22.04.2007 · Das Schweigekartell der früheren RAF-Terroristen bricht auf. Das glaubt zumindest der ehemalige Bundesinnenminister Baum. Die jüngsten Äußerungen bergen nun politischen Sprengstoff: Hielten die Ermittler wissentlich Erkenntnisse zurück? Trafen Urteile die „falschen Täter“?
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Hat Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse abgegeben?
Nach neuen Enthüllungen im RAF-Mordfall Buback fordern Politiker eine Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ zu Berichten, nicht der noch in Haft sitzende frühere Terrorist Christian Klar habe den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter erschossen: „Sollten diese Informationen stimmen, braucht unser Land eine juristische und politische Aufklärung des Deutschen Herbstes.“
Da es Verbindungen zwischen der RAF und der ehemaligen DDR gegeben hat, sollten nicht nur die polizeilichen Ermittlungen, sondern auch die Erkenntnisse der Nachrichtendienste noch einmal geprüft werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagenzins „Der Spiegel“ liegen dem Verfassungsschutz seit mehr als 20 Jahren wichtige Aussagen vor, die nicht in das Verfahren eingebracht wurden. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) habe über wesentliche Erkenntnisse verfügt. Danach habe sich der 1980 wegen des Buback-Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Knut Folkerts am Tattag nicht in Deutschland aufgehalten.
„Bundesanwaltschaft muss das klarstellen“
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) forderte ebenfalls Aufklärung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Verfassungsschutz handfeste verwertbare Informationen hatte, die der Polizei und der Justiz über Jahrzehnte verborgen geblieben sind“, sagte er ebenfalls der “Bild am Sonntag“. Er gehe deshalb davon aus, dass die Verantwortlichen diesen Sachverhalt sehr rasch aufklären können. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte: „Um der Wahrheit willen hätten BKA und Verfassungsschutz ihre Informationen sofort an den Generalbundesanwalt weitergeben müssen. Die Bundesanwaltschaft muss das jetzt klarstellen.“
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Ex-Terrorist Peter-Jürgen Boock: Hat er eine Lawine ausgelöst?
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn Behörden seit Jahren über genaue Tathergänge Bescheid wussten, diese aber nicht der Justiz zur Verfügung gestellt haben sollten, würde das eine juristische und politische Aufarbeitung erforderlich machen.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte fest: „Mord verjährt nie. Die neuen Informationen müssen Anlass dazu sein, den gesamten Fall neu zu untersuchen.“ Für die Grünen sagte Christian Ströbele: „Wenn die Justiz damals tatsächlich von den entlastenden Aussagen wusste, hat sie unverantwortlich gehandelt... Das muss auch heute noch Konsequenzen haben.“
Harms: Wenn es Hinweise gibt, müssen wir ermitteln
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte im ZDF: „Wenn die neuen Erkenntnisse stimmen, müssten sicherlich Verfahren neu aufgerollt werden.“ Geprüft werden müssten insbesondere die neuen Angaben über den 1980 wegen des Buback-Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Knut Folkers sowie über den 1999 nach 21 Jahren Haft freigekommenen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Dieser, und nicht Folkers, hatte nach einem Bericht des „Spiegel“, der sich auf Aussagen des früheren RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock stützt, die tödlichen Schüsse auf Buback und dessen Begleiter abgegeben.
Generalbundesanwältin Monika Harms sagte: „Wenn es Hinweise auf neue Tatsachen gibt, werden und müssen wir ermitteln.“ Bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins kritisierte sie laut „Kölner Stadtanzeiger“ (Montag) aber die Äußerungen von Michael Buback: Solche Aussagen gefährdeten immer noch laufende Ermittlungen über die genauen Umstände des Attentats der Rote Armee Fraktion (RAF). Am Samstag hatte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft angekündigt, eine Vernehmung des Buback-Informanten sei demnächst geplant. Auch Buback wird laut „Welt am Sonntag“ als Zeuge geladen.
„Das Schweigekartell bricht auf“
Baum schätzte eine vollständige Aufklärung des Buback-Mordes als wahrscheinlich ein, da nun auch ehemalige RAF-Angehörige sich zu dem Fall äußerten. „Ich glaube, es gibt Anzeichen, dass das Schweigekartell aufbricht“, sagte er. „Und ich glaube, wir können damit rechnen, dass jetzt noch weitere Tatsachen ans Licht des Tages kommen.“
Zu den „Spiegel“-Informationen, dass das Bundeskriminalamt schon Anfang der achtziger Jahre von der ehemaligen RAF-Angehörigen Verena Becker von der Täterschaft Wisniewskis erfahren habe, sagte Baum: „Es wäre nicht gut, wenn wir jetzt feststellen müssten, dass diese Informationen nicht an die Ermittlungsbehörde und Gerichte gekommen sind“. Dies wäre „ein Versäumnis, das nur schwer zu entschuldigen ist“.
