22.05.2006 · Politiker der großen Koalition haben Köhlers Reformwillen auf dem DGB-Bundeskongreß gelobt. Steinbrück sagte, er sei wie Köhler für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Die Veränderungen bräuchten aber Zeit und könnten nicht per Urknall geschehen.
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Steinbrück (li.): „Er hat den Finger auf wichtige Sachverhalte gelegt”
Spitzenpolitiker der großen Koalition sehen sich durch die Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler auf dem DGB-Bundeskongreß in ihrem Reformkurs bestärkt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er sei wie Köhler für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten und eine stärkere Finanzierung des Sozialstaates über Steuern. „Da sind wir ja nicht weit voneinander entfernt“, sagte Steinbrück . „Nur, wir werden diese Veränderungen nicht in einem Urknall organisieren können, sondern Schritt für Schritt.“ Das Problem der hohen Lohnnebenkosten hänge sehr stark an der spezifischen Finanzierung des deutschen Sozialversicherungssystems über Sozialversicherungsabgaben. Auch Bildungsinvestitionen seien für den Wohlstand der Republik von entscheidender Bedeutung, sagte er. „Ich glaube, er hat den Finger auf wichtige Sachverhalte gelegt.“ So sei es richtig, eine Vorbildfunktion der höheren Unternehmensetagen anzumahnen.
„Bemerkenswerte Rede“
Steinbrücks Sprecher, Torsten Albig, sagte, die Bundesregierung werde wie geplant einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung der Lohnnebenkosten nutzen. „Zwei Mehrwertsteuerpunkte benötigen wir zur Konsolidierung der Haushalte.“
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer „bemerkenswerten Rede“. Eine indirekte Kritik des Bundespräsidenten an der Arbeit der großen Koalition konnte er nicht erkennen. Im Gegenteil: Die große Koalition fühle sich von Köhler „gut unterstützt“. Dem Ziel „Vorfahrt für Arbeit“ sei alles andere unterzuordnen. Er verstehe den Vortrag als Appell, bei der Senkung der Lohnnebenkosten mehr zu machen. Auch er halte diesen Weg für alternativlos. Es sei aber angesichts des von Rot-Grün hinterlassenen Haushaltsdefizits von 65 Milliarden Euro nicht möglich, sagte er. „Gleichwohl werden durch die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte die
Lohnnebenkosten im kommenden Jahr erstmals seit 13 Jahren wieder unter 40 Prozent liegen.“
Der SPD-Linke und Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Sozialdemokraten, Ottmar Schreiner, bewertete die Rede positiv. „Er hat den wunden Punkt getroffen, aber er hätte etwas offensiver sein können“, sagte er. Es sei richtig, daß Köhler die Frage gestellt habe, wie man von einem Stundenlohn in Höhe von 3,80 Euro leben solle. „Da hätte ich mir gewünscht, daß er deutlich ausspricht: Wir brauchen in Deutschland existenzsichernde Löhne“, sagte er. Schreiner gehört innerhalb der SPD zu den schärfsten Kritikern der Hartz-Reformen.
Ergebnis der Finanzierung des Sozialstaates über Steuern
Sophia Orti (rum)
- 22.05.2006, 18:41 Uhr
