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Leipziger Juraprofessor : „Afrikaner nehmen uns weg, was wir aufgebaut haben“

Das Auditorium Maximum der Universität Leipzig (Archivbild) Bild: dpa

Ein Leipziger Juraprofessor hetzt gegen Ausländer. Jetzt prüfen die Universität und das Land Sachsen disziplinarische Schritte. Ein Studierendenverband drückt seinen Protest direkter aus.

          Thomas Rauscher ist Jura-Professor an der Universität Leipzig, doch statt mit Lehre und Forschung machte der Wissenschaftler bereits mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. Am Montag kommentierte er auf seinem privaten Twitter-Konto den Aufmarsch zahlreicher Rechtsextremisten am Wochenende in Warschau, die auf Plakaten unter anderem „Ein weißes Europa brüderlicher Nationen“ gefordert hatten, mit dem Satz: „Für mich ist das ein wunderbares Ziel!“ Am Tag darauf schob Rauscher nach: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Universität, die in der Vergangenheit nach ähnlichen Aussagen Rauschers stets auf die Meinungsfreiheit sowie den Umstand, dass der Professor privat getwittert habe, hingewiesen hatte, kündigte diesmal Konsequenzen an. „Nach den neuerlichen Äußerungen von Prof. Rauscher leitet die Universität Ermittlungen ein“, heißt es in einer am Donnerstagnachmittag verbreiteten Erklärung. „Dabei ist juristisch zu prüfen, inwieweit die Aussagen die dienstlichen Belange als Hochschulprofessor berühren.“ Die durch das Grundgesetz garantierte Freiheit der Lehre entbinde nicht von der Treue zur Verfassung oder dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot. In den kommenden Wochen werde dazu deshalb ein externes Gutachten angefertigt.

          Auch der Freistaat Sachsen reagierte ungewöhnlich deutlich. „Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst behält sich ebenfalls eine Prüfung dienstrechtlicher Schritte vor“, erklärte die zuständige Ministerin Eva-Maria Stange. „Die sächsischen Hochschulen sind international und weltoffen. Tausende Studierende und Wissenschaftler kommen aus dem Ausland und sind herzlich willkommen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die privaten Äußerungen von Prof. Rauscher entsprechen nicht diesem weltoffenen und toleranten Anspruch.“

          Rauscher stammt aus Erlangen und lehrt seit Mitte der neunziger Jahre als Professor in Leipzig. Er ist Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht und lehrt internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Bürgerliches Recht. Am Donnerstag sprengte der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) Leipzig eine Vorlesung Rauschers und verlas in dessen Beisein eine Protestschrift, während im Hintergrund weitere Kommentare von Rauschers Twitter-Konto an die Wand projiziert wurden.

          Immer wieder radikale Kommentare auf Twitter

          Auf einem Video der Veranstaltung ist zu sehen, wie Rauscher die Protestler zunächst auffordert, den Saal zu verlassen, seine Studenten jedoch verlangen, den SDS vortragen zu lassen. Dessen Vertreter forderten unter anderem zum Boykott der Vorlesungen auf, weil Rauschers Äußerungen insbesondere gegen Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz („Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“) verstießen. „Sie lesen hier was ab, als hätten Sie ein Statement von Eduard von Schnitzler vorzutragen“, sagte daraufhin Rauscher.

          Der 62 Jahre alte Professor hatte insbesondere seit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung immer wieder mit radikalen Kommentaren auf seinem privaten Twitter-Konto reagiert. So schrieb er unter anderem: „Es gibt keinen friedlichen Islam. Dschihad ist der Auftrag dieser Leute. Deutschland wird sich mit dem wohlmeinenden Irrtum selbst zerstören.“ / „Wenn Millionen Menschen beschließen, den Lebensraum anderer zu erobern, so ist das genauso verbrecherisch, wie wenn ein Führer es beschließt.“ / „Ehegattensplitting für Eingetragene Lebenspartner. Förderung einer die Familie pervertierten Lebensform auf Kosten anderer Steuerzahler.“ / „Klimaschutz ist die große Lüge dieser Tage. Ja, es wird wärmer. Nein, es liegt nicht am Menschen. 100000 years ago wars auch schon so.“

          Im Gespräch mit dem Internetportal „Huffington Post“ wies Rauscher den Rassismus-Vorwurf gegen ihn als „absolut lächerlich“ zurück. Dieser sei „eine Universalkeule“, um „jede Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik zu killen“. Er habe seine Meinung dazu nie geändert, finde sich aber seit drei Jahren „auf einer ganz anderen Seite wieder“, weil sich „der Wind in diesem Land geändert“ habe.

          Zu seinem jüngsten Tweet zu den Ereignissen in Polen sagte er, dass „ein weißes Europa brüderlicher Nationen“ sein politisches Ziel sei. „Das weiße Europa ist, das möchte ich ganz deutlich sagen, genauso wie ein schwarzes Afrika oder ein thailändisches Thailand – ein wunderbares Ziel: Bewusstsein für die eigene Kultur und die eigene Geschichte sowie eine gewisse Pflege für den Raum, in dem sich die Kultur entwickelt.“ Am Donnerstag wurde Rauscher der Proteststurm dann offenbar doch unheimlich. Er schaltete sein Twitter-Konto ab. Seine letzte Bemerkung: „Es steht schrecklich um die Meinungsfreiheit in diesem Land.“

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