09.12.2006 · Nach dem Scheitern eines bundesweiten Rauchverbots sind eigene Regelungen einzelner Bundesländer absehbar. So soll in Bayern Tabakkonsum in öffentlichen Räumen und Restaurants verboten werden. Saarland und Niedersachsen wollen dagegen auf Freiwilligkeit setzen.
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Das Saarland setzt auf die Freiwilligkeit der Barbesitzer
Nach dem Scheitern einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Rauchverbot setzen mehrere Länder auf eigene Regelungen. Bislang gilt in Deutschland nur ein gesetzlicher Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz.
Am Freitag mußte die Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Kompromißvorschlag einer Koalitionsarbeitsgruppe für ein bundeseinheitliches Rauchverbot verwerfen. Statt dessen will der Bund nun Rauchverbote nur in den bundeseigenen Liegenschaften festlegen. Dieser eingeschränkte Ansatz wurde vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) begrüßt. Der Staat sollte sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot im privaten Bereich heraushalten. „Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden“, sagte er.
Dem gegenüber will Bayern nach dem Scheitern einer bundesweit einheitlichen Regelung ein eigenes Rauchverbot einführen. „Nachdem das in Berlin nicht geht, werden wir in Bayern im Interesse der Gesundheit auf jeden Fall handeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Es werde Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in Restaurants geben. Ausgenommen werden sollten Bierzelte. Sein Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf zeigte sich zuversichtlich, im nächsten Jahr könne eine länderübergreifende Regelung in Kraft treten.
Mehrheit der Deutschen für ein Rauchverbot
Der SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann geht eine solche Regelung nicht weit genug. Die Bundesregierung sei gefordert, weiter nach einer Möglichkeit für bundeseinheitliche Regelungen zu suchen. Linkspartei-Gesundheitsexpertin Martina Bunge sagte, anders als von der Bundesregierung dargestellt, könne der Bundestag sehr wohl Gesetze zum Rauchverbot erlassen. Der Bund sei eindeutig für den Schutz vor Schadstoffen zuständig, sagte Bunge, die auch Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag ist.
EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou rief derweil Deutschland auf, weiter auf ein bundesweites Verbot zu setzen. Ein totales Rauchverbot in Deutschland könne der EU im Kampf gegen den Tabakkonsum enorm helfen. „Am besten für die öffentliche Gesundheit ist es, alle Arbeitsstätten und öffentlichen Gebäude einschließlich Bars und Restaurants vollständig nikotinfrei zu machen“, sagte er und wandte sich gegen Ausnahmen vom Rauchverbot, wie sie in Deutschland etwa für Bars und Kneipen diskutiert werden.
Die Mehrheit der Deutschen ist einverstanden mit dem Vorschlag, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Restaurants zu verbieten. In einer vorab veröffentlichten Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ sagten 55 Prozent der Befragten, sie unterstützen das Vorhaben. 22 Prozent erklärten, ihnen gehe das Vorhaben zu weit. 21 Prozent ist es nicht energisch genug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine gemeinsame Linie beraten.
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