Rauchverbot in Gaststätten Gesundheitsminister einigen sich auf einheitlichen Nichtraucherschutz

Nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern soll es in ganz Deutschland ein Rauchverbot in Gaststätten geben. Nach Angaben des bayerischen Ministers Schnappauf (CSU) soll es aber möglich sein, einen Raum in Gaststätten für Raucher zu schaffen.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten sich jedoch Ausnahmeregelungen vorbehalten, sagte Schnappauf nach dem Treffen in Hannover. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen als Grundlage für die endgültige Entscheidung der Ministerpräsidenten auf einer Konferenz am 22. März in Berlin dienen.

Gesonderte Raucherlokale?

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) sagte, sein Land und Nordrhein-Westfalen wollten prüfen, ob Gastwirte ihre Gaststätten auch zu Raucherlokalen erklären könnten. Niedersachsen erwäge, die Gastronomen darüber entscheiden zu lassen. Niedersachsen bereitet schon ein eigenes Nichtraucherschutzgesetz vor, das im Sommer in Kraft treten soll und ein Rauchverbot in Diskotheken vorsieht.

Bei einem vollständigen Rauchverbot für die Gastronomie hätte es keine Einigung unter den Ländern gegeben, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Lompscher (Linkspartei). Ihr habe besonders ein guter Nichtraucherschutz für die Beschäftigten in der Gastronomie am Herzen gelegen. Dieser soll jetzt durch eine Änderung der vom Bund geregelten Arbeitsstättenverordnung gewährleistet werden. Das habe Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) zugesagt.

Versuche, über das Arbeitsstättengesetz bundesweit zu einem Rauchverbot in der Gastronomie zu kommen, sind aus Sicht des Arbeitsministeriums indes verfassungsrechtlich nicht möglich. Dieser Weg werde daher nicht mehr verfolgt, sagte der Sprecher von Arbeitsminister Müntefering (SPD).

„Überfälliger Quantensprung“

Einig zeigten sich die 16 Länderminister sowie Bundesgesundheitsministerin Schmidt und Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU) auch darüber, dass es Rauchverbote in öffentlichen Räumen wie Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Verwaltungsgebäuden geben soll. Seehofer sprach von einem „überfälligen Quantensprung“ für den „Gesundheitsschutz in Deutschland“. Darum habe man sich ein Jahrzehnt bemüht.

Auch Bundesgesundheitsministerin Schmidt sprach von einem „guten Tag“ und einem entscheidenden Schritt.

Bußgelder für Raucher

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der das Rauchen in Einrichtungen des Bundes verbieten soll. Das sagte am Freitag der stellvertretende Regierungssprecher Steg. Betroffen sind Behörden, Kanzleramt, Bundesministerien, aber auch Bahnhöfe und Züge. Der Bundestag als eigenes Verfassungsorgan muss indes eine eigene Regelung treffen.

Der Gesetzentwurf wird sich in seinen Bußgeld-Regelungen am Ordnungswidrigkeitengesetz orientieren, also Geldbußen bis 1000 Euro enthalten. Die Ministerien sollen eine gewisse Freiheit behalten, Raucherräume einzurichten. Damit soll möglichen Klagen entgegengewirkt werden.

Dürfen Minister weiter rauchen?

Unter Hinweis auf Beamte der beiden Verfassungsministerien (Innen- und Justizministerium) wurde von Planungen berichtet, nach denen Beamte mit einem Einzelzimmer gegen ein allgemeines Rauchverbot im ganzen Ministerium klagen wollten. Nicht geklärt scheint die Frage, ob die Bundeskanzlerin oder Bundesminister in ihren Räumen rauchen dürfen oder das Rauchen von Besuchern zulassen dürfen. Sprecher einiger Minister versicherten, ihr Minister werde in seinem Büro nicht mehr rauchen.

Doch gab es auch Berichte, wie das strikte Rauchverbot auch für ausländische Gäste umgangen werden könne. In den rauchverbotsbewehrten Maschinen der Bundeswehr dürfe dann geraucht werden, wenn ein ausländischer Mitflieger rauchen wolle; dann werde ein entsprechender Antrag gestellt.

Nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Sellering (SPD) ist nach dem Beschluss der Weg für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Deutschland geebnet. „Mit dem Abstimmungsergebnis von 16:0 haben die Länder ein klares Zeichen gesetzt, dass sie eine gemeinsame, einheitliche Regelung wollen.“