RAF-Debatte Klar bezeichnet seine Kritiker als „Meinungsblockwarte“

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat sich erstmals persönlich zu seinem umstrittenen antikapitalistischen Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz geäußert und scharfe Kritik an den politischen Reaktionen darauf geübt. „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplankonferenz in der JVA Bruchsal“, schrieb Klar über sein Grußwort, das dazu geführt hatte, dass ihm schon in Aussicht gestellte Hafterleichterungen letztlich verwehrt wurden. In der Botschaft hatte Klar die Hoffnung geäußert, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen“.

Klar sitzt seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes im Gefängnis und hat ein Gnadengesuch an Bundespräsident Horst Köhler gestellt. In dem Schreiben, aus dem die Tageszeitung „Junge Welt“ nun zitiert, wirft Klar seinen Kritikern eine „verantwortungslose Vergiftung der Öffentlichkeit“ vor. Er finde es „verteidigenswert“, „dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann“. Überrascht zeigte er sich über „so eine erstaunliche Welle“, die sein Grußwort ausgelöst habe.

Beckstein: Ströbele verhöhnt die Opfer

Unterdessen hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in der RAF-Debatte scharf angegriffen. „Es ist beschämend, eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors, wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert“, warf Beckstein dem stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion bei „Spiegel Online“ vor. Ströbele hatte im RTL-Fernsehen gesagt, er sehe in Klars antikapitalistischem Grußwort „keine Aufforderung oder Äußerung zu Gewalt oder zu Terrorismus“.

In der „Netzeitung“ wehrte sich Ströbele gegen Becksteins Vorwurf. „Das ist Unsinn, weil ich mich nicht zu den Angehörigen der RAF-Opfer und ihren Leiden geäußert habe“, sagte er. „Ich habe nur Tatsachen festgestellt.“ Klars Äußerungen sind laut Ströbele „kein Aufruf zur Gewalt, sondern eine drastische Kapitalismuskritik, die in Deutschland im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt ist“.

Ströbele kontert: „Übler Populismus“

Umgekehrt warf Ströbele Beckstein, dem CSU-Generalsekretär Markus Söder und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vor, sie betrieben „üblen Populismus“, wenn sie forderten, Klar dürfe nie aus der Haft entlassen werden.

Das frühere RAF-Mitglied Inge Viett rechtfertigte derweil laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ den bewaffneten Kampf ihrer Gruppe. Viett habe in einem Beitrag für die „Junge Welt“ geschrieben, der „politisch/militärische Angriff“ sei damals „für uns ... der angemessene Ausdruck für unseren Widerstand gegen den Kapitalismus“ gewesen. Zweifel an der Berechtigung des bewaffneten Kampfes lasse sie nicht gelten.

Die heute 63 Jahre alte Viett gehörte zunächst der West-Berliner Terrorgruppe „Bewegung 2. Juni“ an und organisierte unter anderem 1975 die Entführung des damaligen Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz, mit der Gesinnungsgenossen aus der Haft freigepresst wurden. Nach dem „Deutschen Herbst“ 1977 schloss sie sich der RAF an. 1983 floh Viett in die DDR, wo sie 1990 festgenommen wurde. Sie wurde wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam jedoch 1997 wieder frei. Sie arbeitet heute als Journalistin. Ebenso wie Klar hat sie in den vergangenen Jahren keine Reue über ihre Taten gezeigt.