24.01.2012 · Bundesjugendministerin Schröder hat für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein „bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum“ angeregt. Im Bundestag soll sich offenbar ein Untersuchungsausschuss des Themas annehmen.
Von Peter Carstens, Berlin
© dpa
Die Minister Schröder und Friedrich beim „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“
Knapp zwei Monate nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) am Dienstag in Berlin zu einem „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ mit Repräsentanten von Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Ausländervereinen, Sportverbänden und Initiativen gegen Rechtsextremismus getroffen. Dabei wollten die beiden Minister Strategien gegen neonazistische Bewegungen erörtern. Ministerin Schröder brachte ein „bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum“ ins Gespräch, das die vielfältigen Erfahrungen aus dem Kampf gegen Rechtsextreme bündeln soll.
Frau Schröder hatte bereits am Wochenanfang in einem Gespräch mit dieser Zeitung verteidigt, dass Initiativen gegen den Rechtsextremismus ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen. Innenminister Friedrich pflichtete dem bei und sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wo immer Steuergeld fließt, muss es in Organisationen gehen, die auch auf dem Boden unserer Verfassung, unserer Demokratie stehen.“ Das müsse sichergestellt werden.
Vor der Veranstaltung, der im Februar eine vom Bundespräsidenten angeregte Gedenkveranstaltung für die Opfer des Neonazi-Terrors folgen soll, hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, gesagt, das Berliner Treffen könne „ein starkes Signal, ein Fanfarenstoß gegen Rechts sein“. Zugleich hatte Graumann die Arbeit der Ermittlungsbehörden kritisiert. „Die Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten noch immer in den fortgesetztenWinterschlaf verfallen“, sagte er der Zeitung „Ruhr Nachrichten“.
Noch immer wisse man nicht, „wie es sein konnte, dass dieses braune Killerkommando zehn Jahre lang durchs Land ziehen konnte. Da muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden. Glaubwürdigkeit gewinnt man nur, wenn man mehr Transparenz zulässt - daran mangelt es derzeit offenbar.“ Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) wurde zitiert mit der Auffassung: „Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird.“
Unterdessen haben sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag offenbar einvernehmlich auf den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus verständigt. Es sei zwischen Union, SPD, FDP, den Grünen und der Linkspartei ein Kompromiss erzielt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier (CDU). Das Gremium, dem voraussichtlich der SPD-Politiker Edathy vorsitzen wird, solle vom Parlament an diesem Donnerstag eingesetzt werden. Altmaier sagte, der fraktionsübergreifende Antrag müsse noch von den Fraktionen gebilligt werden. Mit dem gemeinsamen Papier bleibe dem Parlament eine „unwürdige Debatte“ erspart.
Reiner Aktionismus, der ablenken soll ......
bernd ullrich (demokrat2)
- 25.01.2012, 09:25 Uhr
Was Deutschland braucht ist eine Reformation seines politischen Systems
Beat Leutwyler (beat126)
- 24.01.2012, 23:13 Uhr
Hübsches Bonmot, Herr @Detlef Weise...
Lüder Osmers (Lueder_Osmers)
- 24.01.2012, 18:34 Uhr
Wer denn noch alles?
Claus Behrens (chipin)
- 24.01.2012, 17:16 Uhr
kompetenter fanfarenstoß
Detlef Weise (detlef.weise)
- 24.01.2012, 16:36 Uhr
