Reaktionen auf Guttenberg „Er wird einen schweren Stand haben“

Unternehmensverbände und Ökonomen sehen den künftigen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg (CSU) angesichts der Konjunkturkrise vor einer schweren Aufgabe. „Er startet ohne Schonfrist“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, am Montag. „Die Herausforderungen, die angesichts der Wirtschaftskrise vor uns liegen sind groß - und damit auch die Aufgaben für den neuen Minister.“

Nach Ansicht des Chefs des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, übernimmt von Guttenberg ein „politisches Himmelfahrtskommando“. „Er wird einen schweren Stand haben, denn er ist zunächst nur ein Übergangskandidat bis zur Bundestagswahl“, sagte Rürup der „Berliner Zeitung“. Ähnlich sieht das der Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn. „Ich erwarte nicht, dass vor der Bundestagswahl noch wichtige Weichenstellungen getroffen werden“, sagte Döhrn.

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Der Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) räumt dem bisherigen CSU-Generalsekretär einen Vertrauensbonus ein. „Ihm ist aufgrund seiner bisherigen Leistungen in der Politik viel zuzutrauen“, sagte der ZDH-Präsident Otto Kenzler. Er sprach von einem „Generationenwechsel in der Bundespolitik“, bedauerte aber zugleich den angekündigten Rücktritt von Amtsinhaber Michael Glos. Der CSU-Politiker sei ein „Garant für die klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an der sozialen Marktwirtschaft“ gewesen. Doch setze das Handwerk darauf, dass Guttenberg im heimatlichen Bezirk Oberfranken die Bedeutung von Handwerk und Mittelstand besonders für die ländlichen Räume kennengelernt habe.

Auch DIHK-Chef Braun bedauerte den Rückzug von Glos. „Wir haben von der Ausbildungspolitik über die Außenwirtschaftspolitik bis zu sämtlichen Fragen der Mittelstandspolitik immer gut kooperiert“, sagte Braun. Glos sei für die Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren ein verlässlicher Partner gewesen.

„Den Schaden trägt das Land“

In einer Zeit, in der „die ganze Welt in der Herausforderung einer Wirtschafts- und Finanzkrise steht“, wie es Horst Seehofer ausdrückte, wird Guttenberg mit gerade einmal 37 Jahren der bislang jüngste Bundeswirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik.

Guttenberg sieht sich vor allem der Kritik ausgesetzt, er habe relativ wenig Erfahrung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stelle der Bundesregierung „ein wirklich schlechtes Zeugnis“ aus. Zurückhaltend äußerte er sich über Guttenberg. „Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Den Schaden trägt das Land.“

Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte in Berlin mit Blick auf Guttenberg, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wäre es zwingend notwendig, dass Kompetenz entscheide, wer ein Amt bekomme und nicht regionale Verteilungsgründe. Guttenberg waren bei der Suche nach einem Nachfolger für Glos auch wegen seiner Herkunft aus dem CSU-Bezirk Oberfranken gute Chancen eingeräumt worden.

„Dramatische Kompetenzlücke“

Nach Ansicht der Grünen offenbart Guttenbergs Nominierung eine „dramatische Kompetenzlücke“ der CSU in der Wirtschaftspolitik. Einen Außenpolitiker zu berufen, zeige, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Rücken zur Wand gestanden habe, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Christine Scheel, am Montag. Es sei führungsschwach und verantwortungslos, dass Seehofer in der schweren Wirtschaftskrise keinen ausgewiesenen Fachmann für das Regierungsamt gefunden habe, sagte die Finanzpolitikerin

Selbst aus den Reihen der CDU verlauteten skeptische Töne: Der CDU-Wirtschaftsexperte im Bundestag, Michael Fuchs, sagte, er halte es auch nach der Nominierung Guttenbergs „für unverzichtbar, dass die CDU selbst jemanden braucht, der überzeugend, so wie einmal Friedrich Merz, für unsere Wirtschaftspolitik steht“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er zu Guttenbergs ordnungspolitischer Kompetenz: „Ob Herr zu Guttenberg das kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Er ist zwar ein eloquenter junger Mann mit seinen 37 Jahren, aber, mein lieber Freund, das ist schon eine sehr, sehr große Herausforderung, damit ein Ministerium mit rund 1500 Mitarbeitern zu leiten.“ Er wünsche ihm dafür jedenfalls viel Glück und bot ihm „jederzeit meine Hilfe“ an.

„Beneidenswertes Auftreten“

Seehofer widersprach den Kritikern vehement. Es komme letztlich nur auf die Praxis an. Der neue Wirtschaftsminister werde sich dort behaupten. „Er wird es packen. Und zwar sehr gut“, sagte Seehofer. Seehofer betonte, Guttenberg werde ein „guter Anwalt der Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland sein“. „Ich bin von ihm sehr überzeugt.“ Er lobte vor allem die internationalen Beziehungen des früheren Außenpolitikers, dessen „beneidenswertes Auftreten“ und die Sprachkenntnis. Nun gehe es darum, dass die Aufgaben schnell erfüllt würden.

Guttenberg selbst beteuerte, er sei kein Neuling in Wirtschaftsthemen. „Mitverantwortung in einer Beteiligungsgesellschaft, die im Besitz der Familie ist“, habe ihn früh mit wirtschaftlichen Zusammenhängen vertraut gemacht. Von 1994 an war er in die Leitung des Familienbetriebes Guttenberg GmbH in München und Berlin eingebunden, einem Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. „Ich saß außerdem viele Jahre im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken“, führte er an. Zudem habe ihm seine Tätigkeit in der Außenpolitik viele Einblicke in globale Wirtschaftszusammenhänge gewährt, was sich insbesondere in der aktuellen Situation als nützlich erweisen werde.

Er begreife die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise als Herausforderung und Bewährungsprobe. Er stelle sich dieser Aufgabe mit Kraft, Zuversicht und Mut, „aber auch mit der notwendigen Bodenhaftung“.

Traditionell gilt das Wirtschaftsministerium als „schwieriges Haus“. Es ist in den Jahren ständig grundlegend strukturell verändert worden, je nach dem, wie stark die jeweilige Regierung ihren Wirtschaftsminister machen wollte. So wurden ihm mal Kompetenzen abgeschnitten, dann wieder neue zugeordnet. Insgesamt lässt sich sagen: In relativ wenigen Dingen hat das Ministerium die alleinige Federführung, weder in der Innovationsförderung, noch der Konjunkturpolitik noch der Technologie- oder Energiepolitik. Überall reden andere mit. Traditionell ist es oft das Finanzministerium, dass dem Wirtschaftsministerium seine Grenzen aufzeigt.