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Razzien in sechs Bundesländern : „Reichsbürger“ soll terroristische Vereinigung gebildet haben

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Die Wittstocker Straße in Berlin-Moabit. Bei einer Razzia gegen die rechte Szene sollen Stuttgarter Ermittler am Dienstag dort elektronische Geräte beschlagnahmt haben. Bild: dpa

Die Polizei ist bundesweit gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Im Fokus der Ermittler steht wohl ein „Reichsbürger“, der Angriffe auf Asylbewerber, Polizisten und Juden geplant haben soll. Zwei Männer wurden festgenommen.

          Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Dabei ließ sie zwei Verdächtige vorläufig festnehmen. Darunter ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahe stehen.

          Er und ein weiterer Mann sind dringend verdächtig, eine rechtsextreme Terrorvereinigung gegründet zu haben. Ob es sich bei diesem um einen während einer Durchsuchung in Berliner Stadtteil Moabit Festgenommenen handelt, sagte die Bundesanwaltschaft nicht. Bei den Razzien wurden unter anderem Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden.

          Die Bundesanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen sechs Verdächtige wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung. Die Männer im Alter zwischen 35 und 66 Jahren sollen Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen gebe es jedoch nicht. Ein weiterer Mann soll die Gruppe unterstützt haben. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant haben.

          Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach der Hauptverdächtige sich als „keltischen Druiden“ bezeichnet. Unklar war zunächst, ob noch weitere „Reichsbürger“ unter den Verdächtigen sind. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

          De Maizière: Entstehender Rechtsterrorismus wird  im Keim erstickt

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Verfassungsfeinde. Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus werde von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt. „Die geistige, die politische und die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt für unseren wehrhaften Staat von großer Bedeutung“, sagte er am Rande einer Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Berlin. „Der Rechtsstaat bleibt auch hier entschlossen und wachsam.“

          Der Innenminister fügte hinzu, er selbst habe im Herbst dafür gesorgt, dass die sogenannte Reichsbürger-Szene vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechenden Landesämtern beobachtet werde. Die Szene werde derzeit mit Hochdruck ausgeleuchtet, Schlüsselpersonen würden identifiziert. „Wo rechtlich möglich und rechtlich geboten, werden die Sicherheitsbehörden dann hart durchgreifen“, sagte de Maizière.

          Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

          „Reichsbürger“ verletzte Polizisten im Oktober tödlich

          In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter „Reichsbürger“. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Georgensgmünd im fränkischen Landkreis Roth auf Polizisten geschossen und dabei einen 32 Jahre alten Beamten tödlich verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Mannes beschlagnahmt werden.

          Ein 50 Jahre alter Hauptkommissar und ein 49 Jahre alter Oberkommissar waren daraufhin Mitte November vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen schon vor dem Einsatz seit längerem per Handy-Chat Kontakt mit dem Mann gehabt haben. Gegen den Oberkommissar wird wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll im Polizeicomputer nachgesehen haben, ob es dort im Zusammenhang mit der Waffenerlaubnis des „Reichsbürgers“ Eintragungen gab. Zudem wurden bei dem 49 Jahre alten Mann verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser sowie eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden.

          Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den 50 Jahre alten Kommissar. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen. Der Mann soll vom Waffenbesitz des „Reichsbürgers“ aus Georgensgmünd und von dessen Kontakten zu Gleichgesinnten gewusst haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.

          Daher habe er die Gefahr, die von dem Mann ausging, erkennen und damit rechnen können, dass dieser seine Waffen benutzt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wäre der Beamte „dienstlich verpflichtet gewesen, diese Erkenntnis weiterzugeben“. So hätten die tödlichen Schüsse auf seinen Kollegen möglicherweise verhindert werden können.

          Verfassungsschutz spricht von 10.000 Reichsbürgern

          Der Verfassungsschutz hat vor einer weiter wachsenden Zahl von sogenannten Reichsbürgern gewarnt, die den demokratischen deutschen Staat strikt ablehnen. „Wir rechnen derzeit rund 10 000 Personen der Reichsbürger-Szene zu“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten.

          „Die Reichsbürgerbewegung übt eine hohe Anziehungskraft aus und gewinnt weiterhin neue Anhänger“, sagte Maaßen weiter. Die Bewegung sei ausgesprochen heterogen. „Nicht alle berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen wollen.“ Sorge bereite dem Verfassungsschutz „die erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität dieser Szene. Außerdem stellen wir Vernetzungsaktivitäten fest.“

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