http://www.faz.net/-gpf-756q6

Prozess in Augsburg : Pfahls hatte Angst vor Schreiber

  • Aktualisiert am

Ludwig-Holger Pfahls vor dem Landgericht Augsburg im Zeugenstand: „Ich hatte einfach Angst, was Schreiber mit mir machen könnte“ Bild: dpa

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls beschreibt sich vor dem Augsburger Landgericht als Opfer. Er habe sich vor Karlheinz Schreiber gefürchtet. Der Prozess soll klären, ob die Bestechung Pfahls’ durch den früheren Waffenlobbyisten tatsächlich verjährt ist.

          Der frühere CSU-Politiker und ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor Gericht seine Furcht vor dem Angeklagten Karlheinz Schreiber geschildert. Er wiederholte am Mittwoch im Zeugenstand seine Aussage, von dem früheren Waffenlobbyisten bei Rüstungsgeschäften geschmiert worden zu sein. Schreiber habe ihm gesagt, er brauche seine Hilfe, um fristgerecht zu liefern, und habe hinzugefügt: „Wenn du das schaffst, dann kriegst du eine Million.“

          Pfahls beschrieb sich vor dem Augsburger Landgericht als Opfer. „Auf der einen Seite wollte ich es nicht, auf der anderen Seite ließ er nicht mit sich diskutieren“, sagte er - und sprach von einer „Seelenqual“. „Ich hatte einfach Angst, was Schreiber mit mir machen könnte, wenn ich nicht so reagiere, wie er sich das vorstellt.“

          Als er versucht habe, sich „aus diesem Gestrüpp“ zu lösen, sei Schreiber grob geworden. „Der Mann, der kann über Leichen gehen, der kann dich kaputtmachen“, habe er sich gedacht, sagte Pfahls. Schreiber äußerte sich nicht zu Pfahls’ Angaben. Hin und wieder lächelte er in sich hinein oder schüttelte den Kopf. Die Verteidigung nannte den Zeugen geldgierig und unglaubwürdig. Pfahls selbst war wegen der Annahme von Schreibers Schmiergeld 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

          Bestechung Pfahls’ verjährt?

          Die Kammer untersucht, ob die Bestechung Pfahls’ durch Schreiber tatsächlich verjährt ist, wie es die Richter im ersten Schreiber-Prozess 2010 angenommen hatten. Schreiber war damals wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt werden, nicht aber wegen Bestechung. Die Richter am Landgericht waren damals davon ausgegangen, dass eine Bestechung dann endet, wenn der Bestochene aus dem Amt scheidet. Dies war bei Pfahls 1992 der Fall und das Delikt damit zehn Jahre später verjährt.

          Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zurück nach Augsburg an eine andere Kammer verwiesen. In der Revisionsbegründung hieß es, entscheidend für die Verjährung der Bestechung sei, wann das letzte Geld geflossen sei. Pfahls sagte im Zeugenstand, 1992 von Schreiber die letzte von drei Barzahlungen bekommen zu haben. Von einer bereitgestellten D-Mark-Summe von 3,8 Millionen habe er 873.000 D-Mark erhalten. „Ich habe niemals die Erwartung gehabt, das bei ihm deponierte Geld jemals zu sehen.“ Die Frage ist, ob das bereitgestellte Geld tatsächlich für Pfahls vorgesehen war.

          Fortsetzung im Januar

          Wegen eines weiteren Antrags der Verteidigung setzt die Kammer die Befragung Pfahls’ erst am 21. Januar fort. Es ist sein dritter Termin im neuen Schreiber-Prozess: Im Oktober stand er zum ersten Mal im Zeugenstand. Die Anwälte fordern unter anderem, die Akten vollständig einsehen zu können. Sie haben bereits mehrere Anträge gestellt, etwa weil sie die Kammer für befangen halten.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Die Augsburger Musterschüler

          Vor Spiel bei Schalke : Die Augsburger Musterschüler

          Augsburg-Trainer Manuel Baum hat seiner lernwilligen Mannschaft sogar den Ballbesitzfußball beigebracht. Kurz vor Weihnachten greift der FCA die Europacup-Plätze an.

          Jerusalem-Proteste werden fortgesetzt Video-Seite öffnen

          Berlin : Jerusalem-Proteste werden fortgesetzt

          In Berlin haben abermals hunderte Menschen gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Donald Trump protestiert. Teilnehmer äußerten sich äußerst aufgebracht.

          Schalke ist erster Bayern-Jäger

          3:2 gegen Augsburg : Schalke ist erster Bayern-Jäger

          In Dortmund holte Schalke ein 0:4 auf. Nun verspielen die Königsblauen einen 2:0-Vorsprung. Doch in einer turbulenten Schlussphase mit zwei Elfmetern sichern sie sich doch noch den Sieg – und Platz zwei.

          Bürgerwehr gegen Vampire Video-Seite öffnen

          Aberglaube in Malawi : Bürgerwehr gegen Vampire

          Im afrikanischen Malawi soll es zuletzt mehrere Vampirangriffe gegeben haben. Daraufhin gründete sich eine Bürgerwehr, die schon mehrere angebliche Blutsauger getötet hat. Jetzt greifen die Behörden ein.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Anti-Brexit-Demonstranten erheben schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung.

          Gegen Mays Willen : Britisches Parlament erzwingt Brexit-Veto-Recht

          Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Der Druck auf May steigt. Stehen ihr weitere Niederlagen im Parlament bevor?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.