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Prostitutionsgesetz : Koalition einigt sich auf Kondompflicht

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Im künftigen Prostitutionsgesetz soll laut Koalition eine Kondompflicht für Freier eingeführt werden Bild: dpa

Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich zum Schutz von Prostituierten auf eine gesetzliche Kondompflicht für Freier geeinigt - allerdings ohne Bußgeld-Androhung.

          Das von der Koalition geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten kann kommen. Die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich bei einem Treffen am Dienstagabend auf die Grundzüge verständigt und die Streitpunkte weitgehend ausgeräumt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. So soll die von der Union geforderte Kondompflicht für Freier eingeführt werden - allerdings ohne Bußgeld-Androhung gegen die Prostituierten. Ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte ist hingegen vom Tisch. Die SPD hatte befürchtet, dass jüngere Sexarbeiterinnen dadurch in die Illegalität getrieben würden.

          Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart, um die Betroffenen besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten zu schützen. Kernpunkte sind die Erlaubnispflicht zur Eröffnung eines Bordells und eine behördliche Anmeldepflicht für die Prostituierten. Zudem sollen entwürdigende Praktiken wie „Flatrate-Sex“ verboten werden.

          Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die koalitionsinterne Einigung begrüßt. „Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen“, sagte Schwesig in Berlin. Dies habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Die Ministerin will bis März ihren Entwurf für das Prostitutionsgesetz vorlegen.

          Verständigt haben sich beide Seiten bisher darauf, dass Bordell- und Clubbetreiber künftig eine Erlaubnis brauchen. Damit soll verhindert werden, dass einschlägig bekannte oder vorbestrafte Akteure ein Bordell aufmachen. Heute müssen sie ihr Gewerbe lediglich anmelden. Für die Prostituierten soll eine Anmeldepflicht eingeführt werden. Bei welcher Behörde sie sich registrieren lassen müssen, ist noch offen. Die Umsetzung liegt bei den Ländern. Das bisherige Gesetz aus der rot-grünen Regierungszeit ist umstritten, weil es nach Meinung zahlreicher Fachleute und Kritiker nicht die Prostituierten gestärkt hat, sondern die Geschäftemacher im Rotlichtmilieu.

          „Schlechter Tag für Menschenhändler“

          Der familienpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU) erklärte, für „die Menschenhändler und Ausbeuter von Prostituierten war gestern ein schlechter Tag. Deutschland wird bald nicht mehr das unkontrollierte Bordell Europas sein. Die selbstbestimmt in der legalen Prostitution arbeitenden  Menschen bekommen Schutz und Schirm für ihre Tätigkeit“.

          Weinberg hatte erklärt, die Kondompflicht solle vor allem die Selbstbestimmung der Frau stärken. Eine Prostituierte könne künftig auf das Gesetz verweisen und einen solchen Verkehr ablehnen. Zugleich solle es ein klares Signal sein, „dass es bestimmte ethische Normen gibt und Frauen nicht als reine Objekte anzusehen sind“. Die Prostituierten würden darin gestärkt, sich  gegen andersartige Wünsche von Freiern zu behaupten. Bei Verstößen werde nicht die Prostituierte bestraft, sondern der Freier und der Betreiber, der keine Kondome auslegt.
           

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