Home
http://www.faz.net/-gpg-756q6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Prozess in Augsburg Pfahls hatte Angst vor Schreiber

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls beschreibt sich vor dem Augsburger Landgericht als Opfer. Er habe sich vor Karlheinz Schreiber gefürchtet. Der Prozess soll klären, ob die Bestechung Pfahls’ durch den früheren Waffenlobbyisten tatsächlich verjährt ist.

© dpa Vergrößern Ludwig-Holger Pfahls vor dem Landgericht Augsburg im Zeugenstand: „Ich hatte einfach Angst, was Schreiber mit mir machen könnte“

Der frühere CSU-Politiker und ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor Gericht seine Furcht vor dem Angeklagten Karlheinz Schreiber geschildert. Er wiederholte am Mittwoch im Zeugenstand seine Aussage, von dem früheren Waffenlobbyisten bei Rüstungsgeschäften geschmiert worden zu sein. Schreiber habe ihm gesagt, er brauche seine Hilfe, um fristgerecht zu liefern, und habe hinzugefügt: „Wenn du das schaffst, dann kriegst du eine Million.“

Pfahls beschrieb sich vor dem Augsburger Landgericht als Opfer. „Auf der einen Seite wollte ich es nicht, auf der anderen Seite ließ er nicht mit sich diskutieren“, sagte er - und sprach von einer „Seelenqual“. „Ich hatte einfach Angst, was Schreiber mit mir machen könnte, wenn ich nicht so reagiere, wie er sich das vorstellt.“

Als er versucht habe, sich „aus diesem Gestrüpp“ zu lösen, sei Schreiber grob geworden. „Der Mann, der kann über Leichen gehen, der kann dich kaputtmachen“, habe er sich gedacht, sagte Pfahls. Schreiber äußerte sich nicht zu Pfahls’ Angaben. Hin und wieder lächelte er in sich hinein oder schüttelte den Kopf. Die Verteidigung nannte den Zeugen geldgierig und unglaubwürdig. Pfahls selbst war wegen der Annahme von Schreibers Schmiergeld 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Bestechung Pfahls’ verjährt?

Die Kammer untersucht, ob die Bestechung Pfahls’ durch Schreiber tatsächlich verjährt ist, wie es die Richter im ersten Schreiber-Prozess 2010 angenommen hatten. Schreiber war damals wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt werden, nicht aber wegen Bestechung. Die Richter am Landgericht waren damals davon ausgegangen, dass eine Bestechung dann endet, wenn der Bestochene aus dem Amt scheidet. Dies war bei Pfahls 1992 der Fall und das Delikt damit zehn Jahre später verjährt.

Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zurück nach Augsburg an eine andere Kammer verwiesen. In der Revisionsbegründung hieß es, entscheidend für die Verjährung der Bestechung sei, wann das letzte Geld geflossen sei. Pfahls sagte im Zeugenstand, 1992 von Schreiber die letzte von drei Barzahlungen bekommen zu haben. Von einer bereitgestellten D-Mark-Summe von 3,8 Millionen habe er 873.000 D-Mark erhalten. „Ich habe niemals die Erwartung gehabt, das bei ihm deponierte Geld jemals zu sehen.“ Die Frage ist, ob das bereitgestellte Geld tatsächlich für Pfahls vorgesehen war.

Fortsetzung im Januar

Wegen eines weiteren Antrags der Verteidigung setzt die Kammer die Befragung Pfahls’ erst am 21. Januar fort. Es ist sein dritter Termin im neuen Schreiber-Prozess: Im Oktober stand er zum ersten Mal im Zeugenstand. Die Anwälte fordern unter anderem, die Akten vollständig einsehen zu können. Sie haben bereits mehrere Anträge gestellt, etwa weil sie die Kammer für befangen halten.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Unzulässige Kosten BGH prüft Verjährung von Bankgebühren

Wie alt dürfen Kreditverträge sein, damit Kunden ungerechtfertigt gezahlte Bearbeitungsgebühren von ihren Banken zurück verlangen dürfen? Das will der Bundesgerichtshof am Dienstag entscheiden. Mehr

28.10.2014, 06:54 Uhr | Finanzen
Sarkozy wegen Bestechungsversuch in Polizeigewahrsam

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen der Affäre um die mutmaßliche Bestechung eines Top-Juristen in Polizeigewahrsam genommen worden. Sarkozy soll versucht haben sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Mehr

01.07.2014, 13:56 Uhr | Politik
Details des Urteils Hoeneß war von Angst vor Entdeckung getrieben

Monate nach seiner Verurteilung hat das Landgericht München die schriftliche Begründung im Fall Uli Hoeneß veröffentlicht. Detailliert ist dort dargelegt, warum die Richter seine Selbstanzeige nicht anerkannten. Warum ließen sie dennoch mildernde Umstände gelten? Mehr Von Joachim Jahn

30.10.2014, 15:40 Uhr | Wirtschaft
Gedenken an Massaker auf Platz des Himmlischen Friedens

Die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung in China jährt sich am Mittwoch zum 25. mal. Weltweit hatte es damals Proteste gegen das Vorgehen des chinesischen Staates gegeben. Mehr

02.06.2014, 14:36 Uhr | Politik
Verwaltungsgericht Aachen Keine Entschädigung für Eltern der verunglückten Gorch Fock-Kadettin

Vor sechs Jahren stürzte die Kadettin Jenny Böken vom Ausguck des Segelschulschiffs Gorch Fock in den Tod. Nun hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden: Eine Entschädigung steht den Eltern der Verstorbenen nicht zu. Mehr

22.10.2014, 14:04 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.12.2012, 15:54 Uhr