die Parteitagsbeschlüsse zum Islam: „Das ist mit rechtstaatlichem Denken und mit dem, was die AfD mal wollte, völlig unvereinbar“. Die AfD sei „an den rechten Rand gerutscht“. Er sehe jetzt keinen Unterschied mehr zwischen AfD und Pegida, so Lucke weiter.

Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte attestierte der AfD, sie wolle ein anderes Deutschland, das nationalbewusster und klar konservativer sei. „Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband“, sagte der Politologe der „Passauer Neuen Presse“.

Gauland: „Pure Verleumdung“

Der stellvertretende Bundesvorstandssprecher der AfD, Alexander Gauland, warf unterdessen die Vorwürfe von Muslimen und Juden gegen seine Partei zurück. Die Kritik des Zentralrats der Muslime sei pure Verleumdung, sagte Gauland am Montag im Deutschlandfunk. Der Islam kenne keine Trennung von Religion und Gesellschaft und habe in Deutschland nie eine kulturelle Rolle gespielt.

Mit Blick auf die Parteitagsbeschlüsse zum Islam sagte Gauland, sie richteten sich nicht gegen einzelne Muslime in Deutschland, sondern gegen den politischen Islam und die Vorschriften der Scharia. „Wir wollen nicht, dass die Scharia in Deutschland die Regeln für das Zusammenleben vorgibt“, sagte der AfD-Bundesvize. Die Islamverbände brauchten ja nur zu sagen, für sie in Deutschland gelte die Scharia nicht.

AfD-Bundesparteitag © dpa Vergrößern „Wir wollen nicht, dass die Scharia in Deutschland die Regeln für das Zusammenleben vorgibt“: der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland

Gauland rechtfertigte auch die geforderten Verbote von Minaretten und Muezzinrufen: Sie seien Ausdruck des Herrschaftswillens des Islam. „Es muss doch möglich sein, eine Religion so auszuüben, wie wir das seit Jahrhunderten von Kirchen gewohnt sind“, sagte er. Bestehende Minarette, die rechtlich genehmigt worden seien, sollten aber bestehen bleiben.

Mit Blick auf die Kritik des Zentralrats der Juden sagte Gauland: „Das jüdische Leben in Deutschland wird von uns begrüßt und geschützt“. Das von der AfD geforderte Schächtverbot verteidigte er. Das Schächten gehöre anders als die Beschneidung nicht zentral zur jüdischen Religion.

Gauland verteidigte zugleich Pläne des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell, nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament in das Lager des rechtsextremen Front National zu wechseln. Er bezweifele, ob man den Front National um seine Chefin Marine Le Pen als rechtsradikal bezeichnen könnte, sagte Gauland. Außerdem gehe es im EU-Parlament zentral um die Frage, wie man den europäischen Superstaat verhindern könne. „Wenn sich alle eurokritischen Stimmen im EU-Parlament zusammenschließen, dann müssen wir reagieren.“

© dpa, reuters DGB-Chef Hoffmann warnt vor AfD

Verfassungsschutz sieht keine neue Lage bei AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach dem AfD-Programmparteitag nach wie vor keinen Anlass, die
Partei als Ganzes zu beobachten. "Es gibt keine neue Lage", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Symposiums zum islamistischen Terrorismus in Berlin. "Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an",
ergänzte er.

Die rechtskonservative AfD hatte am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Muslime könnten weiterhin ihrem Glauben in Gebetsstätten nachgehen, betonte AfD-Parteivize Alexander Gauland. Der Islam kenne aber keine Trennung von Gesellschaft und Religion - dem wolle die Partei entgegentreten.

Quelle: wahlrecht.de
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