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NPD-Urteil : Profitieren von der eigenen Schwäche

Die politischen Großereignisse sind für den NPD-Politiker Jürgen Gansel (rechts) Zeichen, dass auch die Zeit seiner Partei wiederkommen werde. Bild: dpa

Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe hofft die NPD auf bessere Zeiten. Einigen anderen Akteuren aus der rechtsextremen Szene geht es ähnlich. Zumal es ein historisches Vorbild gibt.

          Jürgen Gansel hofft auf eine Wiederholung der Geschichte. Damit meint der sächsische NPD-Landesvorstand aber nicht das, was einem Mann seiner Gesinnung für gewöhnlich zugetraut wird, nämlich das Hoffen auf eine Wiederkehr des Nationalsozialismus. Gansel meint die Entwicklung seiner Partei nach dem ersten Verbotsverfahren. Damals, 2003, wurde der Verbotsantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil sich unter den Funktionären der Partei zu viele Spione der Nachrichtendienste befunden hatten. Die NPD hatte ausgerechnet von der Einschätzung ihrer eigenen Gefährlichkeit profitiert.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Weil die Nachrichtendienste den Parteimitgliedern etliches zutrauten, wurden V-Leute angeworben. Und weil dies so war, durfte sie nicht verboten werden, weil die V-Leute selbst an Hetzreden beteiligt gewesen sein könnten. Die Quittung für diese Niederlage der Antragsteller Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag kam schnell. Nur ein Jahr später, 2004, zog die NPD mit 9,2 Prozent in den Landtag von Sachsen ein. Für die bescheidenen Möglichkeiten der rechtsextremen Partei glich das einem Erdrutschsieg. Es war ihr größter Erfolg überhaupt.

          So soll es nach Gansels Hoffnung wieder kommen. Es herrschten „große Zufriedenheit und Erleichterung“ in der Partei. „Der Wiedereinzug in den Sachsen-Landtag 2019 kann gelingen“, sagte Gansel der F.A.Z. am Dienstag. Die Ironie dieser Prophezeiung dürfte ihm nicht entgangen sein. Diesmal lag der Grund für das Scheitern des Verbotsantrages nämlich ausgerechnet am relativen Unvermögen der NPD. Nach Aussage des Verfassungsrichters Peter Müller etwa fehlt es der NPD nicht am Willen, verfassungsfeindliche Ziele durchzusetzen, aber an einer entsprechenden „Wirkkraft“.

          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, attestierte der NPD gar eine „Wesensverwandtschaft“ mit dem „Nationalsozialismus“, sprach ihr aber die Fähigkeit ab, „dass ihr Handeln zum Erfolg führt“. Ein NPD-Funktionär wie Gansel muss fortan also damit leben, dass seine Partei seit Dienstag von höchstrichterlicher Stelle einen nicht unerheblichen Stempel verpasst bekommen hat: Sie ist verfassungsfeindlich. Sie will die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nur verboten ist sie nicht.

          Lebensgefahr ist für die NPD keineswegs gebannt

          Gansel reizen die Aussagen der Richter. „Wenn die Verfassungsrichter meinen, sie hätten in Karlsruhe eine Glaskugel stehen, in der sie die politische Lage der nächsten Jahre voraussehen können, sind sie sicherlich falsch gewickelt.“ Der Brexit, die Wahl von Donald Trump, Pegida, der Aufstieg der AfD sind für ihn Zeichen, dass auch die Zeit der NPD wieder kommen werde. „Die politische Eliten in diesem Land sind ja in heller Aufregung, alles, was für die Ewigkeit gemauert schien, gerät ins Wanken“, sagt Gansel.

          Tatsächlich hatte die NPD aber auch in der Vergangenheit nie von der politischen Großwetterlage profitieren können. Trotz Euro-, Flüchtlings- und Finanzkrise hat die Partei viele Jahre der Auszehrung hinter sich. Die Zahl ihrer Mitglieder schrumpfte von 7000 Mitgliedern im Jahr 2006 auf rund 5200 Mitglieder im Jahr 2015. Bei der Bundestagswahl 2013 kam die Partei auf 1,3 Prozent, bei Landtagswahlen im Jahre 2016 kamen noch niedrigere Werte zustande, etwa 0,4 Prozent in Baden-Württemberg oder 0,5 Prozent in Rheinland-Pfalz.

          Zuletzt musste die Partei sogar Sicherheiten bei der Bundestagsverwaltung hinterlegen, um noch Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Das Argument lautete, dass die Partei im Falle ihres Verbots diese Vorauszahlungen nicht erstatten könne. Also mussten NPD-Funktionäre bei der Bundestagsverwaltung Grundpfandrechte über 500.000 Euro hinterlegen. Weil sie ihn hatten, gab die Partei noch einen Goldbarren im Wert von 18.000 Euro hinzu.

          Die Partei glich einem Bankrotteur, der sein letztes Tafelsilber zu einem Pfandleiher trägt, um der völligen Insolvenz zu entgehen. Und weil Voßkuhle am Dienstag ausdrücklich darauf hinwies, dass der NPD nach einer Verfassungsänderung die staatliche Finanzierung auch ganz entzogen werden könnte, ist die Lebensgefahr für die Partei keineswegs gebannt. Sie könnte binnen kürzester Zeit im Bankrott enden.

          Große Erleichterung auch bei rechtsextremen Kleinparteien

          Freude könnten schon eher jene Parteien empfinden, die sich im Schatten der NPD bewegen. Rechtsextremistische und neonazistische Kleinparteien wie der „III. Weg“ oder „Die Rechte“. Ihr Verbot ist durch den Richterspruch am Dienstag aller Voraussicht nach unwahrscheinlich geworden. Reicht schon die „Wirkkraft“ der NPD nicht für eine Verbannung aus, müssten noch kleinere Parteien mit Sicherheit verschont bleiben. Und das, obwohl sich der „III. Weg“ nach dem Dafürhalten des bayerischen Verfassungsschutzes „sehr stark“ am Dritten Reich orientiert und der Verdacht besteht, dass die Partei nur gegründet wurde, um einem anderweitigen Verbot zu entgehen.

          Gegründet wurde der „III. Weg“ von Kameradschaftern des neonazistischen Dachverbandes „Freies Netz Süd“, der 2014 verboten wurde. Der Geheimdienst vermutet, dass die Rechtsextremisten nach Hausdurchsuchungen im Juli 2013 davon ausgingen, dass ihre Vereinigung verboten würde. Wenige Woche später, im September 2013, gründeten sie die Partei „III. Weg“. Aus Sicht der Rechtsextremisten war das ein lohnender Schachzug. Weil ein Parteiverbot großen Aufwand bedeutet, bleibt den Sicherheitsbehörden vorerst nur die Zuschauerperspektive.

          Nur wenn die Partei sechs Jahre lang nicht an Wahlen teilnähme, könnte das Bundesinnenministerium ihr der Parteienstatus aberkennen, und sie als Verein verbieten. Weil die Partei aber 2016 an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz teilnahm, und 1944 Stimmen erhielt, könnte das frühestens im Jahr 2022 der Fall sein. Seit Dienstag dürfte deshalb nicht nur bei der NPD, sondern auch bei rechtsextreme Kleinparteien große Erleichterung herrschen. Ein Verbot ist in der Praxis noch unwahrscheinlicher geworden.

          Quelle: F.A.Z.

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