Reaktionen auf das Konjunkturpaket „Alles das wird Deutschland helfen“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat das von den Koalitionsspitzen beschlossene Konjunkturpaket II gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Alles das wird Deutschland am Ende, wenn die Krise bewältigt ist, helfen“, sagte Pofalla am Dienstag dem Nachrichtensender N24. Mit Blick auf die Neuverschuldung verwies er auf den Tilgungsplan, der auf der Kabinettssitzung am 28. Januar vereinbart werde. Darin werde festgelegt, wie die zusätzlich nötigen Schulden abgebaut werden sollen.

Pofalla wies zugleich Spekulationen zurück, das jetzt beschlossene Maßnahmenbündel sei auch der nahenden Bundestagswahl geschuldet. „Es geht jetzt wirklich nicht um Wahlen“, sagte er N24. Es gehe darum, die tiefste Krise im wirtschaftlichen Bereich, die Deutschland jemals erlebt habe, wirksam zu bekämpfen. „Und wenn dann alle Koalitionsparteien am Ende eine Unterstützung durch die Wähler erfahren, ist das eine Begleiterscheinung“, sagte er. Wegen des Konjunkturpakets wird innerhalb der Union erwartet, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr ein Rekordnivau erreichen könnte.

CDU-NRW: Ein Erfolg von Jürgen Rüttgers

Die CDU in Nordrhein-Westfalen sieht in dem von der großen Koalition beschlossenen zweiten Konjunkturpaket einen Erfolg für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Der „Deutschlandfonds“ zur Absicherung von Unternehmen sei ein zentraler Bestandteil der Berliner Beschlüsse, sagte der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Hendrik Wüst, am Dienstag in Düsseldorf.

Damit sei das „Grundanliegen von Jürgen Rüttgers umgesetzt“. Der Fonds werde helfen, in Nordrhein-Westfalen die „industrielle Basis und damit Arbeitsplätze zu sichern“. Rüttgers habe die richtige Antwort auf die Krise gegeben. Seine Initiative werde dazu beitragen, Unternehmen zu retten, die unverschuldet von den Auswirkungen der Finanzkrise betroffen seien.

Trittin: Viel Geld für wenig Effekt

Der Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, hat das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Das ist viel Geld für wenig Effekt“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“: „Wenn man die Binnennachfrage gezielt stärken will, muss man den Empfängern von Transfersleistungen und Geringverdienern helfen“, betonte Trittin.

Ein Drittel der Erwerbstätigen zahle kein Steuern, aber hohe Summen an Sozialabgaben. „Wir brauchen bei den Sozialabgaben im unteren Bereich eine Progression, wie man das auch von den Steuern kennt“, forderte Trittin.

Nach Ansicht der Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sei „eine „Gesamtstrategie, ein Kompass“ sei nicht zu erkennen. Die Koalition habe ein „Sammelsurium“ beschlossen und dabei „typische Klientelpolitik“ betrieben. Es fehle ein nachhaltiges Konzept, das künftigen Generationen helfe. Die Maßnahmen im zweiten Konjunkturpaket seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die Koalition habe nicht verstanden, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise eng mit der Klimakrise verbunden sei, sagte Frau Roth. Gut wäre es gewesen, Investitionen von Firmen zu fördern, die auf klimafreundliche und energieeffiziente Technologien setzen.

Nach Ansicht von Roth könne die Kaufkraft in Deutschland nur entscheidend erhöht werden, wenn die Koalition etwas für Geringverdiener macht. Erforderlich für eine höhere Kaufkraft in Deutschland seien Mindestlöhne und ein deutlich höheres Kindergeld.

Stärkere Belastung von Rentnern gefordert

Angesichts der Rekord-Neuverschuldung durch das geplante Konjunkturpaket haben sich Politiker mehrerer Parteien für eine stärkere Belastung der Rentner ausgesprochen. „Die Renten müssen sich noch viel stärker der wirtschaftlichen Situation anpassen. Es ist wichtig, dass in der Wirtschaftskrise alle Generationen einen Beitrag leisten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl der „Bild“-Zeitung. Der Sozialverband VdK wies die Forderung nach einer Rentenkürzung als „ungeheuerlich“ zurück.

„Es kann nicht sein, dass allein die Jungen die Lasten der neuen Schulden tragen“, erklärte dagegen der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz. Auch die Rentner müssten ihren Beitrag leisten. „Es ist insgesamt entscheidend, dass die Schulden schnell abgetragen werden“, sagte er.

„Auch eine Frage des Generationenvertrages“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), sagte, die Frage der Schulden sei „auch eine Frage des Generationenvertrages“. „Hier haben auch Rentner und Pensionäre eine Verantwortung, damit die Belastungen, die die Finanzkrise hervorruft, für unsere Kinder nicht zu groß werden“, erklärte er.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher hielt dagegen, statt den Rentnern Kaufkraft zu entziehen, sollte man sie weiter entlasten, um die Konjunktur in Deutschland anzukurbeln. „Keine Bevölkerungsgruppe musste in den letzten fünf Jahren größere Kaufkraftverluste hinnehmen als die Rentner. Diese nun auch noch für die Banken- und Finanzkrise haftbar zu machen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Mascher. Die Renten seien in den vergangenen fünf Jahren um insgesamt 1,64 Prozent gestiegen, während die Inflationsrate im selben Zeitraum bei rund zehn Prozent gelegen habe.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat eine rasche Umsetzung der von der großen Koalition vereinbarten Schuldenbremse verlangt. „Wir müssen die Schuldenbremse nun konsequent umsetzen und klar herausstellen, dass die im Konjunkturpaket vereinbarten Maßnahmen nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Die Junge Union begrüße die geplanten Investitionen in Bildung und die Senkung des Beitrags zur Krankenversicherung.