Rassistischer Überfall in Berlin „Gefahren nicht unter den Teppich kehren“

Im Streit über die Gefahr fremdenfeindlicher Übergriffe insbesondere in Ostdeutschland mehren sich die Warnungen vor einer Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt. „Wir dürfen die Gefahren, die von rechten Schlägern ausgehen, nicht unter den Teppich kehren“, mahnte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nannte es unverantwortlich, wie führende Politiker versuchten, die Übergriffe auf ausländische Mitbürger klein zu reden.

Am Freitag abend kam es in Berlin zu einem offenbar rassistischen Überfall auf den migrationspolitischen Sprecher der Linkspartei-PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan. Der in der Türkei geborene Politiker wurde nach Polizeiangaben gegen 22.30 Uhr in Berlin-Lichtenberg von zwei Unbekannten niedergeschlagen. Der 56jährige alarmierte von einer Pizzeria aus die Polizei. Er liegt mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen im Krankenhaus.

„Scheiß Türke, wir kriegen Dich“

Die Polizei geht von einem extremistischen Hintergrund aus. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch setzte für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von bis zu 3.000 Euro aus. Bislang gebe es noch keine heiße Spur. Die Befragung des Opfers könne wahrscheinlich erst am Montag fortgesetzt werden.

Zwei Angreifer seien auf ihn zugekommen und hätten ihn unvermittelt angegriffen, sagte Sayan dem Sender RBB. „Plötzlich schlug einer mit einer Flasche auf meinen Kopf und mein Gesicht. Ich wollte weglaufen, da hat er von hinten auf meine Schulter und meinen Rücken geschlagen.“ Die Täter hätten „Scheiß Türke, wir kriegen Dich“ gerufen. Lichtenberg gilt als eine Hochburg der Berliner Neonazi-Szene.

Sayan lebt seit fast 30 Jahren in Berlin und ist deutscher Staatsbürger. Von 1982 bis 1995 war er Mitglied der Grünen. Seit Ende 1995 sitzt er für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.

Petra Pau: „Feiger Überfall“

Zahlreiche Politiker reagierten bestürzt. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) rief am Samstag zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte „diese übelste Form der Gewalt aufs Schärfste“. Berlins Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich sagte: „Ich bin entsetzt, daß so etwas in Berlin passieren kann.“

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den „brutalen, rassistischen Anschlag“ auf Sayan „erschütternd und empörend“. Es sei nicht hinnehmbar, daß Menschen „mit Migrationshintergrund in unserem Land in bestimmten Regionen und Stadtteilen eine berechtigte Angst um Leib und Leben haben müssen“.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei-PDS) betonte, der „feige Überfall“ beweise, wie unsinnig der Medienstreit über die Äußerungen des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye zur Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland sei. „Das eigentliche Problem, die rechtsextremistischen Tendenzen und Nazi-Gewalttaten endlich grundlegend zu bekämpfen, wird dabei einfach ignoriert“, kritisierte Pau.

Birthler: „Deutlich höheres Gewaltrisiko im Osten“

Heye hatte Menschen mit einer „anderen Hautfarbe“ vor dem Besuch einiger Städte in Brandenburg „und auch anderswo“ gewarnt, weil sie solche Orte „möglicherweise lebend nicht mehr verlassen“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte an, mit Heye über dessen Warnung zu sprechen.

Heye habe zwar „Recht mit seiner Feststellung, daß es in Deutschland und besonders bei uns im Osten ein Problem mit Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt gibt“. Mit pauschalen „Warnungen“ wecke man jedoch „nicht das dringend notwendige zivilgesellschaftliche Engagement“, sagte Platzeck.

Birthler sagte demgegenüber, es sei mittlerweile unschwer den Statistiken zu entnehmen, daß Andersaussehende im Osten einem „deutlich höheren Gewaltrisiko“ ausgesetzt seien als im Westen. In dieser Situation sei es nur verantwortlich, Menschen, die sich in solche Gegenden begeben wollten, vorher zu warnen.

Zahl der Neonazis steigt

Zentralrats-Mitglied Kramer nannte es erschreckend, daß sich die Politik mehr Sorgen um den Ruf Deutschlands vor der Fußball-Weltmeisterschaft mache als um den Schutz von Ausländern. Die wahre Sicherheitslage von Menschen mit anderer Hautfarbe dürfe nicht länger in dieser Weise bagatellisiert werden

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ist die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen. Dies geht dem Blatt zufolge aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wird. Danach registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3.800 im Jahr 2004 auf 4.100 im vergangenen Jahr sowie der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 10.000 auf 10.400.