07.10.2009 · Die Polizei in Berlin verdächtigt drei mutmaßliche Islamisten, von Deutschland aus Terroranschläge in Russland vorbereitet zu haben. Sie seien Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe, aus deren Kreis sich einige auch in pakistanischen Terrorlagern ausbilden ließen.
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Bild aus einem Video, das am Wochenende im Internet auftauchte und deutsche Dschihadisten in einem Terrorlager im pakistanischen Grenzgebiet zeigt
Drei mutmaßliche Islamisten im Alter von 28, 30 und 36 Jahren sollen von Deutschland aus Terroranschläge in Russland vorbereitet haben. Ihnen wird Verabredung zum Mord vorgeworfen. Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft kam den Verdächtigen durch Hinweise aus dem Ausland und internationale Ermittlungen auf die Spur. Am Mittwoch wurden bei einer großangelegten Razzia 26 Wohnungen durchsucht. Daran waren rund 150 Polizisten und Ermittler beteiligt. Es wurden Computer, Datenträger sowie Tarnkleidung beschlagnahmt. Festnahmen gab es zunächst nicht. Es gebe nichts, so ließ Innensenator Körting (SPD) mitteilen, was auf eine konkrete Anschlagsplanung hinweise.
Ein Berliner Islamist arabischer Herkunft gilt als der Kopf einer vermutlich gewaltbereiten Gruppe, der mindestens 15 Mitglieder angehören sollen. Den weiteren Angaben zufolge reisten aus diesem islamistischen Kreis bereits einige Mitglieder aus Deutschland aus, um sich in pakistanischen Terrorlagern ausbilden zu lassen. Berichte, nach denen es sich bei der Gruppe um tschetschenische Islamisten handele, wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft weder dementieren noch bestätigen. Nicht ersichtlich seien konkrete Zusammenhänge mit den kürzlich veröffentlichten Terrordrohungen per Video, wegen der Sicherheitsvorkehrungen überall in Deutschland erhöht worden sind.
Versuche, die islamistische Szene zu verunsichern
Die Strafverfolgungsbehörden haben in den letzten drei Wochen mehrfach Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten durchsuchen lassen. Bei solchen Maßnahmen waren beispielsweise Ende September Wohnungen in fünf Bundesländern durchsucht worden. In München, Offenbach und Stuttgart wurden mutmaßliche Islamisten festgenommen, teilweise aber später wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Sicherheitsbehörden bemühen sich mit diesen Maßnahmen offenbar auch darum, die islamistische Szene zu verunsichern und mögliche Vorbereitungen für Terroranschläge rechtzeitig zu entdecken. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Tagen nicht verändert. Es gebe weiterhin keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen, sagte Sprecher Stefan Paris.
Der Berliner Verfassungsschutz schätzt, dass es in der Hauptstadt 430 Anhänger von islamistischen Gruppen, die Gewalt befürworten, gibt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte vor dem Hintergrund der Terror-Razzia an Union und FDP die bestehenden Sicherheitsbefugnisse für die Polizei nicht einzuschränken. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Razzia mache deutlich, wie ernsthaft die Bedrohungslage auch für Deutschland sei. Sie sei eine Reaktion auf die erhöhten Aktivitäten der islamistischen Szene, den zunehmenden Reisebewegungen und Drohvideos von Islamisten sowie den Warnungen von befreundeten Nachrichtendiensten.
In Europa leben etwa 100.000 Tschetschenen, die zumeist während der Kriege in der Konfliktregion im Nordkaukasus geflohen waren. Die Gewalt in der Region zwischen der russischen Armee, islamistischen Rebellen, kriminellen Banden und hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen.
