29.02.2004 · Die Unionsparteien und die FDP wollen gemeinsam den nächsten Bundespräsidenten auswählen. CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber wirbt nun um die Liberalen. Wolfgang Schäubles Chancen steigen wieder.
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Kandidaten unter sich: Merkel, Stoiber, Schäuble
Noch an diesem Sonntag, an dem in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt wird, werden die Parteiführungen von Union und FDP jeweils beraten, auf welche Persönlichkeit sie sich bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten festlegen wollen. Es wird für möglich gehalten, daß bereits in einer Woche ein Bewerber präsentiert wird. Die FDP erwartet von der Union “schwarz-gelbe Signale“, besteht aber inzwischen offenbar nicht mehr auf einem eigenen Kandidaten.
Führende Mitglieder der Unionsparteien setzen sich für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Wolfgang Schäuble (CDU), ein. Das gelte ungeachtet der neuen Anwürfe gegen ihn. Das soeben erschienene Buch der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, in dem Schäuble bezichtigt wird, in der CDU-Spendenaffäre gelogen zu haben, dürften seine Chancen als Kandidat nicht schmälern, hieß es mehrfach. “Die Rachlust einer Enttäuschten kann an der Fähigkeit und Redlichkeit von Wolfgang Schäuble nicht kratzen“, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). “Gerade jetzt muß die Union beweisen, daß sie zu ihm hält.“
„Oberstes Ziel“ der Liberalen
Nach Informationen dieser Zeitung erhielt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel von FDP-Chef Guido Westerwelle Hinweise, daß es nicht das “oberste Ziel“ der Liberalen sei, einen eigenen Kandidaten durchzubringen. Der FDP kommt es an erster Stelle darauf an, daß die achtzig Repräsentanten der FDP in der Bundesversammlung weitgehend einheitlich abstimmen. Die FDP stellt sich, wie zu hören ist, auch nicht grundsätzlich gegen Schäuble. Von Westerwelle heißt es, er möge Schäuble und halte ihn für einen “brillanten Kopf“.
Merkel und Westerwelle sind sich offenbar darin einig, daß die Gefahr für das bürgerliche Lager, mit einem Kandidaten Schäuble die Mehrheit in der Bundesversammlung zu verfehlen, nicht bei der FDP, sondern nur bei der Union liegt. Deshalb lehnt die FDP offizielle Stellungnahmen zu Schäuble so lange ab, bis die Unionsparteien eine Mehrheit für ihn gesichert haben. Die FDP will nicht ein weiteres Mal die Folgen tragen müssen, die von der Union durch Pannen bei der Kandidatensuche verursacht worden sind. So wurde Merkel vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle offenbar an die Bundespräsidentenwahlen von 1994 und 1999 erinnert. Damals habe die FDP uneinheitlich abgestimmt, heißt es in der FDP, aber nur, weil es der Union zuvor nicht gelungen war, einen ihrer Kandidaten rechtzeitig populär zu machen.
„Ein bis zwei Gegenstimmen“
Die CDU-Führung hat nach einem Bericht des “Focus“ innzwischen bei Bundestagsabgeordneten der CDU die Chancen des möglichen Kandidaten Schäuble sondieren lassen. Es seien dabei vor allem gezielt die Gegner Schäubles nach ihrem Wahlverhalten gefragt worden. Die CDU-Führung rechne nun mit maximal “ein bis zwei Gegenstimmen“ gegen Schäuble.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber machte der FDP derweil ein Angebot: Wenn gemeinsam mit den Liberalen “der Wechsel im Präsidentenamt“ gelinge, sagte er dem “Handelsblatt“, “liegt es doch nahe, diese Personalfrage mit wichtigen inhaltlich-strategischen Fragen zu verbinden“. Westerwelles Möglichkeiten scheinen gesunken, in der Bundesversammlung eine rot-grün-gelbe Mehrheit für einen “linken“ FDP-Kandidaten zu schmieden. Diese Option wiesen die Grünen zurück. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte dieser Zeitung, er sehe nicht ein, warum “der Schwanz“ - gemeint ist die FDP - “jetzt mit allen Hunden zugleich wackeln soll“.
Bütikofer wiederholte frühere Angebote, einen Kandidaten der Union mitzuwählen, wenn der für eine Linie stehe, die grünen Vorstellungen entspreche. Damit kann Merkel auf einen “Plan B“ zurückgreifen, wenn die FDP sich ihr verweigern sollte. Sie könnte den Grünen etwa den Chef des Umweltprogramms bei den Vereinten Nationen, Klaus Töpfer (CDU), als Kandidaten vorschlagen, der dort bereits als “wählbar“ bezeichnet wurde.
