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Reaktionen auf Guttenberg „Er wird einen schweren Stand haben“

Kaum ist Karl-Theodor zu Guttenberg als neuer Wirtschaftsminister vorgestellt, bezweifeln Kritiker seine Wirtschaftskompetenz. Der Wirtschaftsweise Rürup spricht von einem „Himmelfahrtskommando“. Sogar in der CDU rumort es.

© dpa Vergrößern Kann sich warm anziehen: Guttenberg Anfang Januar in Berlin

Unternehmensverbände und Ökonomen sehen den künftigen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg (CSU) angesichts der Konjunkturkrise vor einer schweren Aufgabe. „Er startet ohne Schonfrist“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, am Montag. „Die Herausforderungen, die angesichts der Wirtschaftskrise vor uns liegen sind groß - und damit auch die Aufgaben für den neuen Minister.“

Nach Ansicht des Chefs des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, übernimmt von Guttenberg ein „politisches Himmelfahrtskommando“. „Er wird einen schweren Stand haben, denn er ist zunächst nur ein Übergangskandidat bis zur Bundestagswahl“, sagte Rürup der „Berliner Zeitung“. Ähnlich sieht das der Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn. „Ich erwarte nicht, dass vor der Bundestagswahl noch wichtige Weichenstellungen getroffen werden“, sagte Döhrn.

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Der Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) räumt dem bisherigen CSU-Generalsekretär einen Vertrauensbonus ein. „Ihm ist aufgrund seiner bisherigen Leistungen in der Politik viel zuzutrauen“, sagte der ZDH-Präsident Otto Kenzler. Er sprach von einem „Generationenwechsel in der Bundespolitik“, bedauerte aber zugleich den angekündigten Rücktritt von Amtsinhaber Michael Glos. Der CSU-Politiker sei ein „Garant für die klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an der sozialen Marktwirtschaft“ gewesen. Doch setze das Handwerk darauf, dass Guttenberg im heimatlichen Bezirk Oberfranken die Bedeutung von Handwerk und Mittelstand besonders für die ländlichen Räume kennengelernt habe.

© reuters Vergrößern Opposition bezweifelt Guttenbergs Wirtschaftskompetenz

Auch DIHK-Chef Braun bedauerte den Rückzug von Glos. „Wir haben von der Ausbildungspolitik über die Außenwirtschaftspolitik bis zu sämtlichen Fragen der Mittelstandspolitik immer gut kooperiert“, sagte Braun. Glos sei für die Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren ein verlässlicher Partner gewesen.

„Den Schaden trägt das Land

In einer Zeit, in der „die ganze Welt in der Herausforderung einer Wirtschafts- und Finanzkrise steht“, wie es Horst Seehofer ausdrückte, wird Guttenberg mit gerade einmal 37 Jahren der bislang jüngste Bundeswirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik.

Guttenberg sieht sich vor allem der Kritik ausgesetzt, er habe relativ wenig Erfahrung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stelle der Bundesregierung „ein wirklich schlechtes Zeugnis“ aus. Zurückhaltend äußerte er sich über Guttenberg. „Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Den Schaden trägt das Land.“

Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte in Berlin mit Blick auf Guttenberg, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wäre es zwingend notwendig, dass Kompetenz entscheide, wer ein Amt bekomme und nicht regionale Verteilungsgründe. Guttenberg waren bei der Suche nach einem Nachfolger für Glos auch wegen seiner Herkunft aus dem CSU-Bezirk Oberfranken gute Chancen eingeräumt worden.

„Dramatische Kompetenzlücke“

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