Rainer Brüderle Halb zog er ihn, er sank nicht hin

Einen Tag nach der Neuverteilung politischer Gewichte und Aufgaben in der Parteiführung bemüht sich die FDP darum, den Eindruck zu vermitteln, die Personaldebatten seien beendet. Zugleich werden in der Partei Folgerungen aus der Niedersachsen-Wahl erörtert, die das Verhältnis zur Union betreffen.

Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte der „Westdeutschen Zeitung“ am Dienstag: „Wir haben eine überraschende personelle Verstärkung beschlossen.“ Rainer Brüderle werde neben Rösler „der zentrale Botschafter unseres Programms sein“.Jetzt konzentriere sich die FDP auf Sachthemen. Der Vorsitzende der Sachsen-FDP, Holger Zastrow, sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, er sei gegen einen vorgezogenen Parteitag gewesen.

Aber die Kritiker seien auch nach dem Wahlerfolg der Rösler-Anhänger in Niedersachsen nicht verstummt. Da sei es nun besser, den Parteitag vorzuziehen, „um die Reihen zu schließen“. Röslers Angebot an Brüderle sei eine „ehrenvolle Geste“ gewesen und zeige, dass er „nicht von Eitelkeit zerfressen“ sei. Die nun angestrebte Lösung sei die beste, es sei „gut, wenn sich verschiedene Talente addieren“, sagte Zastrow.

„Spitzenmann“ für den Wahlkampf

Der Parteivorsitzende Rösler hatte am Montag die Führungsgremien mit dem Angebot an den Fraktionsvorsitzenden Brüderle überrascht, dieser könne den Parteivorsitz übernehmen, wenn er wolle. Brüderle hatte das abgelehnt und war dann von Rösler und den Parteigremien zum „Spitzenmann“ für den Wahlkampf vorgeschlagen worden.

Brüderle beendete durch seine unerwartete Reaktion Spekulationen und Pläne, die eine rasche Ablösung des in der Partei umstrittenen und in der Öffentlichkeit geringgeschätzten Parteivorsitzenden vorsahen. Die Überraschung derer, die Brüderle in den vergangenen Monaten als ihren Kandidaten für den Vorsitz ins Gespräch gebracht hatten, rührte möglicherweise von einer andauernden Missdeutung der Motive des Fraktionsvorsitzenden her.

Jedenfalls hatte Brüderle Rösler geantwortet, sein Bemühen habe einer Beendigung der Führungsdebatte gegolten, nicht einem eigenen Bestreben, Rösler abzulösen. Dennoch war der FDP-Politiker in den vergangenen Wochen offenbar so verstanden worden, als stehe er bereit.

Gute Gründe gegen Kandidatur

Diesen Eindruck hatte er selbst durch ein Fernsehinterview, zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, verstärkt. Darin hatte er von einer „neuen Führung“ und dem „amtierenden Parteivorsitzenden“ gesprochen. Das Interview, das für helle Aufregung in der Partei gesorgt hatte, war als weiterer Schritt auf eine bevorstehende Ablösung Röslers hin verstanden worden.

Zugleich hat Brüderle selbst nie öffentlich oder in Hintergrundgesprächen seine Kandidatur in Aussicht gestellt. Im Gegenteil, hatte es auch in seiner Umgebung seit langem geheißen, Brüderle wolle das nicht und habe dafür gute Gründe, politische und auch private. Dass andere, nur möglicherweise Wohlmeinende ihn ins Gespräch gebracht hätten, sei deren Sache gewesen.

Der seit Jahrzehnten in der Politik agierende Fraktionsvorsitzende habe vorausgesehen, wie gering der öffentliche Kredit für ihn als neuen Parteivorsitzenden sein würde, wenn er im Amt wäre. Das habe ihn seine Erfahrung aus den ersten Monaten als Wirtschaftsminister gelehrt. Dort war er zunächst mit großer Geringschätzung bedacht worden, ehe er durch die entschlossene und ordnungspolitisch fundierte Ablehnung von staatlichen Hilfen für Opel an Respekt und Ansehen gewann.

Innerparteiliche Bastion

Brüderle hatte dann auch schon in der Endzeit der Ära Westerwelle als ein Nachfolgekandidat gegolten. Als es anders gekommen war - Rösler wurde aus einer Dreiergruppe mit Bahr und Lindner heraus zum Westerwelle-Nachfolger -, konnte Brüderle sein politisches Überleben nur knapp sichern.

Der Preis, er erschien Brüderle damals sehr hoch, war sein Verzicht auf das Amt des Wirtschaftsministers, den Rösler ihm abzwang. Brüderle übernahm stattdessen die FDP-Fraktionsführung von Birgit Homburger. In der Folgezeit baute er diese Position zu einer innerparteilichen Bastion aus. Die erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen der Fraktion waren ihm dabei zuträglich.

Das Amt mache ihm „immer mehr Freude“, sagte Brüderle in letzter Zeit, womit er zugleich daran erinnerte, dass dies nicht von Anfang an der Fall gewesen war. Zurück blieb vom Ämterwechsel im Mai 2012 aber auch ein schwieriges Verhältnis zu dem mehr als fünfundzwanzig Jahre jüngeren Nachfolger. Brüderle versagte es sich nicht, immer mal wieder auf die Jugend und Unerfahrenheit der jüngeren Führungsgeneration Rösler, Lindner und Bahr hinzuweisen.

Parteiloser Fachmann

Nach anderer Deutung hat lediglich das herausragende Wahlergebnis in Niedersachsen eine Kandidatur Brüderles verhindert. Hinzu kamen, so besagen Berliner Gerüchte, Forderungen der Brüderle-Unterstützer an Rösler, die diesem unter anderem bei einem Abendessen im Restaurant „Il Punto“ nach der Niedersachsen-Wahl präsentiert worden seien und die er als unmöglich empfand: Nach diesem Szenario wäre Brüderle Parteivorsitzender geworden, und Rösler hätte sein Amt als Wirtschaftsminister an einen parteilosen Fachmann verloren.

Zum stellvertretenden Parteivorsitzenden und Zukunftsmann wäre demnach Christian Lindner bestimmt worden. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hätte Vizekanzlerin werden sollen, Wolfgang Kubicki Generalsekretär. Das alles sei durch die annähernd zehn Prozent in Niedersachsen ins Wanken geraten. Brüderle sei klargewesen, dass er unter diesen Umständen als „Königsmörder“ des erfolgreichen Wahlkämpfers Rösler gelten würde. Er verzichtete, selbst unter dem Vorwurf, „feige“ zu sein.

Doch Rösler ist durch seinen Schachzug nicht automatisch gestärkt. Das erkennt man an Äußerungen, die ihm nunmehr eine durchaus untergeordnete Rolle im Wahlkampf zuweisen wollen. So sagte die bayerische FDP-Politikerin und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Philipp Rösler als Parteivorsitzender muss jetzt die Kampagnenfähigkeit gerade der Partei auch sicherstellen.“

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Dies ist für die FDP umso wichtiger, als man dort nach der Niedersachsen-Wahl einen Kurswechsel der Union erwartet. Es werde nicht nur keine Zweitstimmenkampagne mehr geben für die FDP, wie dies alle Führungspersonen der Union bereits am Montag erklärten. Die Union werde möglicherweise aufbrechen zu neuen Ufern - in der Erkenntnis, dass mit der FDP in einer nächsten Wahlperiode keine aktive Regierungspolitik zu machen sein werde, und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Schwarz-gelbe Landesregierungen gibt es derzeit nur noch in Sachsen, Bayern und Hessen, wobei in den beiden letztgenannten Ländern noch in diesem Jahr gewählt wird. Es wird demnach erwartet, dass die Union sich bereits vor der Bundestagswahl auf die SPD zubewegen werde und auch schwarz-grüne Erwägungen intensivieren könnte, um auch nach der Wahl Kanzlerpartei zu sein.