http://www.faz.net/-gpf-9c70w

Reaktionen auf NSU-Urteile : Generalbundesanwalt: Urteil ist kein Schlussstrich

  • Aktualisiert am

Kein Schlussstrich: Nicht nur viele Politiker ziehen dieses Resümee, sondern auch Demonstranten vor dem Oberlandesgericht München. Bild: dpa

Die Urteile im NSU-Prozess lösen Genugtuung und Erleichterung aus. Gleichzeitig fordern viele, die Geschehnisse weiter aufzuarbeiten. Auch der Innenminister sieht die Gesellschaft weiterhin in der Pflicht.

          Der Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten im NSU-Prozess ist mit Erleichterung aufgenommen, aber auch mit der Forderung nach weiterer Aufklärung verbunden worden. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zollte den Angehörigen der NSU-Opfer Respekt: Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen. „Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

          Das Oberlandesgericht München hatte Beate Zschäpe am Mittwoch als vollwertiges Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Gericht sprach die 43 Jahre alte Zschäpe unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verteidigung kündigte an, in Revision zu gehen. Auch gegen vier Mitangeklagte ergingen am Mittwoch die Urteile.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) reagierte via Twitter auf die Urteile: „Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen.“ Er fügte hinzu: „Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte, mit der Urteilsverkündung sei ein „dunkles Kapitel der jüngeren deutsche Geschichte“ aufgearbeitet worden. Jedoch müsse „der Kampf aller demokratischen Kräfte gegen jede Form des Extremismus (...) entschlossen fortgesetzt werden.“

          Kritik an Rolle des Verfassungsschutzes

          Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicola Beer sieht in dem Urteil eine Machtdemonstration des Rechtsstaats. Sie schrieb: „Rechtsstaat dauert, manchmal quälend lange. Doch er ist Grundlage der Freiheit unserer Gesellschaft.“ Auch Charlotte Knobloch, frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, sieht die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“

          Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir forderte ebenso weitere Aufklärung. Er twitterte: „Wir müssen reden über rechtsextreme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland.“ Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, verlangte eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes, der die Aufklärung behindert habe. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert“, sagte Hofreiter. „Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“

          Auch die Linkspartei ist der Meinung, der NSU-Komplex sei noch nicht vollständig aufgeklärt. Auf dem Twitter-Konto der Partei heißt es: „Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand.“ Verfassungsschützern hätten die Aufklärung verhindert. „Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich.“ Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung Zschäpes zu viele Fragen offen: „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Neuer Daimler-Chef : Kapitänswechsel in stürmischen Zeiten

          Nach 13 Jahren an der Spitze von Daimler hört Dieter Zetsche als Vorstandsvorsitzender auf. Sein Nachfolger wird sich nicht ausruhen können, denn der Autohersteller hat mit vielen Problemen gleichzeitig zu kämpfen.
          Gegenwind: Die Flagge der Europäischen Union flattert vor deren Hauptquartier in Brüssel.

          Nebenkosten im EU-Parlament : Geheime Rechnungen

          Eine Pauschale sorgt in Brüssel für Unmut. Journalisten forderten die EU vor zwei Jahren auf, die Verwendung der Gelder der „allgemeinen Kostenvergütung“ offen zu legen. Das Gericht der Europäischen Union hat nun dagegen entschieden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.