„Profiling“ an deutschen Flughäfen? „Stigmatisierend, diskriminierend und entwürdigend“

Der Vorschlag zur Einteilung von Flugpassagieren in Risikogruppen ist bei Politikern und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in Zeitungsinterviews vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteile.

Die Justizministerin sieht darin einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. Auch Profilbildungen auf Grundlage riesiger Datensammlungen lehnt die Bundesjustizministerin ab. „Gut ausgebildetes Flughafenpersonal kann mit gesundem Menschenverstand und breiter Erfahrung situationsangemessen entscheiden, wer wie kontrolliert wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der „Passauer Neuen Presse“. Ähnlich äußerte sie sich in der „Frankfurter Rundschau“ und der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch das Bundesinnenministerium hatte zurückhaltend auf den Vorstoß des künftigen Präsidenten des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, reagiert, Flugpassagiere nach Maßgabe des sogenannten Profiling unterschiedlich zu kontrollieren. „Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden“, hatte Blume der Zeitung „Rheinische Post“ gesagt. Zudem Außerdem werde dadurch die Möglichkeit geschaffen, ein Ausufern der Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen zu verhindern.

„Wir halten die Augen offen“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, man sei an den Flughäfen „gut aufgestellt“; es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. „Wir halten die Augen offen.“ Neben den privaten Sicherheitsunternehmen sind an den Flughäfen auch Sicherheitsbeamte in Zivil eingesetzt.

Auf israelischen Flughäfen kommt Profiling schon seit langer Zeit zum Einsatz. Ohne dass die Kriterien (etwa Herkunft, Alter, Religion) offen benannt würden, werden Passagiere kategorisiert; Aufkleber auf Gepäck und Pass zeigen an, zu welcher Kategorie jemand gehört, wovon abhängt, wie genau ihn die Sicherheitsleute überprüfen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, eine Einteilung in unterschiedliche Risikogruppen habe immer einen diskriminierenden und entwürdigenden Effekt für die Betroffenen. Bei Israel könne er diese Sicherheitsmaßnahme wegen der besonderen Gefährdung verstehen. Sie sei aber kein Modell für andere Flughäfen. „Das wäre das Ende des freien Reiseverkehrs.“

Auf Kritik stieß der Vorschlag auch beim innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. „Ich halte das für unzulässig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So etwas wird es in Deutschland auch nicht geben.“ Schließlich habe der Vorschlag „eindeutig diskriminierende Wirkung“. „Deshalb können wir das nicht akzeptieren,“ fügte Wiefelspütz hinzu. Er wies zugleich darauf hin, dass international der „Start der flächendeckenden Einführung von Körperscannern“ bevorstehe. Dies werde mehr Sicherheit bringen. In Deutschland sei die Technik zwar noch nicht ausgereift, das werde sich aber ändern.

Der frühere Sicherheitschef des Frankfurter Flughafens, Volker Zintel, schließt die Machbarkeit von Kontrollen nach israelischem Vorbild für deutsche Flughäfen aus. Er verwies im Hörfunksender HR-Info auf die großen Unterschieden bei den Passagierzahlen: „Der Flughafen Tel Aviv ist nun mal nicht mit London, Paris oder Frankfurt vergleichbar. Eine Übertragbarkeit des israelischen Modells auf europäische Flughäfen ist schlichtweg unmöglich.“

Allerdings habe der internationale Fluggesellschaftsverband IATA einen Vorschlag gemacht, der sich weiterzuverfolgen lohne. Anstatt Passagiere mittels Kategorien in verschiedene Risikogruppen einzuteilen, versuche der Ansatz der IATA, die ungefährlichen Passagiere auszusortieren. „Es gibt eine Vielzahl von Reisenden, wo wir wirklich ohne großen Aufwand sagen könnten, die können wir guten Gewissens als ungefährlich einstufen.“ Darunter fielen beispielsweise „Vielflieger oder Menschen, die häufig über ein bestimmtes Reisebüro buchen. Bei einem geschätzten Anteil von 25 Prozent an der Gesamtheit der Passagiere hätten wir rund ein Viertel weniger Aufkommen für die Standardkontrollen.“