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Aktualisiert: 11.01.2016, 13:09 Uhr

Silvesternacht in Köln Jäger: Es gab keine Schweige-Anweisung an die Polizei

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat der Kölner Polizeiführung nach Darstellung von Innenminister Jäger keine Anweisung gegeben, nach der Silvesternacht die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Der Kölner Polizei macht Jäger zudem schwere Vorwürfe.

von , Düsseldorf
© dpa Situation nicht im Griff: Kölner Polizei in der Silvesternacht

Die Worte des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) waren deutlich: „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.“ Der Einsatz sei durch schwerwiegende Fehler in Führung und Kommunikation geprägt gewesen. Das geht aus dem Bericht hervor, den Jäger am Montag dem Landtag in Düsseldorf vorlegte. Mehr als 1000 Männer arabischer und nordafrikanischer Herkunft hatten sich am Silvesterabend zwischen Kölner Dom und Hauptbahnhof versammelt. Aus der Menschenmenge heraus wurden den ganzen Abend über Feuerwerkskörper und Leuchtmunition abgefeuert, Passanten wurden bedrängt und beraubt, Frauen und Mädchen sexuell belästigt, es kam zu mindestens zwei Vergewaltigungen.

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Der Staat sei in der Pflicht zu liefern, sagte der Minister. Es gehe um Antworten auf drei Kernfragen: Wer waren die Täter? Was waren die Motive? Wie konnte das passieren? Dabei dürfe es keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben. Falsch verstandene „political correctness“ sei jetzt fehl am Platze. „Auch unbequeme Wahrheiten gilt es klar anzusprechen – diese Aufrichtigkeit sind wir in erster Linie den Opfern, aber natürlich auch der gesamten Öffentlichkeit und auch den hier friedlich lebenden Flüchtlingen schuldig“, sagte Jäger. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen seien unter den Verdächtigen auch Asylbewerber aus dem vergangenen Jahr. Konkret richte sich der Tatverdacht laut Bericht derzeit gegen 19 Personen. Zehn haben den Status Asylbewerber, neun von ihnen sind laut Bericht in Deutschland erstmals nach Anfang September 2015 registriert worden. Neun der Tatverdächtigen halten sich vermutlich illegal in Deutschland auf.

Innenausschusses im NRW-Landtag © dpa Vergrößern Unter Druck: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Von etwa 21 Uhr am Silvesterabend bis in den Vormittag des Neujahrstages hinein habe die Kölner Polizei kein einheitliches Bild von der Lage gehabt, berichtete der Innenminister. Wegen fehlender Informationen und mangelhafter Kommunikation sei die dringend benötigte Verstärkung für die unerwartete Lageentwicklung nicht angefordert und die angebotene Verstärkung nicht abgerufen worden. „Die beteiligten Stellen waren nicht auf dem gleichen Informationsstand. Die Kräfte vor Ort waren zu wenige, um den Straftätern Einhalt zu gebieten“, sagte Jäger. Zwar sei die Lage im Vorfeld nicht vorhersehbar gewesen. Doch hätte die Kölner Polizei auf die Entwicklung reagieren und auf zusätzliche, in der Silvesternacht verfügbare Kräfte zurückgreifen müssen.

Jäger: Keine Anweisung, Herkunft der Verdächtigen zu verschweigen

Jäger missbilligte die Art und Weise, wie die Kölner Polizei die Öffentlichkeit über die Ermittlungen informierte. In dem Bericht heißt es, die Pressemitteilung, in der das Polizeipräsidium die Einsatzlage in der Silvesternacht als ruhig darstellte, „hätte in dieser Form nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen“. Auch die Entscheidung, die Meldung über die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe erst am 2. Januar zu veröffentlichen, sei kritisch zu sehen. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck der Vertuschung entstanden.

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