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Veröffentlicht: 14.07.2016, 21:29 Uhr

Besetztes Haus in Berlin Berliner Dynamik

Nach dem Debakel um die Räumung eines besetzten Hauses steht nicht nur Senator Henkel schlecht da. Auch für seine CDU sieht es vor der Wahl im Herbst düster aus.

von , Berlin
© dpa Wer darf nun rein? Polizisten am Donnerstagmorgen in der Rigaer Straße

Zwei Wochen hat der Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94 Zeit, Einspruch gegen das Urteil des Berliner Landgerichts einzulegen, das die Teilräumung unter massivem Polizeischutz am 22. Juni am Mittwoch für rechtswidrig erklärte. Innensenator Frank Henkel (CDU) wird sich nicht so lange Zeit nehmen können, seine Position und das Vorgehen der Polizei zu erklären. „Die Lage ist dynamisch“, sagte ein Polizeisprecher, und das gilt nicht nur für die Rigaer Straße, sondern für Berlin insgesamt.

Mechthild Küpper Folgen:

Die Opposition verschärfte den Ton gegenüber Henkel. Der Koalitionspartner SPD distanzierte sich in eisigem Ton. Ein SPD-Abgeordneter beantragt Akteneinsicht zum Fall Rigaer Straße. Die Grünen wünschen eine Sondersitzung des Innenausschusses; gemeinsam mit der Linkspartei werden sie diese in dieser Woche beantragen. Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich – gegenüber der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“ – zum Fall Rigaer Straße, ohne sich jedoch einmischen zu wollen. Er sagte, das Urteil des Landgerichts ändere in seinen Augen nichts: „Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt.“

51 Prozent sind mit Henkels Arbeit nicht zufrieden

Am Mittwochabend war Henkel von den drei Berliner Bürgerplattformen zu einem Gespräch erwartet worden. Die Plattformen, die fast 100.000 Berliner erreichen, versuchen, einige zuvor gemeinsam festgestellte Mängel und Schwächen des Lebens in der Stadt – etwa die schlechten Bildungsabschlüsse von Migrantenkindern – im Dialog mit Politik und Verwaltung zu beheben. Im Wahlkampf laden sie die vier Parteien ein, die möglicherweise an der nächsten Regierung beteiligt sein werden.

© dpa, reuters Teilräumung in Rigaer Straße war nicht rechtmäßig

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte sich den Fragen am 13. Juni, am 13. Juli sollte Henkel, CDU-Vorsitzender und Spitzenkandidat, in den Festsaal der Stadtmission am Hauptbahnhof kommen. Doch ging er stattdessen in die „Abendschau“ des Senders RBB und schickte seinen Stellvertreter, Justizsenator Thomas Heilmann.

Der schlug sich wacker, was ihn jedoch nichts weiter kostete. Denn dass er oder Henkel nach der Wahl am 18. September Regierender Bürgermeister oder die CDU abermals Regierungspartei werden könnte, ist seit dem Konflikt um die Rigaer Straße, der Henkel regelrecht entglitten ist, unwahrscheinlicher als zuvor. Am Mittwochabend veröffentlichte der RBB eine Umfrage von Infratest, die am Donnerstag in der „Berliner Morgenpost“ zu studieren war: 51 Prozent der Befragten sind mit Henkels Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden, 25 Prozent kennen ihn nicht oder mögen kein Urteil über seine Leistung abgeben, und 23 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Die CDU liegt inzwischen bei 20 Prozent Zustimmung, die SPD bei 21, Grüne bei 19, die Linkspartei bei 18 Prozent. Eine „große Koalition“ aus zwei Parteien wird es nicht geben können.

Nicht die Zeit für runde Tische

Am Donnerstag wiederholte man im Roten Rathaus, was schon Anfang der Woche schiefgegangen war. Nach dem Krawall – mit 123 verletzten Polizisten – am Wochenende trafen sich Müller und Henkel und gaben nach der „Unterhaltung“, wie die Sache tituliert wurde, Erklärungen ab. Müller, der den Innensenator aufgefordert hatte, doch bitte gegenüber dem alternativ-militanten Milieu in und um die Rigaer Straße herum eine „nachhaltige Strategie“ zu wählen, schwenkte nach dem Gewaltexzess am Wochenende auf Henkels Linie ein: Es sei nicht die Zeit für runde Tische.

Am Donnerstag umfuhr das Spitzenpersonal die Rigaer Straße weiträumig und überließ das Feld den Männern aus der zweiten Reihe. Im Roten Rathaus berieten Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, Bernd Krömer, Staatssekretär des Innern, und Polizeipräsident Klaus Kandt die Lage.

Henkel verwies in der „Abendschau“ auf das Gesetz zur allgemeinen Sicherheit und Ordnung (Asog). Das – und der Wunsch, die Bauarbeiter zu schützen, die im Auftrag des Eigentümers die Räume in der Rigaer Straße in Besitz nehmen wollten – sei der Grund für den Polizeieinsatz bei der Teilräumung am 22. Juni gewesen. Über seine Rechtsauffassung könne man streiten, aber doch wohl vor Gericht und nicht im Wahlkampf. Dass Henkel gegen Ende seiner Amtszeit das Asog nutzt, das er während der lange währenden Besetzung des Oranienplatzes und der benachbarten Gerhart-Hauptmann-Schule durch Flüchtlingsaktivisten zum Erstaunen vieler Beobachter nicht nutzte, wird die Opposition noch in ihrer Kritik an den Polizeieinsätzen in der Rigaer Straße bestärken.

Ein Wahlprogramm im Film

An diesem Freitag trifft sich die Berliner CDU zu einem Parteitag, um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Das Wahlprogramm ist ein Film. Der Parteitag findet im Delphi-Kino nahe dem Bahnhof Zoo statt. Im Wahlkampf vor fünf Jahren war das CDU-Programm gedruckt und an den Kiosken verkauft worden, 6000 Mal, wie Henkel sagte. Doch den Gag mochte die Parteiführung nicht wiederholen. Der 35 Minuten lange Film, an dem Heilmann – er stammt aus der Reklamebranche – ein Jahr lang gearbeitet hat, solle „Politik versachlichen“, erklärte Generalsekretär Kai Wegner. Zugleich strebe man mit dem Film eine „emotionale Ansprache“ der Wähler an.

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An der Ansprache für seine Parteifreunde wird Henkel ausführlicher als üblich arbeiten. Denn nach dem Urteil des Landgerichts wird er kaum so glaubhaft wie sonst als Mann von Sicherheit und Ordnung auftreten können. Doch könnten ihm die Sympathisanten der Rigaer Straße 94 den Gefallen tun, trotz der Mahnung der Richterin, doch bitte das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen, und trotz ihrer Feststellung, in einem ordentlichen Verfahren – Räumungsklage, dann Räumung – habe der Eigentümer das Recht sicher auf seiner Seite, weiterhin zwar viel von Deeskalation zu reden, doch den Krawall nicht zu scheuen. Es brannte wieder nahe der Rigaer Straße.

Henkels ungeschickter Umgang mit der dortigen Szene hat auch sichergestellt, dass es nach der Wahl wohl keine Koalition mit den Grünen geben wird. Diese zeigen sich angewidert von Henkels Konfliktmanagement; sie sprechen von Amtsmissbrauch des Innensenators. Er habe „die Gesundheit von zig Polizistinnen und Polizisten“ gefährdet. Von Rücktritt sprechen einstweilen allerdings nur die Jusos.

Anwohnertelefon für bessere Kommunikation

In Berlin wird inzwischen sogar darüber gerätselt, ob die britische Lafone Investment Limited überhaupt die Eigentümerin des Hauses ist; ihr Geschäftsführer hat den Posten nach eigenen Angaben niedergelegt, wie Berliner Zeitungen berichten. Der Anwalt von Lafone, der wegen eines in der Nacht vor dem Gerichtstermin brennenden Autos vor der Haustür nicht zur Verhandlung erschienen war, hat nach Auskunft einer Gerichtssprecherin sein Mandat niedergelegt. Ein anderer Anwalt habe Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom Mittwoch eingelegt.

Die Informationspolitik der Bewohner und Sympathisanten der Rigaer Straße zeugt nicht gerade von einem ausgeprägten Interesse an Transparenz und gütlichen Einigungen. Sie nahmen am Donnerstag mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers die Räume in der Rigaer Straße wieder in Besitz.

Die Polizei richtete ein Anwohnertelefon ein, um die Kommunikation mit den Nachbarn in der Rigaer Straße zu verbessern. Wie dort das Leben für Nichtkombattanten ist, darüber gehen die Mitteilungen weit auseinander. Der Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichte am Donnerstag den anonymen Bericht eines Mannes, der als Sympathisant der linksalternativen Szene vor Jahren dorthin gezogen war und der seit dem vergangenen Jahr woanders wohnt, „persönlich zermürbt, politisch desillusioniert und mit einem ungeheuren Groll auf das ungeheure Maß an Dumpfbatzentum, das uns dort alltags begegnete. Schlaflose Nächte, Gepöbel, mutwillige Zerstörungswut haben mich aus dem Kiez getrieben.“

Eine nur mit Vornamen auftretende Mieterin des Hauses Nummer 94 sagte, sie lebe „hier eigentlich ganz gewöhnlich“. „Am schlimmsten“, so die Unternehmensberaterin, seien die Polizeieinsätze.

Wie räumt man richtig?

Die Räumung einer Wohnung ist an strenge Voraussetzungen gekoppelt. Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ob sich die Bewohner rechtmäßig darin aufhalten, ist nicht immer ausschlaggebend. Selbst Hausbesetzer können den Grundrechtsschutz genießen, etwa wenn der Eigentümer ihre Anwesenheit über einen längeren Zeitraum hinweg duldet.

Für das Erdgeschoss der Rigaer Straße 94, das am 22. Juni geräumt wurde, bestehen keine Mietverträge. Will der Hauseigentümer durchsetzen, dass er die Räume zurückbekommt, geht das aber nur im Wege der Zwangsvollstreckung. Voraussetzung hierfür ist ein Vollstreckungstitel, etwa in Form eines gerichtlichen Urteils. Der Eigentümer muss also zunächst Räumungsklage erheben. Erwirkt er ein entsprechendes Urteil, kann er auf dessen Grundlage die Räumung durch einen Gerichtsvollzieher betreiben.

Das Landgericht Berlin hat am Mittwoch entschieden, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 rechtswidrig war, weil der Eigentümer keinen solchen Vollstreckungstitel hatte. Das Urteil schafft aber aus zwei Gründen wieder nur eine vorläufige Rechtslage: Einerseits handelt es sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil. Da der Anwalt der Eigentümerin gar nicht vor Gericht erschien, galt nur das, was die Gegenseite vortrug. Legt er aber Einspruch ein, wird das Verfahren wieder aufgenommen. Es heißt, der gegnerische Anwalt sei vor der Verhandlung bedroht worden und deshalb nicht erschienen.

Doch im Ergebnis hätte das nichts geändert, da der Eigentümer tatsächlich keinen Räumungstitel hatte. Dies bestätigte auch der Sprecher der Berliner Polizei. Andererseits verpflichtete das Gericht zwar die Eigentümerin, die Räume an die Bewohner zurückzugeben (die zogen auch gleich am Donnerstag wieder ein), doch gilt das nur, bis die Eigentümerin endlich einen Räumungstitel erwirkt und die Zwangsvollstreckung ordnungsgemäß betreibt.

Mit dem Urteil steht auch fest, dass die Polizei, als sie die Bauarbeiter am 22. Juni „zu deren Schutz“ begleitete, ein rechtswidriges Vorgehen mindestens unterstützte. Der Hinweis des Berliner Innensenators Henkel, sie habe im Sinne der Gefahrenabwehr gehandelt, hilft hier nicht weiter. Die Berliner Polizei steht damit zum wiederholten Mal in der Kritik. Bereits im Januar war der Vorwurf erhoben wurden, sie habe dasselbe Haus ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Auch hierbei stützte die Polizei ihr Vorgehen auf das Gefahrenabwehrrecht. (mgt.)

Quelle: wahlrecht.de
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