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Razzia bei Salafisten Schlag in den Morgenstunden

In sieben Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von Salafisten durchsucht. Die Razzia und ein Vereinsverbot sind eine Folge der Attacke auf Polizisten in Bonn.

© dapd Vergrößern Aufkleber mit der Aufschrift „Lies, im Namen deines Herren“ hängen in Solingen an einer Tür der Gruppierung Millatu-Ibrahim

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich vor wenigen Tagen bei ihrer Tagung in Mecklenburg-Vorpommern abermals über ihr gemeinsames Vorgehen verständigt. Am Donnerstag holten ihre Polizeien gemeinsam und rechtlich gestützt durch Dutzende Durchsuchungsbefehle, Ermittlungsverfahren und einen Verbotsbeschluss zu einem Schlag gegen den gewaltbereiten Salafismus in Deutschland aus. In den frühen Morgenstunden gingen mehr als achthundert Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein in Wohnungen und Geschäftsräumen von 71 mutmaßlichen Salafisten auf die Suche nach belastendem Material und beschlagnahmten Gegenstände bei drei Vereinigungen. Während bei der Gruppierung „Millatu Ibrahim“ bereits genug belastendes Material für ein Vereinsverbot vorlag, dienten die Durchsuchungen bei „Dawa FFM“ in Hessen und bei der Organisation „Die wahre Religion“ der Sicherung weiterer Beweismittel.

Peter Carstens Folgen:

Bereits vor etwa anderthalb Jahren hatten sich Verfassungsschützer des Bundes und Länder nach längeren Diskussionen darauf geeinigt, die vereinsmäßig organisierten Anhänger eines selbstgewissen fundamentalistischen Islam unter Beobachtung zu nehmen. Ins Blickfeld geriet zunächst die Salafisten-Organisation „Einladung zum Paradies“ des ehemaligen Boxers und Konvertiten Pierre Vogel. Seine Organisation löste sich im vergangenen August selbst auf, als Ermittlungen gegen sie begannen. Vogel tritt seither bei salafistischen Partnerorganisationen als Prediger auf, zwischenzeitlich war er in Ägypten.

Die Verteilung von Exemplaren des Koran in deutschen Innenstädten war im Frühjahr bundesweit als Umschwung wahrgenommen und als potentielle Radikalisierungskampagne eingestuft worden. Es folgten gewalttätige Demonstrationen in Städten in Nordrhein-Westfalen, zu denen nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Salafisten aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert wurden. Einige hatten sich bewaffnet in der Absicht, so glauben die Strafverfolger ihnen nachweisen zu können, Polizisten und ideologische Gegner anzugreifen. Das geschah auch: In Bonn wurden am 5. Mai zwei Polizisten von mutmaßlichen Salafisten niedergestochen, 27 weitere wurden verletzt.

Aufrufe, kritische Journalisten anzugreifen

Dass die Eskalation der Gewalt danach nicht beendet sein würde, war zu vermuten. Doch ein Drohvideo, dem inzwischen weitere folgten, schreckte Ende Mai die Sicherheitsbehörden auf. In einer Botschaft aus dem Umfeld der terroristischen Organisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU), die in Deutschland Anhänger für den bewaffneten Kampf rekrutiert, wurde dazu aufgerufen, Anhänger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ zu attackieren und Journalisten anzugreifen, die kritisch über Salafisten berichten. In dem Aufruf heißt es unter anderem: „Wer den Propheten beleidigt, muss getötet werden“. Sein Urheber, Yassin C., wird im pakistanischen Wasiristan vermutet. Die Salafisten in Deutschland sollten „im Geheimdienstverfahren“ Personen auflauern und sie töten. „Tötet sie oder schlagt auf sie ein, bis sie bereuen, was sie taten“ heißt es weiter und: „Möge Allah eure Taten segnen.“ Bedroht werden neben politischen Gegnern auch explizit Journalisten der Zeitschrift „Der Spiegel“.

In weiteren Drohbotschaften, die im Internet kursieren, wurden danach Journalisten der ARD und ein Berichterstatter der Zeitung „Die Welt“ angesprochen. „So soll dieser Hund aufpassen, was er redet,“ heißt es an einer Stelle über „einen der größten Feinde des Islam in Deutschland“, sonst „möge Allah ihn rechtleiten oder vernichten“. Erfahrungen, etwa mit dem jungen Kosovaren Arid U., zeigen, dass auf solche Internetpropaganda unvermittelt Mordtaten folgen können. Arid U., der bis dahin nie als Radikaler in Erscheinung getreten war, erschoss im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten.

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Verboten wurde nun die Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Anhänger der Organisation hatten zur Gewalt bei den Demonstrationen aufgerufen, bei Hausdurchsuchungen am 12. Mai war unter anderem eine „vorkonzipierte Spreng- und Brandvorrichtung in Gestalt einer so genannten Sprengstoffweste“ gefunden worden, wie es in der Verbotsverfügung steht, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die Organisation rufe, so heißt es weiter „zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ auf. Da die Gruppierung vornehmlich über das Internet agiert, wurden annähernd einhundert Internetprovider vom Innenministerium über das Vereinsverbot informiert und aufgefordert, die Seiten zu sperren.

Der Organisation „DawaFFM“, gegen die weiter ermittelt wird, wirft das Innenministerium ebenfalls vor, Gewalt gegen den Staat und seine Funktionsträger zu billigen. Die Messerstecher von Bonn hätten, so der Vorwurf, in Kontakt zu einem Prediger der Organisation gestanden, ihre Taten seien auf dem Youtube-Kanal „DawaFFM2“ gerechtfertigt und verteidigt worden. Die Aktivitäten der „DawaFFM“ werden zusammenfassend vom Innenministerium als „hasserfüllte Propaganda und gewaltorientierte Agitation“ beschrieben.

Dieselbe Vorwurfslage ergibt sich auch im Falle der salafistischen Organisation „Die wahre Religion“, welche die Bonner Gewalttäter unter anderem unter der Überschrift „Wir stehen hinter euch Brüder“ im Internet unterstützt habe. Ein mutmaßlicher Funktionär des Vereins habe geschrieben: „Zum Teufel mit allen Regierungen, ich bin Allahs Diener. (...) Mein Wunsch ist es, als Märtyrer zu sterben. Wo ist das Problem?“. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden lag in dieser Haltung sehr wohl ein Problem.

Quelle: F.A.Z.

 
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