Prozess gegen Sauerland-Gruppe „Sie wollten möglichst viele Menschen töten“

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen die vier mutmaßliche Mitglieder der unter dem Namen „Sauerland-Gruppe“ bekannt gewordenen terroristischen Vereinigung begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den zum Islam konvertierten Deutschen Fritz Gelowicz und Daniel Schneider sowie dem Deutsch-Türken Attila Selek und dem Türken Adem Yilmaz vor, verheerende Bombenanschläge auf Einrichtungen der amerikanischen Armee oder auf vor allem von Amerikanern besuchte Orte in Deutschland geplant zu haben.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat zunächst 40 Prozesstage bis Ende August angesetzt. Da aber allein die Anklage 219 Zeugen benannt hat und die Prozessunterlagen mittlerweile 530 Aktenordner füllen, wird allgemein mit einer Verfahrensdauer von etwa zwei Jahren gerechnet.

„Die Angeklagten waren getrieben von dem Willen, auch in Deutschland die Feinde des Islam - vornehmlich amerikanische Bürger - zu vernichten und dabei das Ausmaß der Anschläge vom 11. September zu erreichen“, sagte Bundesanwalt Volker Brinkmann bei der Verlesung der 40seitigen Anklage. Die Mitglieder der Sauerland-Gruppe seien erfüllt gewesen von einem „abgrundtiefen Hass auf die USA als größtem Feind des Islam. Doch auch deutsche Opfer seien ihnen willkommen“ gewesen“, ergänzte Bundesanwalt Ralf Setton. Als Zeitpunkt für die Attentate hätten die Angeklagten die Tage vor dem Bundestagsbeschluss über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr am 12. Oktober 2007 erwogen. Mit den Anschlägen hätten sie ein „deutliches und medienwirksames Zeichen des Terrors“ setzen wollen.

Verteidigung moniert Rolle von V-Männern

Ihr Ziel sei es gewesen, bei den Anschlägen „möglichst viele Menschen“ zu töten, sagte der Anklagevertreter. Dies zeige etwa die Äußerung von Gelowicz: „Wenn jeder von uns 50 tötet und ein paar verletzt, dann haben wir mindestens 150 Tote.“ Als Ziele ihrer Anschläge hatten sie Gaststätten, Pubs, Diskotheken und Flughäfen ins Visier genommen. Die Bundesanwaltschaft legt den Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord zur Last.

Der 23 Jahre alte Schneider muss sich zudem wegen versuchten Mordes verantworten, weil er bei seiner Festnahme auf einen Polizisten geschossen haben soll. Die Verteidiger der Angeklagten bezweifelten allerdings in Stellungnahmen anlässlich der Prozesseröffnung die Verwertbarkeit wichtiger Ermittlungsergebnisse der Behörden. „Das gesamte Verfahren krankt an der Vermischung von Geheimdienst- und Verfassungsschutzinformationen, die unter Missachtung des verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebotes an die Polizei weitergegeben wurden“, hieß es in einer Erklärung der Verteidiger von Selek und Ylmaz. Insbesondere die Rolle von V-Männern bleibe im Dunklen.

Lange Prozessdauer erwartet

Laut Anklage waren die Angeklagten nach ihrer Ausbildung in einem pakistanischen Terrorcamp nach Deutschland zurückgekehrt, um eine eigenständige Zelle der Islamischen Dschihad-Union zu gründen und hierzulande selbst im „Heiligen Krieg“ zu kämpfen. Der 29 Jahre alte Gelowicz gilt als Rädelsführer der Sauerland-Gruppe. Ab Dezember 2006 soll er mit den Anschlagsvorbereitungen begonnen haben. Er kaufte demnach zwölf Fässer mit insgesamt 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid-Lösung, aus der in Heimarbeit ein gefährlicher Sprengstoff hergestellt werden sollte.

Zusammen mit Schneider und dem 30 Jahre alten Yilmaz wurde Gelowicz im September 2007 in einer spektakulären Polizeiaktion im sauerländischen Medebach-Oberschlehdorn von Elitepolizisten der GSG 9 festgenommen worden. Hunderte Beamte hatten die Verdächtigen zuvor monatelang observiert. Schon vor dem Zugriff hatten die Ermittler jedoch die Lösung gegen eine harmlose Ersatzflüssigkeit ausgetauscht, um jede Gefahr für die Bevölkerung auszuschließen.

Der 24 Jahre alte Selek wurde im November 2007 im anatolischen Konya gefasst und etwa ein Jahr später nach Deutschland ausgeliefert. Er soll für die Beschaffung der Sprengzünder verantwortlich gewesen sein. Der 6. Strafsenat des Gerichts hat zunächst 40 Prozesstage bis Ende August angesetzt. Beobachter rechnen allerdings mit einer deutlich längeren Verfahrensdauer. Den Angeklagten drohen Haftstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslang,

Zu Beginn des Verfahrens am Mittwoch, das wegen der scharfen Personenkontrollen am Eingang verspätet begonnen hatte, weigerte sich der Angeklagte Yilmaz, sich bei der Vereidigung der Dolmetscher von seinem Platz zu erheben. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling ermahnte den 30-Jährigen daraufhin wiederholt und drohte ihm eine Ordnungsstrafe an. Y. begründete sein Verhalten mit dem Satz: „Ich stehe nur für Allah auf“.

Die Bundesanwaltschaft beantragte daraufhin drei Tage Ordnungshaft für den türkischen Staatsbürger. Brinkmann warf Y. vor, dieser habe den Düsseldorfer Staatsschutzsenat provozieren wollen. Über eine mögliche Ordnungshaft für den Angeklagten will das Gericht voraussichtlich noch am Mittwoch entscheiden. (Siehe auch: Prozess gegen Sauerland-Gruppe: „Ich stehe nur für Allah auf“)

Die Verteidigung stellte am Mittwoch die Zusammensetzung des Gerichts in Frage und kritisierte während einer Sitzungspause, Herkunft und Qualität der Ermittlungsergebnisse seien teilweise zweifelhaft. Insbesondere bleibe die Rolle von V-Leuten im Dunkeln. Man nehme zudem an, dass die Angeklagten in Pakistan und Deutschland von amerikanischen Behörden ohne rechtliche Grundlage überwacht worden seien. Das Verfahren kranke an einer Vermischung von Geheimdienst- und Verfassungsschutzinformationen, die unter Missachtung des verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebotes an die Polizei weitergegeben worden seien. Auch äußerte die Verteidigung, die Islamische Dschihad Union existiere gar nicht. Die Bundesanwaltschaft wies diese Darstellungen umgehend zurück.

Dubiose Geheimdienstquellen

Anders als die „Kofferbomber“ sollen die Mitglieder der „Sauerland-Gruppe“ Verbindungen zu islamistischen Netzen unterhalten haben - und nach Aufenthalten im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan den Heiligen Krieg im Auftrag der IJU nach Deutschland getragen haben. Das zu beweisen wird ohne Verwendung dubioser Geheimdienstquellen wie Verhörprotokollen aus Usbekistan oder Kasachstan nicht funktionieren, sagen Kritiker.

Bereits ein Jahr nach der Festnahme der von acht Pflichtverteidigern vertretenen Sauerland-Angeklagten hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ über die Unterwanderung der Zelle berichtet. So sollen Selek 26 militärische Zünder unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes geliefert worden sein. Außerdem habe die deutsche Polizei früh zwei Vertrauenspersonen an Daniel Schneider herangeführt. An der Operation „Alberich“ schließlich, die vor eineinhalb zur Festnahme der Verdächtigen führte, beteiligten sich zeitweise mehr als 600 Beamte, davon allein 300 vom Bundeskriminalamt.

Weiteres Drohvideo

Im Internet kursiert indes nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ein neues Terror-Drohvideo. Wie das Blatt berichtet, hetzt ein „Comander Mohammad“ darin gegen Deutsche und Juden. Er nennt die Bundesregierung eine „verbrecherische Regierung“, deren „Großvater Hitler“ die Juden getötet habe. In Anspielung auf den Afghanistan-Einsatz sagt er auf arabisch weiter, heute würden „ihre Söhne im Dienste der Juden“ stehen. Eingeblendet seien Szenen von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York.

Urheber dieser dritten Videobotschaft mit Deutschland-Bezug in diesem Jahr ist nach Angaben der Zeitung abermals die Islamische Bewegung Usbekistan. In dem vor knapp zwei Wochen vom Verfassungsschutz auf einer usbekischen Internetseite entdeckten Video tritt wiederum ein den Sicherheitsbehörden bekannter Islamist marokkanischer Abstammung aus Bonn in Erscheinung. Er nennt sich „Abu Ibraheem aus Deutschland“ und verherrlicht die Anschläge vom 11. September.

Verfassungsschutz beunruhigt

Nach Informationen des Blattes werten die Sicherheitsbehörden dieses Video als Aufruf an radikale Islamisten in Deutschland, sich durch den Düsseldorfer Prozess nicht entmutigen zu lassen. Es sei davon auszugehen, dass weiterhin Vorbereitungen für einen Anschlag in Deutschland laufen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist beunruhigt über die zunehmende Ausreise militanter Islamisten aus Deutschland. Es sei zu befürchten, dass die Betroffenen in Terrorcamps gereist seien oder Anschluss an kämpferische Auseinandersetzungen suchten, heißt es in einer Stellungnahme für den Bundestags-Rechtsausschuss, die der „Braunschweiger Zeitung“ vorliegt.

Es bestehe „erhebliches Gefährdungspotential für deutsche oder amerikanische Streitkräfte“. Anlass der Stellungnahme des Verfassungsschutzes ist eine Anhörung im Bundestag zu den Plänen der Bundesregierung, unter anderem die Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen.