Programmdebatte SPD befragt mehr als eine halbe Million Genossen

Zur Untermauerung ihres neuen Grundsatzprogramms startet die SPD im März eine der größten Mitgliederbefragungen der Parteigeschichte. Alle der rund 563.000 Genossen seien aufgefordert, ihre Meinung zu dem Programm zu äußern, das im Oktober auf einem Bundesparteitag in Hamburg endgültig verabschiedet werden soll, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag in Berlin.

Gefragt werden soll nach der Bedeutung sozialdemokratischer Grundwerte, nach politischen Konzepten und Leitmodellen wie dem „Vorsorgenden Sozialstaat“ und auch nach aktuellen politischen Themen wie Mindestlöhne und EU-Verfassung. Strittige Fragen wie die Rente mit 67 oder die Wehrpflicht werden in dem Fragebogen nicht behandelt. Dazu sagte Heil, zur Wehrpflicht fänden sich in der „Bremer Erklärung“ noch keine Festlegungen. Das Thema werde in der Partei kontrovers diskutiert. Geklärt werden soll die Frage bis zum Hamburger Parteitag im Herbst.

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Die Fragebögen sollen nach Angaben Heils der März-Ausgabe der SPD- Zeitung „vorwärts“ beiliegen. Zugleich ist auch die Beteiligung via Internet möglich. Größere Programmforen mit Parteichef Kurt Beck und anderen Spitzenpolitikern sowie Veranstaltungen in Ortsvereinen und Unterbezirken sollen die Aktion begleiten.

Mit der Programmdebatte sei außerdem ausdrücklich die Aufforderung an Nichtmitglieder verbunden, der SPD beizutreten. Die Ergebnisse der Befragung sollen Ende April vorliegen und in die Debatte um ein „Hamburger Programm“ einfließen, welches das aus dem Jahr 1989 stammende „Berliner Programm“ ablösen wird. Heil sagte, es könne sehr wohl sein, dass es je nach Verlauf der Debatten zu Veränderungen im Text komme.

Über die Endfassung des neuen Grundsatzprogramms habe letztlich der SPD-Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg zu entscheiden, sagte Heil. Nach seinem Kenntnisstand sei es das erste Mal, dass eine Partei eine Umfrage solchen Ausmaßes initiiere. „Es bleibt bei den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, sagte Heil. Die Frage sei jedoch, wie man diese Werte angesichts der neuen Anforderungen des 21. Jahrhunderts durchsetze.

Heil sagte, in den letzten Jahren seien zu wenig Menschen in demokratische Parteien eingetreten. Die SPD appelliere vor allem an „die solidarische Mitte der Gesellschaft“, sich zu engagieren. Der Frauenanteil von rund 28 Prozent in der Partei sei zu gering, die SPD werde deshalb vor allem um Frauen werben.