Rauchverbot Freunde von Freiheit und Abenteuer

Gerne haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten Spitzenpolitiker als Freunde von Freiheit und Abenteuer präsentiert und über das Vorgehen der Raucherfeinde gelästert. Diese - von Horst Seehofer (CSU) bis Sabine Bätzing (SPD) - würden auf illiberale Weise hetzen und in die bürgerliche Privatsphäre eingreifen. Kurt Beck, der SPD-Vorsitzende und sich volksnah gebende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, pflegte zu äußern, er sei gegen derlei Verbote für Gaststätten und ähnliche Einrichtungen. Vielleicht dachte er dabei auch an die Nebenfolgen, die bei der Ausführung eines solchen Verbots im weinseligen Mainzer Karneval auftreten werden.

Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, hatte in kleiner Runde dem CSU-Minister Seehofer drohend zugezischt, wenn der so weiter agitiere, werde er dafür sorgen, dass auch in bayerischen Bierzelten nicht mehr geraucht werden dürfe - womöglich mit unabsehbaren Folgen für die Verankerung der CSU im Volke.

Gruppe von Überzeugungstätern

Kauders SPD-Pendant Struck hatte, als seine Fraktion kürzlich im verhältnismäßig rauchfreien Brüssel tagte, seinen Mitarbeitern den Auftrag gegeben, vor allem ein Lokal zu finden, wo das Rauchen einer Pfeife noch möglich sei. Olaf Scholz und Norbert Röttgen, die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, waren sich einig in der Sichtweise, nie zuvor habe eine Gruppe von Überzeugungstätern so viel Druck ausgeübt, wie die Anti-Raucher-Lobbyisten. Sie versuchten sämtliche Gegner ihres Kurses mit dem Argument niederzumachen, sie seien Lobbyisten der Tabakindustrie. Nun stehen die führenden Politiker als Verlierer einer Schlacht da, und viele beginnen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Nicht sehr lange vorbei sind die Zeiten, in denen sogar in Universitätsbibliotheken geraucht werden durfte, weil der Ehrengast Bundespräsident war. Es ist auch nicht sehr lange her, dass in den Großraumflugzeugen der Bundeswehr geraucht werden durfte, sofern der Chef der Mission - Kanzler oder Minister - dafür sei. Doch schon die letzte größere Auslandsreise des Zigarrenliebhabers Gerhard Schröder im Winter 2005 fand „rauchfrei“ statt. Nicht weil der damalige Kanzler darauf bestanden hätte, wie seine Mitarbeiter ihn zu schützen versuchten, sondern weil das Rauchverbot in Flugzeugen „international“ ja üblich sei.

Im Kabinett wird nicht geraucht

Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wird in Kabinettsitzungen nicht mehr geraucht. Schon seit 1993 gibt es in der Geschäftsordnung der SPD-Fraktion einen Anhang: „Der/die Vorsitzende ordnet auf Antrag eines/einer Sitzungsteilnehmers/teilnehmerin für die Dauer der Sitzung ein Rauchverbot an und sorgt für die Durchsetzung. Bei längeren Sitzungen sollen in angemessenen Zeitabständen Sitzungspausen eingeräumt werden.“ Der letzte Passus der Geschäftsordnung wird bald gestrichen werden müssen, wenn der Bundestag - auf Druck von außen - ein Rauchverbot in seinen allgemein zugänglichen Räumen beschlossen haben wird. Schon hat Franz Müntefering darauf verzichtet, in seinem Ministerialbüro zum Zigarillo zu greifen. Führen heißt verzichten, hat einst einer seiner Vorgänger gesagt.

Sprache und Terminologie, mit denen das Rauchverbot durchgesetzt wurden, waren der gewöhnlichen politischen Auseinandersetzung entlehnt - und vielleicht deshalb erfolgreich. Das Wort vom „Flickenteppich“, zu dem Deutschland nicht werden dürfe, entsprach sämtlichen zentralistischen Vorstellungen Berliner und - siehe Seehofer - auch süddeutscher Politiker, die nichts schlimmer finden als unterschiedliche Verhältnisse im Land. Deutschland sei bei den Rauchverboten „Schlusslicht“ in Europa, sagte Frau Bätzing gerne. Diese Wortwahl erinnert an Wahlkämpfe, in denen es hieß, die Bundesrepublik sei bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahlen und so weiter hinter Italien, Irland und so weiter zurückgefallen.

Druck der Nichtraucher-Aktivisten

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) zeigt sich als Vorkämpfer für Ausnahme-Regelungen (“Eckkneipe“). Doch streitet er nicht offensiv und präsentiert sich als vermeintlich Leidender und Sympathisant zugleich. Zerrissenheit? Wulff sagte jetzt bei der Vorstellung der Verbotsrichtlinien, klar sei das Rauchen „gefährlich“, um dann eine noch größere Gefahr zu schildern: „Gerade das Passivrauchen ist gefährlich.“ Sodann wünschte er sich mehr „Eigenverantwortung“ von „Betrieben und Gästen“, in Eckkneipen also, mit der sie aber „sehr verantwortungsbewusst“ umgehen müssten.

Das klang wie eine Drohung, gegebenenfalls werde die Ausnahmeregelung ansonsten nicht von Dauer sein. Groß sei der Druck der Nichtraucher-Aktivisten, klagte Wulff. Keiner werbe mehr für das Rauchen in Lokalen. Sodann empörte er sich. Unglaublich sei es, dass an Hochschulen einiger Bundesländer noch geraucht werden dürfe. Als nächste Volte sprach Wulff davon, womöglich werde dereinst das Gummibärchen verboten.

„Schutz der Privatsphäre“

Wulffs SPD-Kollege Wowereit (Berlin) saß da, genoss - und gab sich sachlich. Es gebe immer noch Leute, die die Angelegenheit „ideologisch“ bewerteten. Keine Ausnahmen vom Rauchverbot dürfe es geben, sagte er, nicht für kleine Kneipen und auch nicht für Hinterzimmer von Tanzlokalen und Diskotheken. Wulff nickte dazu, weil doch gerade in Diskotheken viel geraucht werde und junge Leute da seien. Nur in privaten Klubs gleich welcher Art solle geraucht werden dürfen, sagte Wowereit, weil es doch auch um den „Schutz der Privatsphäre“ ginge und dort nicht eingegriffen werden dürfe.

Nicht ein Ministerpräsident äußerte in der Sitzung, alles solle so bleiben, wie es sei. Berechnungen, nach denen in Deutschland jährlich 3300 Menschen am „Passivrauchen“ stürben, lagen der Konferenz zugrunde und wurden nicht in Frage gestellt. Wohl haben einige Ministerpräsidenten sich einer Protokoll-Erklärung angeschlossen, in der die Prüfung mancher Ausnahmeregelungen angekündigt werden - für Eckkneipen, Wasserpfeifen und Bierzelte. Sie wollten sich nicht binden lassen, wohl aus Sorge vor dem Druck der Nichtraucher in ihren heimatlichen Reihen. Wowereit gab zu erkennen, diesen Druck fördern zu wollen. Rüttgers, der auch schon das Pfeiferauchen aufgeben hat, könnte geneigt sein, mit Rücksicht auf den Köln-Düsseldorfer Karneval auf Ausnahmen für Eckkneipen zu bestehen. Die Bundeskanzlerin hätte er nicht an seiner Seite. Frau Merkel, sagte laut ihrem Sprecher, der Beschluss der Ministerpräsidenten sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, und nun hoffe sie auf „weitere Fortschritte“ - eine Formulierung, die Druck ausübt.