Protest gegen „Stuttgart 21“ „Projekt ist nicht vom Himmel gefallen“

Mit einer Probe-Sitzblockade soll an diesem Samstag nachmittag der Protest gegen den Baubeginn des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 fortgesetzt werden. Die Organisatoren rechnen mit mindestens einigen Hundert Teilnehmern, die am Nordflügel des Bahnhofs das richtige Verhalten bei einer Blockade üben wollen.

Am Freitag war der Baubeginn nun auch an der Außenfassade des Hauptbahnhofs sichtbar geworden. Bagger hatten mit dem Abriss des Nordflügels begonnen. Die Polizei hatte den Beginn der Arbeiten am Morgen mit rund 30 Beamten gegen einige wenige Protestierer gesichert. Im Inneren des Bahnhofsgebäudes war schon im Juli mit dem Abbruch begonnen worden. Am Abend protestierten nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen mit einer Menschenkette gegen das Milliarden-Vorhaben, das gegenwärtig eines der größten deutschen Bauprojekte ist. Mit Lichtern, Transparenten und dem Slogan „Oben bleiben“ machten sie ihrem Unmut gegen die Umwandlung des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation Luft.

Für einen Baustop und eine Bürgerbefragung

Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die steigenden Kosten - mittlerweile 4,1 Milliarden Euro - sowie negative Effekte für die Umwelt und den Nahverkehr. Die Gegner befürworten eine Modernisierung des Kopfbahnhofes und wollen einen Baustopp und eine Bürgerbefragung erreichen. Sie bezweifeln sie den Nutzen des Projekts und befürchten Lärm und Schmutz im Herzen der Stadt.

Befürworter sehen in Stuttgart 21 hingegen einen Meilenstein für eine schnellere Bahnanbindung der Region. Das Bahnprojekt umfasst die Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation sowie die Anbindung an die 2,9 Milliarden teure ICE-Neubaustrecke nach Ulm. Die Bauarbeiten in Stuttgart haben im Februar begonnen; die ersten Vorbereitungen für die Schnellbahntrasse sollen im Herbst starten. Das Ende der Arbeiten ist für 2019 anvisiert

Studie: Kosten könnten auf bis zu 11 Milliarden steigen

Nach einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes könnten die Gesamtkosten des Projektes, zudem auch die Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm gehört, von sieben auf bis zu elf Milliarden Euro steigen. Bundesbehörden wollte dazu aber am Freitag nicht Stellung beziehen.

Der Autor der Studie, Michael Holzhey, kommt auch zu dem Schluss, dass beide Projekte verkehrstechnisch keinen Sinn haben und anderen wichtigeren Vorhaben Mittel entziehen. Das Umweltbundesamt hatte sich das Ergebnis der Studie nicht zu eigen gemacht.

Weder das Bundesverkehrs- noch das Bundesumweltministerium äußerten sich zu der Kritik. Bei der Bahn hieß es lediglich: „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über Kostenexplosionen.“

Die SPD warf dem Autor der Studie vor, ein bekannter Gegner des Projektes zu sein und die Auftragsstudie für politische Zwecke zu missbrauchen. Allerdings bröckelt in der SPD die vorbehaltlose Unterstützung für das Milliarden-Vorhaben weiter.

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnte erneut vor einem Stopp von Stuttgart 21. „Wir glauben, dass es ein für die Zukunft des Landes ganz entscheidendes Infrastrukturprojekt ist - und deswegen fallen wir jetzt nicht um“, sagte Gönner der Nachrichtenagentur dpa.

„Für eine Alternative liegt keine Planung vor“

Ein Ausstieg aus dem Bahnprojekt ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) nicht mehr möglich. „Es gibt ganz klare Verträge, die zu halten sind“, sagte Schuster der Nachrichtenagentur dpa. „Für eine Alternative liegt keine Planung, keine Planfeststellung und keine politische oder rechtliche Entscheidung vor.“

Die Bahn habe bereits Hunderte Millionen Euro in das Projekt gesteckt und Bauaufträge in dreistelliger Millionenhöhe vergeben, betonte der Stuttgarter Oberbürgermeister. „Derjenige, der aussteigen würde, müsste der Bahn die entstandenen Kosten ersetzen.“ Hinzu kämen Milliardenkosten für eine Generalsanierung des Bahnknotens in Stuttgart und der 100 Hektar großen Gleisanlagen.

„Bürgerbefragung könnet dieses Projekt nicht mehr stoppen“

Die Forderung nach einer Bürgerbefragung wies Schuster zurück: „Wir haben die Stuttgarter Bürger wiederholt gefragt und Bürgerumfragen gemacht. Als letztendlich die Entscheidung für oder wider Stuttgart 21 anstand, waren zwei Drittel dafür. Selbst wenn bei einer neuen Befragung herauskäme, dass eine Mehrheit der Stuttgarter jetzt dagegen wäre, könnte dies das Projekt nicht mehr stoppen.“

Schuster kritisierte die Gegner des Milliardenprojekts, die die Öffentlichkeit gezielt verunsicherten, Ängste schürten und Befürworter diffamierten. Auch die Verzögerungstaktik der Gegner habe mit zur Kostensteigerung beigetragen. „Hätte die Bahn wie geplant schon vor zehn Jahren mit dem Bau begonnen, wäre es günstiger gewesen.“

Aus Sicht des Stuttgarter Oberbürgermeisters kommt der Protest der vergangenen Wochen und Monate zu spät: „Das Projekt ist ja nicht vom Himmel gefallen. Es gab Hunderte öffentliche Debatten. Das Projekt wurde mit breiter demokratisch legitimierter Mehrheit entschieden. Die Gegner haben dann alle Prozesse dagegen verloren. Das Projekt ist damit politisch wie rechtlich voll legitimiert.“

Es gebe „klare Mehrheitsbeschlüsse der zuständigen Parlamente auf europäischer, Bundes-, Landes-, Regions- und Stadtebene“.

Schuster spricht von dem „größten Ökologieprojekt des Landes: Der regionale Schienenverkehrs profitiert, die ICE-Verbindungen werden besser und Stuttgart in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden“.