Projekte gegen Rechtsextremismus Mehr Demokratieförderung, weniger Neonazis?

Im Kampf gegen Rechtsextremismus geht die Bundesregierung seit knapp zwei Jahren neue Wege: Anfang 2007 wurde im Bundesjugendministerium das Programm „Vielfalt tut gut - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ aufgelegt. Mit einem Etat von 19 Millionen Euro ist es derzeit das größte bundesweite Programm gegen Rechtsextremismus.

Neu daran ist, dass in diesem Programm nicht im weit entfernten Berlin über Projekte und Mittelvergabe entschieden wird, sondern in den Kommunen selbst. Und statt sich wie bisher vorrangig mit Jugendlichen zu befassen, die schon in den Sog rechtsextremistischer Organisationen geraten sind, versucht „Vielfalt tut gut“ junge Leute zu immunisieren, bevor sie überhaupt damit in Berührung kommen - am besten also schon im Kindergartenalter.

Zwei Gründe waren ausschlaggebend für diese Kehrtwende: Zum einen bestanden in der Union grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Programme - schließlich hatten sie den Einzug der NPD in mehrere Landes- und Kommunalparlamente nicht verhindern können. „Was Rot-Grün lieb war, muss noch lange nicht effektiv im Kampf gegen Rechtsextremismus sein“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla damals zur Empörung aller Abgeordneten, die sich davon angesprochen fühlten.

Zum anderen hegte man in der Union (und in der FDP) den Verdacht, dass in den Projekten „gegen Rechts“ wissentlich oder unwissentlich auch linke Gruppierungen mitfinanziert wurden. „In Ostdeutschland hatte sich offenbar in einigen ,Antifa‘-Gruppen eine extreme Linke etabliert“, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Laurischk.

Zielgruppe: Sozial benachteiligte Jugendliche

So ließ das Bundesjungendministerium die beiden Programme der Vorgängerregierung Ende 2006 unter heftigem Protest auslaufen. In seiner neuen Strategie wollte es dann gegen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus gleichermaßen vorgehen – ein Plan, der nach weiteren Wahlerfolgen der NPD (in Mecklenburg-Vorpommern) und auf Drängen der SPD aber schnell wieder fallengelassen wurde.

„Vielfalt tut gut“ startete Anfang 2007 nach einem aufwendigen Auswahlverfahren also schließlich doch mit einem Fokus auf Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – und mit gefährdeten anstatt bereits rechtsextremistisch organisierten Jugendlichen als nur noch einer unter mehreren Zielgruppen. Als „gefährdet“ gelten nun ganz allgemein sozial benachteiligte Jugendliche, Jugendliche aus bildungsfernen Schichten oder strukturschwachen Regionen, mit Demokratiedefiziten, Verhaltensauffälligkeiten, kriminellen und -Gewaltkarrieren.

Ausstieg aus der „Knast-Hierarchie“

Acht von ihnen schwitzen jetzt auf der Bühne der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden, lassen sich gegeneinander krachen, rollen zu Boden, flüstern, schreien. Aus Tankred Dorsts „Merlin oder das wüste Land“ haben sie ein Stück gemacht, das nicht mehr mittelalterlich wirkt, sondern mit ihren eigenen Erfahrungen zu tun hat. Es geht um Gewalt und Konflikte, nicht zuletzt im Gefängnis selbst, wo sie wegen Raubes, Körperverletzung und ähnlicher Delikte einsitzen. Aus der Gründung der Tafelrunde wird ein Assessment-Center, aus Parzivals Suche nach dem Gral ein mühsames Ringen um Selbstvergewisserung: „Der Brad Pitt hat nämlich eine Mauer um seine Villa, mit Bewegungsmeldern und allem Scheiß. Ich hab’ nur meine Haut.“

Einer der jungen Männer berichtet anschließend: „Am Anfang der Proben hätte ich nie gedacht, dass ich mich überhaupt auf eine Bühne stellen könnte, aber dann habe ich völlig neue Seiten an mir entdeckt.“ Genau um diese neuen Seiten geht es. „Es ist ein Stück harter Arbeit, erfordert Ausdauer, Disziplin und Konzentration, um zu solch einer Leistung zu kommen. Das sind für sie völlig neue Erfahrungen“, sagt der freie Theaterregisseur Arne Dechow, der das Stück mit den Häftlingen einstudiert hat. Zumindest für die Dauer der Proben sei es auch gelungen, andere Umgangsregeln als die unter den Insassen gültige „Knast-Hierarchie“ zu etablieren. An den einsitzenden Neonazis ging das Projekt allerdings vollkommen vorbei: „An diese Leute sind wir überhaupt nicht herangekommen, die haben gleich dichtgemacht.“

„Unangenehme Arbeit mit rechtsextremistischen Jugendlichen“

Wissenschaftler sehen diese Entwicklung mit Sorge. „Es gibt eine Tendenz, die unangenehme, langwierige, teure und nicht zuletzt umstrittene Arbeit mit rechtsextremistisch ,ansozialisierten‘ Jugendlichen zu vermeiden“, sagt der Berliner Politologe Hajo Funke. Zwar sei es grundsätzlich sinnvoll, auch Geld in die allgemeine Demokratieförderung zu stecken: „In Brandenburg, wo schon seit längerem ein ähnliches Programm läuft, konnte der weitere Vormarsch der NPD in die Kommunalparlamente zumindest aufgehalten werden.“

Jungen Leuten, die in die rechtsextremistische Szene rutschten, sei aber durchaus noch zu helfen, und dies dürfe auch nicht unterbleiben: „Solche ,attrahierten' Jugendlichen sind ja nicht von Anfang vollständig integriert. Da muss man ansetzen und sie mit attraktiven Angeboten herauszulösen versuchen, mit beruflichen und sozialen Perspektiven und einer Jugendarbeit, von der sie sich zumindest ernst genommen fühlen. Aber das ist natürlich schwierig, und insgesamt wird auf diesem Gebiet zu wenig getan und zu wenig gefördert.“

Ansprache über das Internet

Das eine tun, das andere nicht lassen - so empfiehlt es auch die Soziologin Helgard Kramer, ebenfalls von der Freien Universität Berlin. Von den insgesamt 94 Modellprojekten im Programm „Vielfalt tut gut“ befassen sich jedoch nur 19 überhaupt mit gefährdeten Jugendlichen, und auch darunter befinden sich wiederum mehrere, die einen indirekten Zugang wählen.

Beispielsweise das Modellprojekt „komplex“ in Mainz: Dort hat das Landesjugendamt ein Internet-Portal entwickelt, das Schüler über rechtsextremistische Ideologien informiert. Ein Sozialarbeiter besucht nun Oberschulen in Rheinland-Pfalz und stellt die Seite vor. Für manche Schüler ist es das erste Mal, dass sie überhaupt mit solchen Fragen konfrontiert sind; andere, ältere, bezeichnen die Seiten als „schon sehr hilfreich“, besonders wenn es darum gehe, „wie man sich Rechten gegenüber verhalten soll.“

Die restlichen rund 60 Modellprojekte wenden sich an Sozialpädagogen, Behördenmitarbeiter, Lehrer, Kindergärtnerinnen, Trainer in Sportvereinen oder Gedenkstättenmitarbeiter. Sie sollen Konzepte für eine Bildungs- und Geschichtsarbeit entwickeln, in der Demokratie, Multikulturalität und Antidiskriminierung als Kulturtechniken eingeübt werden.

Kritik von Grünen und Linkspartei

Obwohl gerade diese Ausrichtung den Grünen und der Linkspartei eigentlich besonders gut gefallen könnte, bleiben sie dem Programm gegenüber skeptisch – und beharren auf den alten Konzepten. „Bewährte Projekte fielen aus der Förderung, weil alles neu und nie dagewesen sein sollte“, sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Bundestagsfraktion, Monika Lazar. Andere Projekte erhielten keine Förderung, weil sie die erforderliche Co-Finanzierung nicht aufbringen konnten. „Ausgerechnet in finanziell schwächeren Gebieten gingen dadurch einschlägige Initiativen und kleine Träger leer aus.“

Martina Renner von der Linkspartei in Thüringen übt Kritik aus ostdeutscher Sicht: „Wenn man sieht, wie viel Geld beispielsweise in Thüringen in der Jugend- und Sozialarbeit eingespart wird, ist es nur natürlich, dass die Kommunen versuchen, ihre Arbeit mit Geld aus anderen Töpfen fortzuführen.“ Hier jedoch das Etikett „Gegen Rechtsextremismus“ aufzukleben, sei zumindest fragwürdig, befindet sie. Ähnliches gelte für die „lokalen Aktionspläne“ im „Vielfalt“-Programm: Nach ihrem Wissen befasse sich auch darin nur der kleinere Teil mit der Zurückdrängung rechtsextremer Tendenzen.

Lokale Vernetzung von Projekten

Die lokalen Aktionspläne sind der zweite Teil des Bundesprogramms. Insgesamt 90 solcher Pläne wurden bewilligt, 60 davon in Ostdeutschland, 30 im Westen. Neu daran ist, dass nicht wie früher die Träger der Projekte beim Bund Fördermittel beantragen, sondern dass sich Kreise und Kommunen bewerben und dann selbst entscheiden, welche Projekte sie jährlich mit insgesamt 100.000 Euro fördern.

„Die Forschungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es lokale Gesamtstrategien braucht, um adäquat vor Ort arbeiten zu können“, sagt Stephan Bundschuh, der für einen Zusammenschluss von 26 überregionalen Jugendverbänden im Beirat des Programms „Vielfalt tut gut“ sitzt. „Allerdings kann das immer nur eine exemplarische Arbeit sein, weil es nun einmal nur 90 Regionen sind, die Mittel erhalten.“ Beworben hatten sich mehr als 200 Kreise und Kommunen.

Optimistische Zwischenbilanz

Da die ausgewählten Kommunen nun also selbst entscheiden können, wie sie ihre „lokalen Aktionspläne“ gestalten, fallen auch die Ergebnisse unterschiedlich aus: In einigen Regionen werden bundesweit einzigartige Versuche unternommen, beispielsweise in Darmstadt zum Anti-Ziganismus, der Feindseligkeit gegenüber „Zigeunern“. In manchen Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern dagegen gab es zu Beginn kaum Projekte, die man hätte fördern können; dort musste erst einmal eine „Förderlandschaft“ aus dem Boden gestampft werden. In wieder anderen, beispielsweise in Wiesbaden-Biebrich, wirbt man mit interkulturellen Straßenfesten für mehr Toleranz gegenüber Ausländern.

Ob all dieses gut gemeinte, bunt gestrickte Engagement wirklich an die tieferen Gründe rechtsextremen Abgleitens rührt, ob es Jugendliche schützen und bewahren kann oder ob es nicht nur an der Oberfläche kratzt, sind Fragen, die momentan noch nicht gestellt werden. Das soll erst die Evaluation erweisen, die das Bundesjugendministerium in sieben wissenschaftlichen Instituten in Auftrag gegeben hat. In der hauseigenen Koordinationsstelle, dem Deutschen Jugendinstitut, hat man aber schon eine „vorsichtig-optimistische“ Zwischenbilanz gezogen.

„Anschubfinanzierung für ein neues Denken“

Auch Gabriele Reiter, Koordinatorin eines „lokalen Aktionsplans“ in Wiesbaden-Biebrich, hat ihre Antwort schon gefunden: „Ein überzeugter Rechter wird sich von einem interkulturellen Garten, einem Turmbau, Weltkultur-Atlas oder Straßenfest ohnehin nicht umstimmen lassen. Da nutzen solche bunten Projekte nichts, da braucht man völlig andere Maßnahmen. Wir aber wollen ansetzen, bevor sich rechtsextremes Gedankengut überhaupt ausbreiten kann.“

Sie betrachtet die Förderung des Bundes daher als „eine Art Anschubfinanzierung für ein neues Denken“, das in den Stadtteil getragen werden soll. Dass man sich dabei auf den „leichteren“, der Förderung von Toleranz und Integration gewidmeten Teil gestürzt habe, gesteht sie freimütig zu. „Wir haben hier auch kein so großes Problem mit Rechtsextremisten, das ist wohl eher im Osten der Fall.“

Wachsendes Interesse von Politikern und Vereinen

Im „Osten“, beispielsweise im Leipziger Land, wo die NPD vor kurzem in den Kreistag einzog, scheint sich in den beteiligten Kommunen inzwischen tatsächlich einiges zu verändern. „Früher überließen viele Kommunalpolitiker das Thema gern den örtlichen Bürgerinitiativen. Jetzt ist schon deutlich, dass sich mehr Politiker und private Vereine dafür interessieren“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf, die dort ihren Wahlkreis hat

Die konkreten Erfolgsaussichten betrachtet sie dennoch nüchtern. „Ob man überhaupt eine solche Vielfalt ins Denken bringen kann, ist natürlich die Frage. Und ein Projekt kann immer nur ein Tröpfchen sein. Das ist sicher nicht nach drei oder vier Jahren messbar. Aber deswegen kann man es ja auch nicht einfach lassen.“