Home
http://www.faz.net/-gpg-756q6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Prozess in Augsburg Pfahls hatte Angst vor Schreiber

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls beschreibt sich vor dem Augsburger Landgericht als Opfer. Er habe sich vor Karlheinz Schreiber gefürchtet. Der Prozess soll klären, ob die Bestechung Pfahls’ durch den früheren Waffenlobbyisten tatsächlich verjährt ist.

© dpa Vergrößern Ludwig-Holger Pfahls vor dem Landgericht Augsburg im Zeugenstand: „Ich hatte einfach Angst, was Schreiber mit mir machen könnte“

Der frühere CSU-Politiker und ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor Gericht seine Furcht vor dem Angeklagten Karlheinz Schreiber geschildert. Er wiederholte am Mittwoch im Zeugenstand seine Aussage, von dem früheren Waffenlobbyisten bei Rüstungsgeschäften geschmiert worden zu sein. Schreiber habe ihm gesagt, er brauche seine Hilfe, um fristgerecht zu liefern, und habe hinzugefügt: „Wenn du das schaffst, dann kriegst du eine Million.“

Pfahls beschrieb sich vor dem Augsburger Landgericht als Opfer. „Auf der einen Seite wollte ich es nicht, auf der anderen Seite ließ er nicht mit sich diskutieren“, sagte er - und sprach von einer „Seelenqual“. „Ich hatte einfach Angst, was Schreiber mit mir machen könnte, wenn ich nicht so reagiere, wie er sich das vorstellt.“

Als er versucht habe, sich „aus diesem Gestrüpp“ zu lösen, sei Schreiber grob geworden. „Der Mann, der kann über Leichen gehen, der kann dich kaputtmachen“, habe er sich gedacht, sagte Pfahls. Schreiber äußerte sich nicht zu Pfahls’ Angaben. Hin und wieder lächelte er in sich hinein oder schüttelte den Kopf. Die Verteidigung nannte den Zeugen geldgierig und unglaubwürdig. Pfahls selbst war wegen der Annahme von Schreibers Schmiergeld 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Bestechung Pfahls’ verjährt?

Die Kammer untersucht, ob die Bestechung Pfahls’ durch Schreiber tatsächlich verjährt ist, wie es die Richter im ersten Schreiber-Prozess 2010 angenommen hatten. Schreiber war damals wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt werden, nicht aber wegen Bestechung. Die Richter am Landgericht waren damals davon ausgegangen, dass eine Bestechung dann endet, wenn der Bestochene aus dem Amt scheidet. Dies war bei Pfahls 1992 der Fall und das Delikt damit zehn Jahre später verjährt.

Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zurück nach Augsburg an eine andere Kammer verwiesen. In der Revisionsbegründung hieß es, entscheidend für die Verjährung der Bestechung sei, wann das letzte Geld geflossen sei. Pfahls sagte im Zeugenstand, 1992 von Schreiber die letzte von drei Barzahlungen bekommen zu haben. Von einer bereitgestellten D-Mark-Summe von 3,8 Millionen habe er 873.000 D-Mark erhalten. „Ich habe niemals die Erwartung gehabt, das bei ihm deponierte Geld jemals zu sehen.“ Die Frage ist, ob das bereitgestellte Geld tatsächlich für Pfahls vorgesehen war.

Fortsetzung im Januar

Wegen eines weiteren Antrags der Verteidigung setzt die Kammer die Befragung Pfahls’ erst am 21. Januar fort. Es ist sein dritter Termin im neuen Schreiber-Prozess: Im Oktober stand er zum ersten Mal im Zeugenstand. Die Anwälte fordern unter anderem, die Akten vollständig einsehen zu können. Sie haben bereits mehrere Anträge gestellt, etwa weil sie die Kammer für befangen halten.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Termine des Tages Prozess gegen Billigstromanbieter Teldafax

Gegen drei frühere Verantwortliche des Billigstromanbieters Teldafax wird vor dem Landgericht Bonn der Prozess neu aufgerollt. Vor dem Landgericht Ulm geht der Prozess gegen die Sparkasse wegen der Kündigung gut verzinster Verträge zu Ende. Mehr

26.01.2015, 06:20 Uhr | Wirtschaft
Spitzenduell der Bundesliga Augsburg mit kleinem Vorteil gegen München?

Der FC Augsburg bekommt hohen Besuch, Bayern München kommt in die SGL Arena. Das selbst ernannte Ziel der Augsburger war der Klassenerhalt der ersten Liga, jetzt stehen sie zwei Plätze hinter dem Rekordmeister aus München auf Platz drei. Möglicherweise hat die Mannschaft aus Augsburg aber einen kleinen Vorteil. Mehr

12.12.2014, 15:55 Uhr | Sport
Afrika-Cup Ghana dank Augsburgs Baba im Viertelfinale

Die WM-Teilnehmer Algerien und Ghana marschieren bei ihrer Kontinentalmeisterschaft in die K.o.-Runde. Abdul Rahman Baba vom FC Augsburg bereitet dabei einen entscheidenden Treffer vor. Mehr

27.01.2015, 21:21 Uhr | Sport
Unter die Haut Tattoos erinnern an Mandela

Am 5. Dezember jährt sich der Todestag des Freiheitskämpfers und früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zum ersten Mal, für viele Menschen ist Madiba aber immer noch ein stetiger Begleiter - sie haben sich ein Tattoo von ihm in die Haut stechen lassen. Mehr

05.12.2014, 09:25 Uhr | Gesellschaft
Polizeiwache Ständig gehen auf dem Revier neue Notrufe ein

Nachtschicht auf einer Polizeiwache bei Augsburg. Ein junger Randalierer, ein älterer Betrunkener und ein Unfall. Aber Polizist Reisner mag seinen Beruf. Mehr Von Sabrina Wolf, Justus-von-Liebig-Gymnasium, Neusäß

19.01.2015, 14:30 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.12.2012, 15:54 Uhr

Der verlängerte Arm der AfD?

Von Jasper von Altenbockum

Die Spaltung von Pegida geht in eine Richtung, die der AfD zu einem verlängerten Arm verhelfen könnte. Wohin das die AfD treibt, wird sich am Wochenende in Bremen zeigen. Ein Kommentar. Mehr 138 17