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Premiere im Bundestag : Bitte fragen Sie Merkel

Angela Merkel (CDU) Mitte Mai bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Bild: dpa

Das gab es im Bundestag noch nie: Angela Merkel steht den Abgeordneten heute in einer Fragestunde Rede und Antwort. Thematische Vorgaben gibt es keine – das könnte nicht nur für die Kanzlerin spannend werden.

          An diesem Mittwoch findet im Plenum des Bundestags eine Premiere statt: zum ersten Mal in der fast siebzig Jahre währenden Geschichte des Hohen Hauses stellt sich dort die Bundeskanzlerin direkt den Fragen der Abgeordneten aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Bislang war eine solche Regierungsbefragung, wie sie in Großbritannien noch gar nicht so lange (seit 1961) Tradition ist, wie sie auch in Frankreich und Spanien praktiziert wird, im deutschen Parlamentsalltag nicht vorgesehen. Das bleibt auch jetzt vorerst so, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch um halb eins von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort erhalten, dann kurz über die deutschen Erwartungen an das bevorstehende G-7-Gipfeltreffen berichten und anschließend Fragen zu jenem Thema und zu weiteren Themen entgegennehmen und beantworten wird.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bestrebungen zu einer Reform des parlamentarischen Fragewesens gibt es schon länger. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben immerhin in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten, „dass die Regierungsbefragung neu strukturiert“ wird; unter anderem solle die Bundeskanzlerin dreimal im Jahr persönlich im Plenum befragt werden können. Entsprechende Vorschläge, heißt es weiter, sollten mit den anderen Fraktionen im Bundestag besprochen werden. Noch fehlen solche Vorschläge der Koalitionsfraktionen, die im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu beraten wären.

          Die Ideen zur Reform der parlamentarischen Befragung, die von Grünen und FDP stammen, sehen vor allem mehr Rechte für die Abgeordneten und mehr Freiheiten im Ablauf der Fragestunden vor. Bislang teilt sich das Fragewesen im Bundestag in die sogenannte Regierungsbefragung und in die anschließende Fragestunde. Die Regierungsbefragung, die mittwochs am Anfang der Bundestagssitzung steht, bezieht sich auf die Kabinettssitzung, die üblicherweise mittwochmorgens im Kanzleramt stattfindet.

          Die Regierung ist gehalten, mittags im Parlament über ein Thema der Kabinettssitzung Auskunft zu geben und Rede und Antwort zu stehen. Lange Zeit allerdings war es üblich, dass die Entscheidung darüber, welcher Kabinettsbeschluss zum Thema der Befragung werden solle, von der Regierung statt vom Parlament getroffen wurde; überdies bestand die Gewohnheit, dass die Auskünfte an das Parlament meist nicht von den Ressortministern selbst gegeben wurden, die bei den betreffenden Kabinettssitzungen anwesend waren, sondern in ihrer Vertretung bloß Parlamentarische Staatssekretäre zur Befragung erschienen. Diese Praxis wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode beendet.

          Für Fragen und Antworten je eine Minute

          Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Britta Haßelmann sagte, die Befragung der Kanzlerin an diesem Mittwoch könne eine weitergehende Parlamentsreform nicht ersetzen; die Grünen hätten jedenfalls weitergehende Änderungswünsche. Auch aus dem FDP-Papier ergeben sich weitergehende Reform-Forderungen, die jetzt in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer erörtert, und dann voraussichtlich im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beraten werden müssten.

          Für die Befragung der Kanzlerin gelten unterdessen vorerst die Regeln weiter, nach denen bislang schon die Regierungsbefragung abläuft. Demnach sind nach einer kurzen Erklärung der Kanzlerin die Fragen an sie und ihre Antworten auf jeweils eine Minute begrenzt. Anders als sonst sind für die Befragung jedoch nicht nur 35 Minuten, sondern eine ganze Stunde angesetzt. Nach einer ersten Fragerunde zum von der Regierung gewünschten Thema – G7-Gipfel – sollen weitere Runden ohne thematische Beschränkungen folgen. Das Fragerecht wandert in derselben Reihenfolge zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen hin und her, wie es auch für Debattenbeiträge vereinbart ist.

          Da die Kanzlerin den größeren Koalitionspartner repräsentiert, hat die größte Oppositionspartei AfD das Recht auf die erste Frage, gefolgt von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen.

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