Privatkredit-Affäre Und alles für ein Eigenheim

Es wird sich zeigen, ob man die sogenannte Kreditaffäre um Christian Wulff in den Reigen der unvorhergesehenen Überraschungen des Jahres 2011 einfügen kann. Noch ist nicht abzusehen, was kommen wird - in der realen Wirklichkeit und in der medialen Realität. Die Angelegenheit um den Kredit über 500.000 Euro, den Christian Wulff im Jahr 2008 von der Unternehmers-Gattin Edith Geerkens erhielt, war jedenfalls, wird berichtet, das Tischgespräch der Abgeordneten von CDU und CSU, die sich am Dienstagabend zu einer vorweihnachtlichen Feier getroffen hatten - in einem Zelt im Schatten des Bundeskanzleramtes. Sorgen gab es und Vermutungen, ob Wulff die Affäre durchstehen könne und werde, dass er - immer noch als Ministerpräsident - im Februar 2010 dem niedersächsischen Landtag zwar nicht die Unwahrheit, aber doch nur die halbe Wahrheit gesagt habe.

Selbst aus der CDU/CSU-Fraktion wurden - zweifelnd - Hinweise verbreitet, der Fortgang der Dinge sei abzuwarten. Protokollarische Besonderheiten fielen auf. Wie zuvor schon in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vermieden es Angela Merkel, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in ihren Begrüßungsreden zur Adventsfeier, den Bundespräsidenten ausdrücklich in Schutz zu nehmen. Sie hätten sagen können, sie glaubten den Erklärungen des Bundespräsidenten. Sie hätten die Tischgespräche steuern und die Zweifel beseitigen können. Sie hätten rufen können, es sei ganz und gar ungehörig gewesen, dass die „Bild“-Zeitung ihre Wulff-Kredit-Geerkens-Story veröffentlichte, als sich Wulff gerade auf Staatsbesuch im fernen Arabien aufhielt. Sie taten es nicht.

Jedenfalls dauerte es lange, bis es unterstützende Erklärungen für Wulff gab. Erst am Mittwoch, also gut 24 Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe, war es so weit. Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, war der erste. Mehr und mehr wird er Sprachrohr des Unions-Teils der schwarz-gelben Koalition. Im ZDF-Fernsehen sagte er: „Ich kann kein juristisches Fehlverhalten erkennen.“ Er warne davor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. Er sei sicher, dass Wulff die an ihn gestellten Fragen beantworten werde. „Ich glaube, dass Christian Wulff ein guter Bundespräsident ist. Und deshalb werden sich all diese Dinge auflösen.“

Es folgten andere. Der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler sagte im Deutschlandfunk: „Um das, was es sich hier handelt, ist eine Privatangelegenheit der Familie Wulff gewesen.“ Er fügte an: „So gesehen ist die Frage nicht nur korrekt, sondern sehr korrekt beantwortet worden.“ David McAllister (CDU), Nachfolger Wulffs im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, äußerte sich ähnlich. Wulff habe die Frage nach seinen Geschäftsbeziehungen im niedersächsischen Landtag „formal korrekt beantwortet“, sagte McAllister dem Radiosender „Hit-Radio Antenne“. Er fügte an: „Mich betrübt, dass das deutsche Staatsoberhaupt Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung ist. Das ist bislang in Deutschland unüblich gewesen.“

„Formal korrekt“, aber moralisch nicht ausreichend

Letzteres ist nicht ganz richtig. Auch um andere Bundespräsidenten hatte es Auseinandersetzungen gegeben. Zudem schwang in der Formel „formal korrekt“ die Kritik mit, das solche Korrektheit politisch und moralisch nicht ausreiche, ein Argument, das auch in der Union zu hören ist. Selbst Phillip Rösler, der FDP-Vorsitzende, der als niedersächsischer Fraktionsvorsitzender mit dem Ministerpräsidenten Wulff kooperiert hatte, argumentierte doppelbödig. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Wer ein Eigenheim kauft oder baut, nimmt zumeist einen privaten Kredit über die Hausbank auf. Das ist in meiner Familie nicht anders.“ Wulff aber hatte den Bankkredit erst gesucht, nachdem im Jahr 2010 die Grünen im Landtag ihre - nun folgenreichen - Anfragen gestellt hatten.

Merkel ließ Seibert sprechen

Angela Merkel sprach nicht selbst. Sie ließ Steffen Seibert, ihren Sprecher, sprechen. Der wiederum ergriff am Mittwoch in der Bundespressekonferenz nicht von sich aus die Initiative. Er wartete Fragen ab. Die Bundeskanzlerin, sagte er, habe „volles Vertrauen“ in die Amtsführung von Bundespräsident Wulff. „Er ist ein guter Bundespräsident.“ Frau Merkel und Wulff stünden in einem „intensiven und regelmäßigen“ Kontakt miteinander, über den er allerdings nichts mitteile. Damit bezog er sich auf Fragen, ob Frau Merkel und Wulff bereits miteinander gesprochen hätten. Es gebe für die Bundeskanzlerin keinen Grund, an den Angaben des Bundespräsidenten zu zweifeln, sagte Seibert. „Sie vertraut ihm, seiner Person und seiner Amtsführung.“ Es kam noch eine Frage zur Finanzierung des Eigenheims. Seibert sagte: „Die Regierung gibt keine Finanzierungstipps. Der Regierungssprecher jedenfalls nicht.“

Die Opposition hielt sich zurück; sie wollte nicht - wie im Falle Horst Köhlers - den Vorwurf hören, einen Bundespräsidenten gestürzt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann sagte am Mittwoch, er rechne mit einer Erklärung des Staatsoberhauptes. „Ich bin mir sicher, dass sich Christian Wulff dazu noch äußern wird.“

Vergleiche mit der Flugaffäre von Johannes Rau

Tatsächlich machen in Berlin Vergleiche mit der sogenannten Flugaffäre von Johannes Rau die Runde. Als SPD-Politiker war Rau war über viele Jahre Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gewesen. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Mai 1999 wurde seitens der CDU problematisiert, Rau habe auf Kosten des Westdeutschen Landesbank Flugzeuge benutzt. Als Ministerpräsident hatte Rau mit der Landesbank zu tun. Vorwürfe gab es, die betreffenden Flüge habe Rau nicht allein in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, sondern auch als SPD-Landesvorsitzender unternommen. Im Landtag kam es zu einem Untersuchungsausschuss. Die Debatte, ob Rau zurücktreten müsse, zog sich über Monate hin. Sie war heftiger als die heutige.

Laut Kreisen der Unions-Fraktion gibt es Unzufriedenheit unter Beamten im Bundespräsidialamt, wie Wulff die Angelegenheit behandeln würde. Die Stellungnahme von Wulffs Sprecher sei am Dienstag nicht auf „neutralem“ Papier, sondern auf offiziellem Briefbogen des „Bundespräsidialamtes“ verbreitet worden - also als dessen Pressemitteilung samt Bundesadler. Rau hingegen habe neutrales Papier benutzt. Auch habe sich Rau von Anwälten vertreten lassen. Wie heute war auch damals oft gefordert werden, der Bundespräsident persönlich solle sich äußern. Rau war dem nachgekommen. Er hat die Sache überstanden.