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„Rauchen verboten”: Ist eine einheitliche Regelung nötig?
Fast alle unionsgeführten Länder haben am Freitag Gespräche der Gesundheitsminister zum Nichtraucherschutz und zur künftigen Finanzierung der Krankenhäuser boykottiert. Lediglich die niedersächsische Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) traf sich in Berlin mit ihren Kollegen aus den SPD-geführten Ländern und Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD).
„Ich möchte mich über die Fortschritte in den anderen Ländern informieren und ich hoffe, dass wir hier heute für den Gesundheitsschutz eine ganze Menge bewegen“, sagte die CDU-Politikerin. Das Fernbleiben ihrer Unions-Kollegen wollte sie nicht kommentieren. Damit sind Fortschritte bei den beiden heiklen Themen unwahrscheinlich.
Streit auch um die Krankenhausfinanzierung
Beim Nichtraucherschutz geht es um die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Die Karlsruher Richter hatten die einschlägigen Gesetze von Berlin und Baden-Württemberg gekippt. Zulässig seien entweder ein totales Rauchverbot oder schlüssige Ausnahmen, die auch Einraumkneipen einschließen.
Bei der Krankenhausfinanzierung streitet der Bund mit den Ländern über deren Beitrag. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Kliniken eine Finanzspritze in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Dabei fordert sie aber, dass sich die Länder über Investitionspauschalen an der Klinikfinanzierung beteiligen.
Deutsche Krebshilfe warnt vor verwirrenden Beschlüssen
Die Deutsche Krebshilfe hatte vor dem Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Freitag vor verwirrenden Beschlüssen zum Nichtraucherschuz gewarnt. Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, notwendig sei ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen einschließlich der Gastronomie.
„Abgetrennte Raucherräume oder komplizierte Ausnahmeregelungen konterkarieren den Gesundheitsschutz und führen zu Irritation in der Bevölkerung. „Die Forderung nach einer einheitlichen Linie werde von vielen Bürgern mitgetragen.
140.000 Rauchertote jährlich
Frau Schipanski wies darauf hin, dass sich in einer Emnid-Umfrage 81 Prozent der Befragten gegen unterschiedliche Regelungen in den Ländern ausgesprochen hätten. „Rauchverbote können langfristig auch helfen, die Raucherquote in unserem Land zu senken“, zeigte sich die Krebshilfe-Präsidentin überzeugt. Nach ihren Angaben sterben jedes Jahr hierzulande mehr als 140.000 Personen durch das Rauchen, 3300 von ihnen durch das Passivrauchen.
Die durch den Tabakkonsum verursachten Schäden für die Volkswirtschaft bezifferte die Krebshilfe auf nahezu 40 Milliarden Euro im Jahr. Die in Deutschland aus der Tabaksteuer erzielten jährlichen Einnahmen betrügen dagegen nur 14,3 Milliarden Euro, etwa im Jahr 2007.
Krankenkosten sollten selber bezahlt werden, wegen Vorsatz
Paul Rabe (heidelpaul)
- 05.09.2008, 13:50 Uhr
Verbietet doch alles!!!
Matthias Köster (soseies)
- 05.09.2008, 15:12 Uhr
Gut, Herr Rabe,...
Alfred Weimann (GigaroCDA)
- 05.09.2008, 15:24 Uhr
Aber Herr Weimann
Occam Razor (Occams_Razor)
- 05.09.2008, 17:54 Uhr
@Herr Weimann - es kommt auf die Größenordnung an
Paul Rabe (heidelpaul)
- 05.09.2008, 18:00 Uhr
