http://www.faz.net/-gpf-756q6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 19.12.2012, 15:54 Uhr

Prozess in Augsburg Pfahls hatte Angst vor Schreiber

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls beschreibt sich vor dem Augsburger Landgericht als Opfer. Er habe sich vor Karlheinz Schreiber gefürchtet. Der Prozess soll klären, ob die Bestechung Pfahls’ durch den früheren Waffenlobbyisten tatsächlich verjährt ist.

© dpa Ludwig-Holger Pfahls vor dem Landgericht Augsburg im Zeugenstand: „Ich hatte einfach Angst, was Schreiber mit mir machen könnte“

Der frühere CSU-Politiker und ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor Gericht seine Furcht vor dem Angeklagten Karlheinz Schreiber geschildert. Er wiederholte am Mittwoch im Zeugenstand seine Aussage, von dem früheren Waffenlobbyisten bei Rüstungsgeschäften geschmiert worden zu sein. Schreiber habe ihm gesagt, er brauche seine Hilfe, um fristgerecht zu liefern, und habe hinzugefügt: „Wenn du das schaffst, dann kriegst du eine Million.“

Pfahls beschrieb sich vor dem Augsburger Landgericht als Opfer. „Auf der einen Seite wollte ich es nicht, auf der anderen Seite ließ er nicht mit sich diskutieren“, sagte er - und sprach von einer „Seelenqual“. „Ich hatte einfach Angst, was Schreiber mit mir machen könnte, wenn ich nicht so reagiere, wie er sich das vorstellt.“

Als er versucht habe, sich „aus diesem Gestrüpp“ zu lösen, sei Schreiber grob geworden. „Der Mann, der kann über Leichen gehen, der kann dich kaputtmachen“, habe er sich gedacht, sagte Pfahls. Schreiber äußerte sich nicht zu Pfahls’ Angaben. Hin und wieder lächelte er in sich hinein oder schüttelte den Kopf. Die Verteidigung nannte den Zeugen geldgierig und unglaubwürdig. Pfahls selbst war wegen der Annahme von Schreibers Schmiergeld 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Bestechung Pfahls’ verjährt?

Die Kammer untersucht, ob die Bestechung Pfahls’ durch Schreiber tatsächlich verjährt ist, wie es die Richter im ersten Schreiber-Prozess 2010 angenommen hatten. Schreiber war damals wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt werden, nicht aber wegen Bestechung. Die Richter am Landgericht waren damals davon ausgegangen, dass eine Bestechung dann endet, wenn der Bestochene aus dem Amt scheidet. Dies war bei Pfahls 1992 der Fall und das Delikt damit zehn Jahre später verjährt.

Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zurück nach Augsburg an eine andere Kammer verwiesen. In der Revisionsbegründung hieß es, entscheidend für die Verjährung der Bestechung sei, wann das letzte Geld geflossen sei. Pfahls sagte im Zeugenstand, 1992 von Schreiber die letzte von drei Barzahlungen bekommen zu haben. Von einer bereitgestellten D-Mark-Summe von 3,8 Millionen habe er 873.000 D-Mark erhalten. „Ich habe niemals die Erwartung gehabt, das bei ihm deponierte Geld jemals zu sehen.“ Die Frage ist, ob das bereitgestellte Geld tatsächlich für Pfahls vorgesehen war.

Fortsetzung im Januar

Wegen eines weiteren Antrags der Verteidigung setzt die Kammer die Befragung Pfahls’ erst am 21. Januar fort. Es ist sein dritter Termin im neuen Schreiber-Prozess: Im Oktober stand er zum ersten Mal im Zeugenstand. Die Anwälte fordern unter anderem, die Akten vollständig einsehen zu können. Sie haben bereits mehrere Anträge gestellt, etwa weil sie die Kammer für befangen halten.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Augsburg Mutter von fast verhungertem Säugling zu langer Haft verurteilt

Stark unterernährt und zu schwach, um zu schreien: so kommt ein Baby in die Klinik. Für den Zustand ist seine Mutter verantwortlich. Dafür kommt sie jetzt jahrelang ins Gefängnis. Mehr

29.06.2016, 16:11 Uhr | Gesellschaft
Potsdam Prozess um Morde an Elias und Mohamed beginnt

Vor dem Landgericht Potsdam hat am Dienstag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen Silvio S. begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm die Entführung und Ermordung der Jungen Elias und Mohamed zur Last. Mehr

14.06.2016, 15:59 Uhr | Gesellschaft
Zwölf Stämme Prügelnde Lehrerin muss in Haft

Vor fast drei Jahren hat die Polizei etwa 40 Kinder aus der umstrittenen Glaubensgemeinschaft Zwölf Stämme befreit, die dort misshandelt wurden. Nun muss erstmals eine Lehrerin der religiösen Gruppe dafür in Haft. Mehr Von Karin Truscheit, Augsburg

21.06.2016, 15:38 Uhr | Gesellschaft
Vor EM-Viertelfinale Löw: Wir haben keine Angst vor den Italienern

Im Rahmen einer EM oder WM konnte Deutschland noch nie gegen Italien gewinnen. Vor dem Viertelfinalspiel gegen die Italiener bei der Fußball-Europameisterschaft hat sich Bundestrainer Joachim Löw aber kämpferisch gegeben: Wir haben keine Angst vor den Italienern, wir haben Zutrauen in unsere eigene Leistungsfähigkeit. Mehr

28.06.2016, 16:13 Uhr | Sport
Prozess um Kindermorde Mutter des toten Mohamed sagt gegen Silvio S. aus

Im Oktober vergangenen Jahres verschwand der vierjährige Mohamed. Seine Mutter beschreibt ihn als lebhaft und neugierig. Vor Gericht sitzt sie seinem mutmaßlichen Mörder gegenüber. Mehr Von Julia Schaaf, Potsdam

27.06.2016, 16:04 Uhr | Gesellschaft

Europäische Lektionen

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die EU-Kommission spielt mit ihrer Haltung zum Ceta-Abkommen den Europa-Gegnern in die Hände und alles, was mit dem Brexit zu tun hat, ist heillos kompliziert. Das zeigt - momentan zählt vor allem Pragmatismus. Mehr 0